Kommentar: Politik im Selbstzerstörungsmodus | Kommentare | DW | 02.07.2018
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Regierungskrise

Kommentar: Politik im Selbstzerstörungsmodus

Der Streit zwischen CDU und CSU über eine Detailfrage der Flüchtlingspolitik nimmt immer absurdere Züge an. Am Ende wird davon aber nur eine ganz andere Partei profitieren, meint Felix Steiner.

Spitzentreffen von CDU und CSU (picture-alliance/dpa/T. Hase)

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel (li.) neben dem Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer

Die Bundesbürger schütteln ob des in Berlin und München dargebotenen Schauspiels nur noch ungläubig den Kopf. "Macht jetzt mal endlich euren Job!" möchte man ins Kanzleramt und die Parteizentralen rufen, so wie wir, die Steuerzahler dieser Republik, es auch jeden Morgen tun. Und das auch mit dem einen oder anderen Kollegen, den wir überhaupt nicht leiden mögen oder unter Vorgesetzten, deren Entscheidungen wir nicht nur weise finden.

Widersprüchliche Wünsche der Bürger

Zugegeben - wir Bürger machen es der Politik derzeit auch nicht leicht. Denn ausweislich aller Umfragen finden die Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer im Volk eine breite Mehrheit. Und genau diese Umfragen haben den rebellischen Christsozialen aus Bayern ja auch Mut gemacht. Andererseits: Dass diese Politik nur um den Preis einer handfesten Regierungskrise und des Scheiterns der Koalition zu haben ist, das wollen wir mehrheitlich aber auch nicht - schon gar nicht die prinzipiell ordnungsliebende Unionswählerschaft. Denn, so fragt man sich: Was ist heute eigentlich anders als vor drei Monaten, als diese Regierung aus CDU, CSU und SPD nach langem Hängen und Gewürge erst gebildet wurde?

Steiner Felix Kommentarbild App

DW-Redakteur Felix Steiner

Und weiter fragt sich der Bürger: In welchem Umfang geht es in diesem Konflikt überhaupt noch um politische Sachfragen? Hat er nicht längst eher den Charakter eines Zweikampfes zwischen Seehofer und der Bundeskanzlerin aus rein menschlichen Motiven? "Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten" - wenn dieses Zitat, das Horst Seehofer inzwischen leugnet, tatsächlich so gefallen sein sollte, dann hat er seither sein Ansehen verspielt. Denn Professionalität geht anders.

Zur Wahrheit gehört aber auch das: Angela Merkel begeht in diesen Tagen ebenfalls dramatische Fehler. Ja, sie hat beim EU-Gipfel Verhandlungserfolge erzielt, die ihr kaum noch jemand zugetraut hätte. Aber es schafft auch alles andere als Vertrauen, wenn das Kanzleramt mitteilt, mit welchen EU-Partnern man welche Übereinkünfte erzielt hätte, und drei dieser Staaten kurz darauf genau das auf das Heftigste dementieren. Wem soll man jetzt eigentlich noch glauben? Und Vertrauen - das weiß jeder Dorfbürgermeister - ist die politische Währung schlechthin. Wer kein Vertrauen genießt, der ist politisch erledigt.

Keine Staatskrise

Diese Krise ist keine Staatskrise. Denn selbst wenn die CSU die Bundesregierung verlassen sollte, haben sich die Grünen ja schon als neue Koalitionspartner angedient. Weshalb auch Neuwahlen - egal wie dieser Tag heute ausgeht - ziemlich unwahrscheinlich sind. Diese Krise ist vor allem eine Krise der Unionsparteien, die doch seit Jahren stets so selbstgewiss darauf verwiesen haben, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden könne.

"Schaut mal über die Alpen", möchte man CDU und CSU zurufen. In Italien haben sich die über Jahrzehnte aus dem politischen System nicht wegzudenkenden Christdemokraten mutwillig komplett selbst zerstört. Und dann einfach aufgelöst, ohne dass es noch jemand gestört hätte.

Und wer regiert heute in Italien? Eben. Bei den deutschen Rechtspopulisten von der AfD knallen vermutlich schon seit Tagen die Sektkorken.

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