Kommentar: Pakistan und das Gesetz der Straße | Kommentare | DW | 08.11.2018
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Der Fall Asia Bibi

Kommentar: Pakistan und das Gesetz der Straße

Einst wurde Asia Bibi wegen Blasphemie zum Tode verurteilt, nun kam sie aus Mangel an Beweisen frei - und muss weiter um ihr Leben fürchten. Das zeigt, wie radikal Pakistan mittlerweile geworden ist, meint Shamil Shams.

Fast zehn Jahre hat der pakistanische Staat ihr genommen. 1971 geboren, hat Asia Bibi die Blütezeit ihres Lebens im Gefängnis verbracht. Die bitterarme Mutter von fünf Kindern war 2009 wegen "Beleidigung des Islam" verhaftet und ein Jahr später zum Tode verurteilt worden.

In Pakistan reicht schon die kleinste Anschuldigung, der geringste Verdacht, um jemanden wegen Blasphemie hinter Gitter zu bringen. Endlich, nach einem beinahe zehn Jahre dauernden, kräftezehrenden juristischen Tauziehen, wurde Asia Bibi von Pakistans Oberstem Gerichtshof freigesprochen. Von Politikern und Menschenrechtsaktivisten wurde diese Nachricht weltweit mit Erleichterung aufgenommen.

Frei – und in Todesangst

Die logische Konsequenz aus dem Gerichtsurteil hätte eigentlich Asia Bibis unverzügliche Freilassung sein müssen. Doch die Behörden erhielten die Anweisung, sie über eine Woche länger im Gefängnis zu behalten. Radikale islamistische Gruppen fordern weiterhin ihren Tod und protestieren lautstark auf den Straßen gegen das Urteil des Obersten Gerichtes.

Kein Gotteslästerer habe das Recht zu leben, rufen sie. In vielen Städten setzte der Mob sogar Autos und Läden in Brand. Anhänger der extremistisch-dschihadistischen Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) rufen sogar zur Ermordung der Richter auf, die die Freilassung veranlassten. Und sie drängen diejenigen Armeeangehörigen, die mit dem Islamismus sympathisieren, zur offenen Revolte gegen den amtierenden Armeechef General Qamar Javed Bajwa.

Shams Shamil Kommentarbild App

DW-Autor Shamil Shams

All das ist eine ernsthafte Herausforderung für die Autorität der pakistanischen Regierung. Und doch begegnet sie den islamistischen Demonstranten nicht mit eiserner Faust. Im Gegenteil: Premierminister Imran Khan knickte vor den Extremisten ein und stimmte zu, alle juristischen Mittel auszunutzen, um Asia Bibi davon abzuhalten, das Land zu verlassen.

Die pakistanischen Behörden rechtfertigen diese Abmachung mit der TLP damit, dass sie weitere Gewalt auf den Straßen verhindern wollen. Gut möglich, dass sie damit nur mehr Zeit gewinnen wollten. Am Mittwochabend schließlich verbreitete sich die Nachricht, dass Asia Bibi tatsächlich das Gefängnis verlassen habe und möglicherweise schon bald außer Landes in Sicherheit gebracht werden solle.

Reformen unmöglich

Asia Bibis herzzerreißende Tortur zeigt, welch explosives Thema Blasphemie in Pakistan darstellt – und dass an den extrem scharfen Blasphemiegesetzen, die es schon seit den 1980er Jahren gibt, nicht gerüttelt werden darf.

Sich gegen diese Gesetze auszusprechen oder sie auch nur reformieren zu wollen, würde in Pakistan als Sakrileg angesehen werden. 2011 wurden zwei prominente pakistanische Politiker ermordet, weil sie Asia Bibi unterstützt und eine kritische Überprüfung der bestehenden Gesetzgebung gefordert hatten.

Und deshalb hat auch Asia Bibis Freispruch, so positiv der Schritt auch war, einen nicht zu unterschätzenden Haken. Denn die Richter ließen die Christin lediglich "aus Mangel an Beweisen" frei. Kein wirklich guter Präzedenzfall – denn es ist nur allzu gut bekannt, wie leicht es in Ländern wie Pakistan ist, Beweise wenn nötig "herzustellen" und damit einen Freispruch wieder einzukassieren.

Pakistan braucht eine Generalüberholung

Pakistans Abgeordnete müssen sich nun zusammensetzen und das kontroverse, auf islamischen Rechtsverständnissen beruhende Gesetzessystem insgesamt überarbeiten. Ich verlange damit nicht, dass der Staat - dessen mächtigster Faktor das Militär ist - sein Grundverständnis als islamischer Staat aufgibt. Doch diesen Extremismus nutzt die herrschende Klasse, um die Feindschaft zu Indien in den Köpfen zu verfestigen. Eine wichtige Voraussetzung, damit das pakistanische Militär auch weiterhin den Löwenanteil des Staatshaushaltes für sich beanspruchen kann.

Doch die jüngsten Ereignisse sollten ein Weckruf für pakistanische Politiker, Generäle und Richter sein, dass eine Gesetzesreform, wenn nicht sogar eine komplette Generalüberholung des Staates nötig ist. Sollte Pakistans Regierung diesen Schritt nicht unternehmen, könnte sie in den kommenden Jahren immer mehr an Autorität verlieren – und Pakistans Kurs nur noch von den religiösen Extremisten auf der Straße bestimmt werden.

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