Kommentar: Orban nimmt einen Flüchtling auf | Kommentare | DW | 16.11.2018
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Südosteuropa

Kommentar: Orban nimmt einen Flüchtling auf

Der ungarische Premier verhöhnt die Werte der EU, indem er einen rechtskräftig verurteilten Straftäter schützt, meint Boris Georgievski. Ungarn sollte den ehemaligen mazedonischen Premier Gruevski ausliefern.

Mazedoenien, Skopje: Nicola Gruevski und Viktor Orban (Getty Images/AFP/R. Atanasovski)

Politische Freunde: Viktor Orban (l.) und Nicola Gruevski im Jahr 2013 in Skopje

Beginnen wir mit der guten Nachricht: Nachdem er sich jahrelang weigerte, Flüchtlinge aufzunehmen, hat Viktor Orban nun endlich eingelenkt. Nicht genug, dass er einem Flüchtling die Einreise nach Ungarn erlaubt hat - wahrscheinlich war er sogar persönlich daran beteiligt, das Ganze zu organisieren: vom Transport nach Ungarn bis zum reibungslosen Grenzübergang ohne die eigentlich nötigen Papiere. Mehr noch: Der ungarische Premier umgeht seine eigenen, vielfach kritisierten Asylgesetze, indem er es dem Flüchtling erlaubt, mitten in der Hauptstadt Budapest einen Asylantrag zu stellen - anstatt in einem Transitzentrum in Grenznähe.    

Die schlechte Nachricht: Es geht allein um einen einzigen Neuankömmling - und der flieht nicht vor Krieg oder bitterer Armut, wie all die nach Tausenden zählenden Menschen, die in den vergangenen drei Jahren nicht nach Ungarn einreisen durften. Sein Name ist Nikola Gruevski und er flieht vor der Justiz. Der frühere Premier und ehemalige Vorsitzende der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE hat mehr als zehn Jahre lang Mazedonien regiert. Dabei ist es ihm gelungen, ein stattliches Privatvermögen aufzubauen - und die westlichen Staaten gegen sich aufzubringen.

Freunde mit gemeinsamen Visionen

Sein autoritärer Regierungsstil hat ihm aber auch Freunde verschafft. Viktor Orban und Nikola Gruevski verbindet das Ziel, ihre jeweiligen Länder in "illiberale Demokratien" zu verwandeln. Eine weitere Gemeinsamkeit ist die tiefe Abneigung gegen den aus Ungarn stammenden, jüdischen US-Milliardär George Soros: Beide Politiker unterstützen Hass-Kampagnen gegen alle Organisationen, die von Soros finanziert werden. Doch während Orban in Ruhe an seinen politischen Plänen arbeiten kann, ist Gruevski seit dem Machtverlust seiner Partei im Jahr 2017 damit beschäftigt, gute Anwälte zu finden. Ihm wird unter anderem Korruption, Machtmissbrauch und Anstiftung zur Gewalt vorgeworfen.

Georgievski Boris Kommentarbild App

Boris Georgievski leitet die Mazedonische Redaktion

Vergangene Woche erst wurde Gruevski zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die er diese Woche hätte antreten sollen - nachdem er schuldig gesprochen wurde wegen des illegalen Erwerbs eines Mercedes-Benz in Wert von 570.000 Euro. Viele Mazedonier, die unter seinem Regime gelitten haben, warteten schon mit einer gewissen Genugtuung auf die ersten Bilder aus dem Gefängnis. Doch Gruevski hatte ganz andere Pläne: Während die mazedonische Polizei immer noch nach dem ehemaligen Premier suchte, verkündete er am Dienstag via Facebook, dass er in Budapest sei und darauf warte, in Ungarn politisches Asyl zu erhalten.

In Mazedonien ist die Enttäuschung groß, am Mittwochabend kam es sogar zu Protesten vor dem Regierungssitz. Für viele ist Gruevski die Symbolfigur eines korrupten Regimes, das die größte politische Krise in der Geschichte des kleinen Balkan-Staates ausgelöst hat. Seine Inhaftierung hätte einen Heilungsprozess in der mazedonischen Gesellschaft einleiten sollen, um das Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat wiederherzustellen. Mag sein, dass die aktuelle Regierung vielleicht einen "Deal" mit Gruevski geschlossen hat, wie einige in Mazedonien meinen. Doch der viel wahrscheinlichere Grund für seine erfolgreiche Flucht ist die Inkompetenz der mazedonischen Institutionen.

Ein Dilemma für Viktor Orban

Viktor Orban steht nun vor harten Entscheidungen. Soll er aus Loyalität gegenüber seinem korrupten Balkan-Freund das Risiko eingehen, seine ohnehin schwierigen Beziehungen zur EU noch mehr zu belasten? Oder wird er Gruevski an Mazedonien ausliefern, um so sein angeschlagenes Image zu verbessern? Sehr viel hängt jetzt von der Position der EU-Kommission und der Europäischen Volkspartei (EVP) ab, zu der sowohl die Partei von Orban als auch die von Gruevski gehören. Ungarn ist EU-Mitglied, Mazedonien hat den Status eines Beitrittskandidaten. Seit Jahrzehnten besteht das offizielle Mantra aus Brüssel für die Balkanstaaten aus drei Forderungen: Verbessert die Rechtsstaatlichkeit, bekämpft die Korruption und stärkt die demokratischen Institutionen.

Indem er einen rechtskräftig verurteilten Straftäter vom Kaliber Gruevskis schützt, zeigt Orban der ganzen Welt den wahren Charakter seiner Regierung. Was aber noch schwerer wiegt: Er verhöhnt mit diesem Schritt alle Werte und Prinzipien, für welche die EU steht. Brüssel und die EU-Staaten haben allen Grund, sich Sorgen zu machen. Orbans jüngstes Handeln zeigt nicht nur, dass er sein autoritäres und auf Korruption basierendes Modell erfolgreich voranbringt, indem er in Ungarn die demokratischen Institutionen schwächt und die Medien zum Schweigen bringt. Sein Erfolg reicht viel weiter: Längst exportiert er sein Modell in andere Länder der Region, indem er jene unterstützt, die seinem Beispiel folgen.  

Doch es gibt auch einen kleinen Lichtblick: Die Welt erfährt nun endlich mehr über das Profil der "Flüchtlinge", die Orban doch angeblich mit offenen Armen aufnehmen will.    

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