Nur ein verspäteter Wahlkampfspruch

Nur Stunden nach seiner Amtseinführung werde Donald Trump per "executive orders" Teile von "Obamacare" rückgängig machen, sagte sein designierter Vize-Präsident Mike Pence. Entsprechend sind die Demokraten alarmiert. Und noch mehr dürften es die Millionen Amerikaner sein, die vor Obamacare nicht krankenversichert waren. Denn solche Dekrete kann der amerikanische Präsident ohne großen Vorlauf und ohne Zustimmung des Kongresses erlassen.

Noch-Präsident Barack Obama berät sich nun mit seinen Anhängern im Kongress, wie sie dennoch Sand in das republikanische Getriebe kippen können. Die Demokraten sollen sich verweigern, rät Obama, und auf keinen Fall den Republikanern helfen, Obamas Gesundheitsreform zu reformieren.

Dabei hat Trump mehrfach deutlich gemacht, dass er Teile von Obamacare durchaus schätzt und sie auch erhalten will: Menschen, die unter Vorerkrankungen leiden, sollen weiterhin versichert bleiben. Junge Menschen sollen bis zu ihrem 26. Lebensjahr durch die Versicherung ihrer Eltern geschützt sein.

Allerdings kostet all das Geld. Und was Trump und die Republikaner bislang vor allem versprochen haben, ist, die Krankenversicherung billiger zu machen. Wie das zusammengeht, hat bisher niemand schlüssig erklärt. Vage haben die Republikaner angekündigt, mehr Wettbewerb ins Gesundheitssystem bringen zu wollen. Eine entsprechende Reform ließe sich möglicherweise sogar mit Unterstützung der Demokraten durchsetzen.

Konfrontationskurs geht weiter

Die heutige Ankündigung von Trumps designiertem Vizepräsident Mike Pence zeigt jedoch, dass dies nicht das Ziel der Republikaner ist. Haben sie auch nicht nötig, denn ab dem 20. Januar hat die Grand Old Party (GOP) nicht nur die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, sondern stellt auch den Präsidenten.

Nur: Nüchtern betrachtet können die Republikaner in den ersten Wochen von Trumps Präsidentschaft trotzdem nicht allzu viel unternehmen. Denn per Dekret lassen sich eben nur Einzelheiten aussetzen. Das Gesundheitssystem grundsätzlich zu reformieren, dafür bedarf es der Zustimmung des Kongress.

Doch so weit sind die Republikaner noch nicht. Sie haben keine abgestimmten, konkreten Reformpläne in der Schublade. Schließlich haben viele von ihnen noch im letzten Herbst kaum damit gerechnet, dass sie so schnell die volle politische Verantwortung in Washington tragen würden. Entsprechend schlecht sind sie vorbereitet.

Wer regieren will, muss konkret sein. Platte Wahlkampfsprüche braucht jetzt niemand mehr.

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