Kommentar: Obama mauert? Snowden fragen! | Deutschland | DW | 01.11.2013
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Deutschland

Kommentar: Obama mauert? Snowden fragen!

Edward Snowden, der Enthüller der NSA-Spionage, will mit deutschen Behörden sprechen. Eine Gelegenheit für Deutschland, seine Souveränität zu demonstrieren und sich von den USA zu emanzipieren, findet Volker Wagener.

Was für ein Coup! Die "grüne Ikone" Hans-Christian Ströbele bringt Bewegung in die Welt-Affäre NSA. Die aus Moskau mitgebrachte Botschaft lautet: Der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden könnte von einem noch zu gründenden Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags in der russischen Hauptstadt befragt werden. Snowden ist dazu bereit.

Ströbele ist ehemaliger Strafverteidiger und genießt, obwohl als Linker verschrien, auch in bürgerlichen Kreisen als moralisch Integrer Ansehen. Er hat mit seinem Überraschungsbesuch der aktuellen Empörung über das NSA-Unwesen auch in Deutschland eine mögliche Perspektive gegeben. Sie könnte der Beginn einer Aufklärungsinitiative sein - einer, die von Bundestag, Bundesregierung und Bundesanwaltschaft ausgehen und damit auch ganz im Sinne vieler anderer Staaten sein könnte, die sich durch die Spähattacken der NSA betrogen fühlen. Die direkte Befragung Snowdens könnte Antworten auf Fragen liefern, die bislang von Washington gar nicht kommentiert oder geradewegs abgestritten werden.

Ohne Moskaus "Ja" geht gar nichts

Volker Wagener, Deutschland-Redaktion der DW (Foto: DW/ Per Henriksen)

Volker Wagener, Deutschland-Redaktion der DW

Das Problem: Moskau muss einer solchen Befragung zustimmen. Der 30-jährige Snowden sitzt in seinem nicht ganz freiwillig gewählten russischen Exil, welches nur ein Provisorium bis nächsten Sommer ist. Die US-Behörden können ihn, den Geheimnisverräter, derzeit zwar nicht ergreifen. Die Russen bieten ihm aber nur vorübergehende Sicherheit - und das auch nur unter Auflagen.

Weitere Enthüllungen darf er von russischem Boden aus nicht verbreiten. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Putin hat eigene Interessen in dieser weltweiten Affäre. Er will das schwierige Verhältnis zwischen Moskau und Washington nicht ohne Not zusätzlich belasten. Wahrscheinlicher aber ist, dass der Geheimnisträger Snowden Putin ein nicht ganz unwillkommener Gast ist. Der Brief Snowdens, der nun an die Bundesregierung, den Bundestag und die Generalbundesanwaltschaft weitergeleitet wird, macht deutlich: Der Whistleblower sucht den Befreiungsschlag. Eine Chance für Berlin.

Eine Chance der Emanzipation

Andere haben das Klagen über die US-Spionage im Netz schon hinter sich und greifen zur Selbsthilfe. Brasilien ist gerade dabei, gegen die Vorherrschaft der USA im Netz aufzubegehren. Und zwar mit Taten. Der US-Konzern Google soll gezwungen werden, Daten über brasilianische Kunden ausschließlich in Datenzentren auf brasilianischem Boden zu speichern.

Dadurch kommt brasilianisches Recht zum Tragen. Auch Unterseekabel sollen neu verlegt werden, um Internetverbindungen möglichst wenig durch die USA laufen zu lassen. Und Microsoft darf nun nicht mehr sein E-Mail-Programm "Outlook" an brasilianische Behörden liefern. Konkrete Reaktionen auf konkrete Spionage.

Deutschland sollte den über Hans-Christian Ströbele aufgenommenen Kommunikationsfaden zu Snowden nutzen, nun Details über den Zugriff unserer amerikanischen Freunde auf unsere privaten, politischen und behördlichen Daten ans Licht zu bringen.

Jenseits von ganz praktischen Sicherheitsvorkehrungen für die Zukunft wäre das die Chance zur Emanzipation vom "großen Bruder", den wir allzu lange in naiver Kritiklosigkeit begleitet haben. Anstatt unsere Energien in Zukunftsvisionen wie einem europäischen No-Spy-Abkommen zu verbrauchen, sollte zuallererst der noch völlig unaufgeklärte NSA-Ausspähwahn offen gelegt werden.