Kommentar: Mr. President, lassen Sie das! | Deutschland | DW | 24.10.2013
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Deutschland

Kommentar: Mr. President, lassen Sie das!

Auch das noch! Nicht nur Tausende Deutsche wurden systematisch von der amerikanischen NSA ausspioniert, auch über das Handy der Bundeskanzlerin soll Washington mitgehört haben. Das geht gar nicht, findet Volker Wagener.

Angela Merkel, ein Musterbeispiel an Selbstkontrolle und Meisterin des ausbalancierten Wortes, sieht offensichtlich gerade rot. Psychologen würden sagen, sie verliert ihre Frustrationstoleranz. Ihre Wortwahl verrät es. "Völlig inakzeptabel" sei das Abhören ihres Handys, ein "gravierender Vertrauensbruch", und das unter engen Freunden.

Volker Wagener. Deutschland/Chefredaktion REGIONEN, Planung. Foto DW/Per Henriksen 4.10.2010. DW1_0237.jpg,

Volker Wagener, Deutschland-Redaktion der DW

Dieselbe Angela Merkel hatte noch vor Monaten die frisch publik gemachten Details der amerikanischen Abhörpraxis geradezu aufreizend milde kommentiert. Mehr als Appelle an die Washingtoner Adresse, man möge bitte umfassend aufklären, waren nicht zu hören. Letztlich ist die ganze Affäre, die so spektakulär von Edward Snowden, dem Ex-US-Geheimdienstler, aufgedeckt worden war, im politischen Alltagsgeschäft versandet.

Überschreitung einer Tabuzone

Nun aber ist die Bundeskanzlerin empört. Man könnte unterstellen, Merkel lege zweierlei Maß an - hier die anonyme Masse Tausender deutscher Abhöropfer, dort das eigene Handy, das Kommunikationsmittel der deutschen Bundeskanzlerin. Nein, es geht um die Überschreitung einer weiteren Tabuzone. Als Bundeskanzlerin ist Angela Merkel die Gestalterin deutscher Politik. Sie auszuspionieren, kommt einem feindlichen Akt gleich. Doch es ist nicht der Feind, der zur Waffe des Abhörens greift, es ist der Freund. Das ist das besonders Delikate daran.

Spionage, mutmaßlich das zweitälteste Gewerbe der Welt, war fester Bestandteil des Kalten Krieges. Offensichtlich hat das Handwerk, das im Verborgenen gedeiht, nach wie vor Konjunktur. Geändert hat sich die Absenderkennung. Wozu brauche ich Feinde, wenn mir schon die Freunde misstrauen? Niemand könnte sich ernstlich aufregen, würden uns Moskau oder Peking nach unseren politischen und ökonomischen Plänen trachten. Wir gehen sogar stillschweigend davon aus, dass dies so ist. Washingtons Gebaren aber trifft gleich mehrere deutsche Befindlichkeiten.

Erstens ist das Ausspionieren von Bürgern eine glatte Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Gerade weil wir bei Bürgerrechten und Datenschutz einen sehr hohen Standard definiert und gesetzlich verankert haben, empört uns diese Abhör-Willkür. Zweitens gehört Deutschland zu den engsten Verbündeten der USA, als solcher möchten wir auch behandelt werden. Und drittens erlebt unsere Obama-Sympathie in der NSA-Affäre seit Monaten eine gehörige Dämpfung. Und jetzt auch noch das: Der nette Herr Obama lässt Merkels Handy-Verkehr kontrollieren!

NSA hat Maßstäbe verloren

Unter Freunden würde eine solche Verletzung des Vertrauens entweder das Ende der Freundschaft bedeuten - was politischer Unfug wäre - oder ein gehöriges Donnerwetter wäre die Folge. Niemand geringerer als der Freund hat das Recht, schwierige Themen zur Sprache zu bringen und notfalls auch heikle Empfehlungen aussprechen. In diesem Fall hieße das, den USA den Rat zu geben, die durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 ausgelöste Paranoia endlich zu therapieren. Am besten geeignet wäre ein transparenter Umgang und das Zurückfahren der NSA-Krake.

Diese Behörde stellt schon seit Langem manches in den Schatten, was die ostdeutsche kommunistische Staatssicherheit bis 1989 an Absurditäten erfunden und praktiziert hatte. Und das will was heißen.