Kommentar: Mordfall Lübcke - Angriff auf das System | Kommentare | DW | 18.06.2019
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Rechtsterrorismus

Kommentar: Mordfall Lübcke - Angriff auf das System

Der erschossene CDU-Politiker Walter Lübcke könnte Opfer eines Rechtsextremisten sein. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre klar: Der oder die Täter zielen ins Herz der Demokratie, meint Marcel Fürstenau.

Mit Vergleichen ist das so eine Sache: Sie können schnell schief sein und in die Irre führen. Ein Beispiel dafür ist die Wortschöpfung "Braune Armee Fraktion" als Reaktion auf die 2011 enttarnte Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Manche fühlten sich durch das systematische Morden und Bomben jener Rechtsextremisten an den Terror der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) zwischen 1970 und 1998 erinnert. Dabei gab und gibt es - auch nach dem Mord an dem christdemokratischen Politiker Walter Lübcke (Artikelbild)  gravierende Unterschiede.

Die linksextremistische RAF forderte Staat und Gesellschaft mit offenem Visier heraus. Man kannte die Namen und Gesichter ihrer Protagonisten, allen voran Ulrike Meinhof und Andreas Baader. Und man kannte die Namen und Gesichter ihrer gezielt ausgesuchten Opfer, die vielfach Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft waren: Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer , Generalbundesanawalt Siegfried Buback oder die Bank-Chefs Jürgen Ponto und Alfred Herrhausen. Sie und viele andere waren in der hasserfüllten, menschenverachtenden RAF-Logik Symbolfiguren des angeblich faschistischen "Schweinesystems".

Symbolisch waren bislang vor allem die Tatorte

Rechtsextremisten hingegen agierten über Jahrzehnte völlig anders: Ihre überwiegend ausländischen Opfer waren völlig unbekannte, sogenannte "kleine Leute", die das Pech hatten, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort zu sein. Sie mussten sterben, weil sie nach Lesart ihrer feigen Mörder nicht nach Deutschland gehören und den Bestand eines vermeintlichen "Deutschtums" gefährden. Die Brandanschläge von Mölln und Solingen in den 1990er-Jahren passen ebenso in dieses rassistische Raster wie die NSU-Morde. Es konnte jeden treffen. Symbolisch waren vor allem die Tatorte: von Ausländern bewohnte Häuser, Flüchtlingsunterkünfte oder von Ausländern betriebene Geschäfte.

Deutsche Welle Marcel Fürstenau Kommentarbild ohne Mikrofon (DW )

DW-Redakteur Marcel Fürstenau

Walter Lübcke hingegen passt nicht in dieses Muster. Denn weder war er Ausländer noch unbekannt. Als Regierungspräsident im hessischen Kassel verkörperte er in den Augen seines oder seiner Mörder den Staat. Er war ein Politiker, der Rechtsextremisten offen die Stirn geboten hat - in deren Wahrnehmung also ein Feind. Sollte sich diese entsetzliche Erzählung in den weiteren Ermittlungen bestätigen - und sehr vieles spricht gegenwärtig dafür - wäre Lübckes Schicksal ein alarmierender Wendepunkt.

Alte und neue Nazis bedrohen Deutschland

Frühere rechtsextremistische Mordanschläge auf Politiker, darunter der auf Henriette Reker, der damaligen Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin von Köln, endeten mit schweren Verletzungen. Lübcke wäre der erste von Rechtsextremisten ermordete politische Repräsentant des Landes, seitdem diese mit dem Beginn der Flüchtlingskrise vor vier Jahren das gesellschaftliche Klima vergiften. Vor einer solchen Tat haben viele Menschen lange gewarnt. Wie es scheint, haben sich ihre Befürchtungen bewahrheitet.

Wer jetzt noch die gegenwärtige Gefährlichkeit von Linksextremismus mit Rechtsextremismus auf eine Stufe stellt, verharmlost in verantwortungsloser Manier die Realität: Alte und neue Nazis bedrohen die Gesellschaft mehr denn je. Sie greifen inzwischen das demokratische System und seine Repräsentanten an. Ein großer Unterschied zwischen der RAF von früher und den Rechtsextremisten von heute bleibt jedoch bestehen: Die rechten Mörder töten weiterhin anonym und ohne zeitnahes, öffentliches Bekenntnis zu ihren Taten. Das macht sie noch gefährlicher.

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