1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
Politik

Der Staat springt ein

DW Hintergrund Deutschland Jörg Brunsmann
Jörg Brunsmann
19. November 2019

Die Bundesregierung hat beschlossen, der Staat solle rund 5000 Mobilfunkmasten bauen, um vorhandene Funklöcher zu schließen. Jörg Brunsmann wünscht sich das zum Vorbild auch für andere Bereiche.

https://p.dw.com/p/3TFVh
Deutschland Symbolbild Mobilfunkmasten
Bild: picture-alliance/dpa/J. Stratenschulte

Ja, es gibt sie tatsächlich: Gegenden in Deutschland, in denen aus Sicht von Mobilfunkkunden die Zeit stehen geblieben ist. Gegenden, nach deren Besuch man glaubhaft versichern kann, der Anruf des Chefs sei wohl im "Funkloch" hängengeblieben und E-Mail und WhatsApp-Nachricht haben einen natürlich auch nicht erreicht. Dass sich der Staat jetzt aufrafft, und eigene Mobilfunkmasten bauen will, wird diesen Zustand - hoffentlich - endlich beseitigen. Es ist aber auch ein Signal: Wir müssen umdenken und dürfen nicht mehr alles allein der reinen Ökonomie unterwerfen.

Offenbar gibt es Bereiche, in denen die Marktwirtschaft einfach zu gut funktioniert. Dass es vor allem in ländlichen Gegenden kein oder nur schwaches Internet gibt, ist ja kein Zufall: Die Mobilfunkfirmen haben sich ganz bewusst zurückgehalten, weil sich dort, wo nur wenige Menschen wohnen, auch nur wenig Geld verdienen lässt. Und die öffentliche Daseinsvorsorge, die zum Beispiel dafür sorgt, dass es auch im kleinsten Dorf eine funktionerende Wasser- und Stromversorgung gibt, hat beim Internet offensichtlich ziemlich versagt.

Gewinn für die Unternehmen - Schaden für die Gesellschaft

Welchen Schaden für die Gesellschaft die Unternehmen damit anrichten, ist ihnen egal. Ländliche Regionen werden zunehmend abgehängt; nicht nur Mobilfunkfirmen halten sich dort zurück, auch Ärzte, Ladenbesitzer oder Unternehmer gehen lieber dahin, wo es viele potenzielle Kunden und eine vernünftige Infrastruktur gibt. Das fehlende Internet ist nur ein Baustein der Landflucht, die sich in Deutschland gerade beobachten lässt, aber sie ist Ergebnis unseres Wirtschaftssystems. Wer alles der Marktwirschaft unterwirft und fordert, jedes einzelne Unternehmen müsse sich rechnen, der darf sich nicht wundern, wenn sich Leben und Arbeiten auf immer weniger Wachstumsregionen konzentrieren - denn die können in diesem Konkurrenzkampf einfach besser mithalten.

DW Hintergrund Deutschland Jörg Brunsmann
Jörg Brunsmann ist Experte für Telekommunikation und InternetBild: DW/Christel Becker-Rau

Die Bundesregierung hatte beim Mobilfunk ja sogar einen Plan, wie man diese Ungleichheiten verhindern wollte: Die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen war bei den letzten Versteigerungen an Bedingungen geknüpft. Warum man es trotzdem nicht geschafft hat, eine flächendeckende Versorgung hinzubekommen, bleibt rätselhaft. Kann es sein, dass die Bundesregierung sich einfach nicht traut, sich wirklich mit den Mobilfunkfirmen anzulegen und stattdessen lieber selbst baut?

Die kaputtgesparte Deutsche Bahn

Den Betroffenen in den ländlichen Gebieten kann es recht sein - denn ein jahrelanger Rechtsstreit würde ihnen auch kein vernünftiges Internet bringen. Der Staat also denkt um - und der staatliche Mobilfunkmast könnte damit zu einem Wendepunkt werden.

Vielleicht sogar zum Vorbild für andere Bereiche. Wer die Deutsche Bahn anschaut, wird ähnliches wie beim Mobilfunkausbau entdecken: Das Unternehmen bedient vor allem schnelle (wenn auch nicht immer pünktliche) und stark frequentierte Verbindungen zwischen den großen Städten. Pendler, die auf dem Land wohnen, kennen einen anderen öffentlichen Verkehr: Langsam, teuer, unpünktlich, unflexibel - nicht alle dieser Vorurteile sind aus der Luft gegriffen. Und bei den allermeisten Menschen in der Provinz steht nicht ohne Grund das eigene Auto in der Garage oder vor der Tür.

Muss wirklich alles Gewinn abwerfen?

Im Moment hat Deutschland eine Gesellschaft, die vor allem auf Erfolgsbilanzen schaut. Alles muss sich rechnen oder sich zumindest rechtfertigen, wenn damit kein Geld verdient wird. Die Bahn genauso wie Schulen, Kindergärten oder Ärzte. Im Zweifelsfall werden sie geschlossen oder verlegt - bis am Ende auch die Menschen wegziehen.

Dass der Staat mit den Mobilfunkasten jetzt zum ersten Mal seit langem wieder als Reparaturbetrieb eingreift, wird vielen nicht gefallen. Aber es ist ein Schritt, der vielem Menschen in Deutschland helfen kann. Gerne mehr davon.