Kommentar: Migrationsstreit - Die EU an ihren Grenzen | Kommentare | DW | 16.06.2018
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Europäische Union

Kommentar: Migrationsstreit - Die EU an ihren Grenzen

Alle in der EU denken in erster Linie nur noch an sich. Wenn das Prinzip der Solidarität nicht bald wieder ernst genommen wird, dann war es das mit der Europäischen Union, meint Max Hofmann.

"Der Winter naht" heißt es immer wieder in der Fantasy-Serie "Game of Thrones". Ein langer, grausamer Winter, der Wohlstand und Wohlbefinden auslöscht, alles Erreichte zerstört. Auch in der Europäischen Union häufen sich die eisigen Winde und sie kommen aus allen Richtungen.

In der Migrationskrise wehten die rauhen Lüfte bisher hauptsächlich aus dem Osten: Ungarn, Polen, Tschechien. Nun gibt es gewaltige Böen aus dem italienischen Süden und auch das sind keine wärmenden. Sie tragen in sich die Drohung, dass es schon bald vorbei sein könnte mit der EU, wie wir sie kennen. Denn das Kernprinzip der Solidarität wird nun endgültig in Frage gestellt.

Populismus = Egoismus

"Ich hoffe wirklich von ganzem Herzen, dass Frankreich und Italien Hand in Hand an neuen Europäischen Lösungen für die Migrations- und Eurokrise arbeiten werden", sagte der französische Präsident Macron am Freitag in Paris und sein Gast, der italienische Premier Conte, nickte. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ganz unterschiedliche Kräfte am Werk sind. Macron setzt auf Solidarität, auch wenn er seinen großen Worten nicht immer die entsprechenden Taten folgen lässt. Conte aber steht einer populistischen Regierung vor, und Populismus heißt vor allem eines: Egoismus.

Hofmann Max Kommentarbild

Max Hofmann leitet das DW-Studio Brüssel

Ob Le Pen oder Farage, ob Orbán oder Gauland - all diese Politiker hämmern ihren potenziellen Wählern ständig das Gefühl ein, sie würden benachteiligt: gegenüber den Erfolgreichen, gegenüber anderen Ländern und vor allem gegenüber Migranten. Hinter den ewig gleichen hasserfüllten Diskursen verbirgt sich ein "Ich, Ich, Ich", wie man es von Vierjährigen aus dem Kindergarten kennt. Wenn es allen aber nur ums "Ich" geht, dann bleibt das "Wir" auf der Strecke. Und das ist das Ende der EU.

Wir haben es bereits vor zwei Jahren erlebt: In Großbritannien predigen die Brexit-Befürworter inzwischen vom Aschehügel dessen, was sie zerstört haben. Selbst eloquenten Politikern wie Farage fällt es immer schwerer zu erklären, warum es den Menschen im Vereinigten Königreich nach dem Verlassen der EU eigentlich besser gehen soll als vorher. Und trotzdem: Viele Wähler verkriechen sich lieber schmollend in der "Ich"-Ecke und behaupten, der Brexit sei die richtige Entscheidung.

Gute Nacht Europa!

Wenn soviel Irrationalität im Volk auf so wenig Kompetenz bei (populistischen) Politikern trifft, dann ist das Ende programmiert. In Italien steigen die Umfragewerte der rechtspopulistischen Lega Nord in ungeahnte Höhen. Was hat ihr Chef Matteo Salvini dafür getan? Phantasiert, gehetzt und gebrüllt. Wenn das die neuen Attribute erfolgreicher Politiker sind, dann Gute Nacht Europa!

Die Möglichkeiten für Apokalyptiker sind zur Zeit schier grenzenlos. In der Migrationskrise gibt es nicht einen Funken Hoffnung, dass sich die EU-Staaten auf eine effiziente und menschliche Lösung für ein gemeinsames Asylsystem und die Umverteilung von Flüchtlingen einigen werden. Derweil steigt die demographische Kurve Afrikas steil nach oben, ohne dass die Wirtschaft dort mithalten könnte. Das bedeutet: Millionen neuer Wirtschaftsmigranten wachsen heran. Die Masse von ihnen will nach Europa.

Solidarität hat sich abgenutzt

In der Eurokrise, die sich wie ein Torffeuer unter der Oberfläche eines angenehm positiven Wirtschaftswachstums in der Eurozone weiter frisst, lauern die Märkte nur darauf, dass Italien die nächste Katastrophe auslöst. Die Staatsschulden dort sind exorbitant und die neue Regierung verspricht im besten populistischen Stil das Blaue vom Himmel. Sie will Geld unter die Menschen schleudern, das sie gar nicht hat. Das ist Egoismus in nationaler Form. Mit einer verantwortungsvollen, erfolgreichen EU hat das nichts zu tun. Denn Solidarität heißt auch, bei nationalen Entscheidungen mit Rücksicht auf die Partner in Europa vorzugehen.

Das Schlagwort der europäischen Solidarität hat sich bei den Menschen abgenutzt. Es verfängt nicht mehr. Weder angesichts der Migrationskrise, noch der Eurokrise. Die ehemalige "Königin Europas", Angela Merkel, muss nun selbst in den eigenen Reihen um diese Solidarität kämpfen. Dabei ist es das einzige, was die EU in ihrer jetzigen Form retten kann. Sogar die wilden Nordmänner in "Game of Thrones" haben das kapiert und suchen nun Hilfe im (dort) reichen Süden. Ob das klappt, ist noch nicht klar, denn die Serie harrt noch der finalen Staffel.

In der EU hat das letzte Gefecht vielleicht gerade begonnen. Aber wenn ein paar axtschwingende Rüpel in Wolfsfellen zu ein bisschen Empathie und Solidarität fähig sind, dann sollten das europäische Politiker des 21. Jahrhunderts eigentlich auch sein. Also, Europäer: Liebt Euch wieder ein bisschen! Sonst wird es sehr kalt.

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