Kommentar: Merkel bestellt das Feld | Kommentare | DW | 19.07.2019
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Angela Merkel

Kommentar: Merkel bestellt das Feld

Routiniert und souverän zog Angela Merkel vor der Hauptstadtpresse zur Sommerpause ihre politische Zwischenbilanz. Dabei ging es auch schon um ihr Erbe und darum, wer sie beerbt - meint Christian F. Trippe.

In spätestens zwei Jahren will Angela Merkel von der politischen Bühne abtreten, das hat sie am Freitag gleich dreimal gesagt. Merkel steht im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft. Nach 14 Jahren in dem strapaziösen Amt stellt sich die Frage nach ihrer Gesundheit - und damit auch nach ihrer Amtsfähigkeit. Mehrmals in den letzten Wochen hatte die Bundeskanzlerin bei öffentlichen Auftritten ein starkes Zittern befallen. Zweifel an ihrer physischen Amtsfähigkeit versuchte Merkel am Freitag zu zerstreuen. Dazu benutzte sie Worte, die auf ihre Lebensplanung für die Zeit "danach" abzielten - auf das, was nach ihrem Ausscheiden aus der Politik kommt. Das alles zeigt: Der Abschied von der Macht rückt für sie persönlich immer näher.

Zuvor aber will Merkel ihren einstigen Ruf als "Klimakanzlerin" wieder herstellen. Detailliert referierte sie über das Ende der Kohleverstromung und diskutierte politische Vorschläge, wie der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid verteuert werden kann. Während Merkel vor der Weltpresse Rede und Antwort stand, demonstrierten nur wenige hundert Meter entfernt Jugendliche der "Fridays-For-Future"-Bewegung. Merkel räumte ein, dass diese  Protestwelle sie wachgerüttelt hätte, sich wieder intensiver um den Klimaschutz zu kümmern.

Wie lange hält die GroKo noch?

In Berlin wird viel spekuliert in diesen Tagen, ob die Regierungskoalition aus Merkels Konservativen und Sozialdemokraten überhaupt noch bis zum Ende der Wahlperiode hält. Die SPD ist nach herben Wahlschlappen politisch waidwund und wirkt orientierungslos; im Winter will sie auf einem Parteitag darüber befinden, ob die Koalition fortgesetzt werden soll. Gut möglich, dass die  Sozialdemokraten dann aus der Großen Koalition aussteigen und die Ära Merkel vorzeitig im nächsten Frühjahr endet.

Zur Signatur dieser Ära gehören große Krisen, in die Merkel und mit ihr die Deutschen und ganz Europa geschlittert sind. Als "Krisenkanzlerin" hat Merkel ihren speziellen politischen Stil entwickelt: Auf Sicht fahren, politische Festlegungen vermeiden, ausgleichen statt voranpreschen. So hat sie in der Weltfinanz- und in der Eurokrise agiert, so hat sie die Ukraine-Krise gemanagt. Gelöst sind beide nicht, ebenso wenig wie die Migrationskrise. Nun zieht eine globale Wirtschaftskrise auf; Handelskriege und Neo-Protektionismus sind Ihre Vorboten. 

Deutsche Welle Dr. Christian F. Trippe TV Berlin (DW/B. Geilert)

DW-Redakteur Christian F. Trippe

Wer soll Merkel nachfolgen?

Zum Erbe der Ära Merkels gehört zwangsläufig auch die Frage, wer die Bundeskanzlerin beerben wird. Wer das Format und die Fähigkeiten mitbringt, sich in den Malstrom dieser Krisen zu stellen. Angela Merkel hat sich entschieden, wer in ihren Augen genügend "realistischen Optimismus" aufbringt, der ihr als Voraussetzung für das Amt gilt. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer - in den Medien weltweit meist "AKK" genannt - hat ihre Wunschnachfolgerin erst den CDU-Vorsitz mit knapper Mehrheit errungen, dann ist sie vor wenigen Tagen ins Kabinett eingetreten.

Und doch wachsen die Zweifel, ob AKK das Amt politisch wird ausfüllen können. Diese Zweifel sind beim politischen Gegner laut zu vernehmen. Leiser und nicht öffentlich wird die Frage aber auch schon in konservativen Kreisen gestellt. Zu zögerlich hat AKK das Ministeramt übernommen, zu ungeschickt hat sie oft in der Öffentlichkeit agiert. Ablesbar ist das alles in schlechten Umfragewerten, der Währung des politischen Tagesgeschäfts. Jeder Tag ist dabei ein Zahltag.

Sollte es in Deutschland also tatsächlich zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, dann hat AKK kaum Zeit sich aus dem Kabinett heraus zu profilieren und ihre Kanzlerfähigkeit unter Beweis zu stellen. Bei Neuwahlen im nächsten Frühjahr ist nicht ausgeschlossen, dass Angela Merkel ihren Abschied aus der Politik noch einmal verschieben muss. Allen launigen Beteuerungen zum Trotz.  

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