Kommentar: Kurz macht Merkel Kopfschmerzen | Politik & Gesellschaft | DW | 17.01.2018
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Standpunkt

Kommentar: Kurz macht Merkel Kopfschmerzen

"Wenig Trennendes" haben Merkel und ihr österreichischer Gast in Berlin gefunden. Doch Kurz könnte für die Kanzlerin zum Problem werden: Mit Freunden wie ihm braucht sie keine Feinde, meint Michaela Küfner.

Immer ein paar Schritte weiter vorn als andere: so sieht sich der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dass er im zarten Alter von 31 Jahren an die Macht kam, scheint ihn darin zu bestätigen. Bei seinem ersten offiziellen Besuch bei Angela Merkel, der dienstältesten Regierungschefin der EU, mehrten sich jedoch die Zeichen, dass er es manchmal etwas übertreibt mit dem Vorwärtskommen.

Schließlich war es nicht nur sein schamloses Selbstbewusstsein, das den politischen Jungstar ins Kanzleramt gebracht hat. Sebastian Kurz hat Instinkt für Populismus und ist willens, Partnerschaften einzugehen, vor denen andere zurückschrecken. Seine Koalition mit den Rechtsaußen von der "Freiheitlichen Partei" FPÖ, engen Verbündeten des "Front National" in Frankreich, muss bei Angela Merkel echten Ekel hervorrufen. Für sie ist eine Zusammenarbeit mit den Rechten von der AfD in Deutschland schlicht undenkbar.

Schadenfreude angesichts fehlender Stabilität?

Stattdessen versucht sie seit mehr als 100 Tagen, zunächst mit FDP und Grünen, jetzt mit den Sozialdemokraten, eine Regierung zu bilden. Und muss sich genau in dieser Lage von Kurz anhören, wie froh er darüber ist, eine "stabile Regierung" zu haben. Es riecht nach Schadenfreude, wenn er sich eine ebensolche "bald" für Deutschland wünscht.

Beide Seiten betonen, wie viel sie eine. Dabei gibt es eine Menge Trennendes: Merkel will mehr europäische Integration und ist bereit, dafür in die Tasche zu greifen. Kurz dagegen will mehr Entscheidungen auf regionaler Ebene und ist nicht bereit, den Brexit durch mehr Haushaltsmittel reicher EU-Staaten wie Deutschland und Österreich auszugleichen. Außerdem kritisiert Kurz weiterhin Merkels Unterstützung von Flüchtlingsquoten und will im Gegensatz zu ihr Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion aufheben.

Kuefner Michaela Kommentarbild App

DW-Hauptstadt-Korrespondentin Michaela Küfner

Kein Plan, keine Vision

Nach Stabilität suchen beide, denn sie wissen, dass es komplizierter Arithmetik bedarf, um Koalitionen zu schmieden. Woran es beiden fehlt? Ein echter Plan, eine Idee à la Macron, wie es langfristig mit Europa weitergehen soll. Dessen Vision wartet immer noch auf Antwort aus Berlin. Und wie viel Appetit auf europäische Vereinigung wird wohl in Wien noch übrig sein, wenn die Rechtspopulisten eine Legislaturperiode lang mitregiert haben?

An ihren Taten solle man seine Regierung messen, sagt Kurz. Genau das will Merkel tun. Seine Zuneigung in Richtung Orban und Co., den EU-skeptischen Flüchtlings-Hardlinern deutete Kurz um als "Brücken-Bauen." Damit fällt er dennoch Merkel in den Rücken, die versucht, Migration als gemeinsame Aufgabe Europas anzunehmen.

Es ist unwahrscheinlich, dass Kurz die FPÖ wird zähmen können. Deshalb wird der selbsternannte Brückenbauer mit seiner Regierung für noch mehr Gräben sorgen in Europa. Angela Merkel dürfte der junge Kanzler aus Österreich noch einige Kopfschmerzen bereiten - sofern sie denn in naher Zukunft selbst eine "stabile" Regierung zustande bringt.

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