Kommentar: Kontinuität der Konfrontation | Kommentare | DW | 14.05.2019
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Beziehungen USA - Russland

Kommentar: Kontinuität der Konfrontation

Auch wenn die kurzfristigen Änderungen im Reiseplan von US-Außenminister Pompeo anderes nahelegen: Eine Verbesserung des amerikanisch-russischen Verhältnisses ist nicht zu erwarten, meint Miodrag Soric.

Na also, sie reden miteinander. Dann kann es so schlimm nicht sein, oder? In seiner Funktion als Amerikas Chefdiplomat besucht Mike Pompeo zum ersten Mal Russland. Und trifft direkt Präsident Putin in dessen Residenz in Sotschi. Ein Kurort, der bekannt für sein mildes Klima. Das politische Klima zwischen den beiden Mächten jedoch - es dürfte auf absehbarer Zeit aufgeheizt bleiben. Pompeo kommt auch, um ein Treffen zwischen Putin und Trump Ende Juni am Rande des G-20-Gipfels in Osaka auszuloten.

Pompeo kommt mit leeren Händen

Ansonsten aber kommt er mit leeren Händen nach Russland. Und wird ebenso wieder abreisen. Zu weit liegen die politischen Vorstellungen beider Länder auseinander. Ob in Venezuela, im Iran oder in Syrien: Washington strebt in allen diesen Ländern einen Regime-Change an. Doch Russland hält dagegen. Und hat bislang Erfolg. Präsident Putin führt aller Welt vor Augen, wo die Grenzen der militärischen Hypermacht USA liegen. Das schadet der Autorität der westlichen Führungsmacht. Sehr zum Missfallen auch der Europäer, die Pompeo noch kurzfristig vor seiner Russland-Reise besucht hat. Doch selbst in Brüssel kam der US-Außenminister fast schon wie ein ungebetener Gast. Schließlich hat Präsident Donald Trump das Iran-Abkommen gekündigt, an dem die Europäer, Russen und Chinesen festhalten möchten.

Soric Miodrag Kommentarbild App

Miodrag Soric ist Korrespondent in Moskau

Inzwischen kann selbst ein Waffengang gegen Teheran nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die EU-Außenminister sind entsetzt.

Anlass also für Präsident Putin sich zurückzulehnen: Er braucht gar keinen Keil in das westliche Bündnis zu treiben - sein Amtskollege im Weißen Haus schafft das problemlos ohne ihn. Klar ist aber auch, dass Moskau alles tun wird, damit der Zwist im Westen bleibt, möglichst noch größer wird. Divide et impera - teile und herrsche: Nach dieser Maxime betrieben schon die alten Römer Außenpolitik.

Die russisch-amerikanischen Beziehungen werden auch weiterhin auf einem Tiefpunkt vor sich hin dümpeln. Die Verantwortung dafür trägt der Kreml. Mit seinem Krieg in der Ost-Ukraine, der Annexion der Krim, dem nicht erklärten hybriden Krieg gegen den Westen hat Moskau jegliches Vertrauen zerstört. Selbst wenn es am Rande des G-20-Gipfels zu einem Treffen zwischen Trump und Putin kommen sollte: Es hätte wenig zu bedeuten. Der Wert eines Gipfels mit Präsident Trump hat seit dessen Begegnungen mit dem nord-koreanischen Diktator an Wert verloren. Hinzu kommt, dass dem Kongress in Washington Trumps Kurs gegenüber Putin missfällt.

Russland leidet unter den Sanktionen

Das US-Parlament wird sicherstellen, dass es auf absehbare Zeit zu keinem amerikanisch-russischem Tauwetter kommt. Und die gegen Moskau verhängten Sanktionen bestehen bleiben. Auch wenn die Propaganda des Kremls anderes verlautbart: Russlands Wirtschaft leidet unter ihnen. Ausländische Investoren werden abgeschreckt. Die Modernisierung des Landes verläuft zu langsam; das Wachstum überspringt mühsam ein Prozent; der Lebensstandard der Russen fällt weiter. Ein Ende der Stagnation ist nicht in Sicht.

Sowohl bei Russen als auch bei Amerikanern fehlt der Wille zum politischen Neuanfang. Bei Begegnungen wie dem in Sotschi schrumpfen Politiker wie Putin und Pompeo zu Protokollführern der Feindseligkeiten. Dabei wäre es so wichtig, dass beide Regierungen kooperieren. Wie anders wollen sie globale Probleme wie Klimawandel, wachsende Migrationsströme, Proliferation oder Terrorbekämpfung angehen? Probleme, die sie und den Rest der Menschheit betreffen. Und so gehören am Ende alle zu den Verlierern.

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