Kommentar: Keine Corona-Gnade für Erdogan-Kritiker | Kommentare | DW | 14.04.2020
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Türkei

Kommentar: Keine Corona-Gnade für Erdogan-Kritiker

In der Türkei werden wegen Corona 90.000 Inhaftierte freigelassen. Journalisten und politische Gefangene sind aber davon ausgenommen. Der Druck auf Andersdenkende wird unter Erdogan weiter zunehmen, meint Hülya Schenk.

Türkei Corona-Krise | Palament Ankara (Imago-Images/Depo Photos)

Das Parlament in Ankara wird desinfiziert

In Zeiten der Corona-Krise und der häuslichen Isolation setzt für viele Menschen eine Phase der Einkehr ein. Nach den schockierenden Nachrichten über Todesfälle, die täglich verkündet werden, geht aber auch Angst um. Genau jetzt sind wir auf gegenseitige Solidarität angewiesen. Politiker sollten sich einsichtig und gnädig präsentieren - insbesondere in autoritären Ländern wie der Türkei, wo das Vertrauen in die regierende Elite ohnehin erschüttert ist.

Doch hierzu fehlt im System Erdogan leider ein Mindestmaß an Bereitschaft: Der repressive Führungsstil geht munter weiter, genüsslich werden Journalisten und Andersdenkende wegen ihrer politischen Haltung ins Gefängnis gesteckt. Offenbar nimmt der Druck sogar weiter zu

Inhaftierung von Journalisten: Kein Ende in Sicht

In Ankara hat das türkische Parlament nun ein Gesetz verabschiedet, aufgrund dessen 90.000 Häftlinge vorzeitig aus den Gefängnissen freigelassen werden, um sie vor dem Coronavirus zu schützen. Diese Amnestie gilt aber ausdrücklich nicht für Journalisten und politische Gefangene, obwohl gerade sie nach rechtsstaatlichen Standards eigentlich niemals hätten inhaftiert werden dürfen.

Kommentarbild Hülya Schenk PROVISORISCH

DW-Redakteurin Hülya Schenk

Aber genau die ihnen vorgeworfenen Straftatbestände wurden im Gesetzentwurf bewusst ausgeschlossen. Entsprechende Forderungen der Opposition wurden im Parlament nicht akzeptiert, wo die AKP und die Nationalistische Volkspartei (MHP) die Mehrheit bilden. Während der Debatte wurde auf Initiative von AKP und MHP sogar ein neuer Passus eingefügt, der eine weitere Bedrohung für Journalisten darstellt.

Dem Gesetz wurde ein spezieller Artikel hinzugefügt, der im Augenblick genau sechs Journalisten betrifft. Sie wurden vor etwa anderthalb Monaten wegen Verbrechen gegen den Nationalen Geheimdienst (MIT) und der Offenlegung von Staatsgeheimnissen festgenommen, weil sie über die Beerdigung eines in Libyen getöteten MIT-Mitarbeiters berichtet hatten. Der Tatbestand des Geheimnisverrats, gegen den diese sechs Journalisten angeblich verstoßen haben, macht das vorzeitige Haftende wegen Corona gleichfalls unmöglich.

Abschied von der Rechtsstaatlichkeit

Die Verhaftung dieser sechs Journalisten ist auch unter türkischen Juristen rechtlich umstritten. Die AKP hat sich jedoch längst von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Wahrscheinlich werden diesen juristischen Kniffen bald neue folgen, um auch Kritik am Umgang mit der Corona-Krise zu unterdrücken. Die Regierung hat diesen Kurs bereits eingeschlagen.

Es ist kaum möglich, Rechtsmittel gegen diese rechtswidrige Vorgehensweise einzulegen. Im neuen Präsidialsystem wurde die Zusammensetzung des Rats der Richter und Staatsanwälte geändert, so dass er seine Unabhängigkeit verloren hat. Er ist jetzt direkt der Politik unterstellt. In dem neuen System werden sechs von 13 Mitgliedern des Rats direkt oder indirekt vom Präsidenten bestimmt und nur die restlichen sieben Mitglieder vom Parlament. Aber dort bilden AKP und MHP ja die Mehrheit. Die Justiz selbst kann keine Mitglieder mehr bestimmen.

Die Justiz im Griff Erdogans

Die zunehmende Einflussnahme der Politik auf die Justiz ist in der Türkei ein grundlegendes Problem. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht keinen Hehl aus seiner Einflussnahme: er kritisiert, wütet, schimpft, wenn er mit Gerichtsbeschlüssen unzufrieden ist.

Als der Geschäftsmann und Aktivist Osman Kavala beim Gezi-Prozess vor zwei Monaten überraschend freigesprochen wurde, tat er umgehend seine Meinung dazu kund. In Anspielung auf den aus Ungarn stammenden Milliardär George Soros sagte er, es gebe Typen, die Länder durch Rebellionen stören wollten. Der türkische Ableger dieser Mission sei Kavala gewesen. Äußere Mächte hätten versucht, Kavala mit einem Manöver wieder frei zu bekommen. Erdogans Äußerung schien gefruchtet zu haben: Kavala wurde erneut festgenommen, bevor er das Gefängnis überhaupt verlassen konnte.

Wie viele weitere politische Gefangene und Journalisten, die zurzeit im Gefängnis sitzen, meist ohne Beweise oder Rechtsgrundlage, wird auch Kavala nicht von der neuen Corona-Amnestie profitieren.

Journalisten gehören zu den "Gefahren" für die AKP-Regierung. Sie kritisieren, dass Erdogan zu lange gezögert habe, als es darum ging, Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen. Und dass Erdogan anstatt staatliche Hilfe bereitzustellen einen Spendenaufruf an die Bevölkerung richtete.

Ermittlungen gegen Corona-Zweifler

Erdogan geht weiter gegen seine Kritiker vor: vergangene Woche stellte er Strafanzeige gegen den populären Moderator Fatih Portakal. Dieser hatte zuvor die Corona-Spenden-Kampagne auf Twitter kritisiert. Portakal wird bald dem Richter vorgeführt - genauso wird es noch vielen weiteren Journalisten ergehen, die ihre Stimme gegen die Regierung erheben.

Diejenigen, die in der Türkei für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einstehen und willkürliche Verhaftungen und Ungerechtigkeit öffentlich kritisieren, kämpfen gegen Windmühlen. Sie suchen etwas, was es nicht zu finden gibt: Gerechtigkeit in einem Land voller Ungerechtigkeit. 

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