Kommentar: Kein Kabila im Kongo | Kommentare | DW | 08.08.2018
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Überraschender Rückzug

Kommentar: Kein Kabila im Kongo

In der Demokratischen Republik Kongo wird Präsident Kabila überraschend doch nicht erneut kandidieren. Ein positives Signal, meint Andrea Schmidt, aber noch lang keine Entwarnung für einen demokratischen Wechsel im Land.

Endlich ist die Hängepartie zu Ende. Bis zuletzt warteten alle gespannt, ob Amtsinhaber Joseph Kabila noch einmal kandidieren würde oder nicht. Laut Verfassung hätte er sowieso nicht mehr antreten dürfen, aber die hinderte ihn ja auch nicht, die Wahlen, die eigentlich schon 2016 hätten stattfinden sollen, immer wieder zu verschieben. Der immense Druck der internationalen Gemeinschaft und vor allem auch der Druck von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Kirchenverbänden gegen eine dritte Kandidatur Kabilas war offensichtlich zu groß und zeigte nun Wirkung. Das ist ein positives Zeichen nicht nur für den Kongo, sondern auch für die Nachbarländer. Ein Zeichen der Hoffnung, dass es möglich ist, die lebenslange Herrschaft von Despoten friedlich zu verhindern.

Schmidt Andrea Kommentarbild App

Andrea Schmidt, Leiterin DW Kisuaheli

Für die Regierungspartei  PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie) wird jetzt der ehemalige Innenminister und langjährige Kabila-Getreue Emmanuel Ramazani Shadary kandidieren. Ob er eine eigene Agenda mit Reformen für das ganze Land mit seinen 26 Provinzen und der Größe Zentraleuropas setzen kann, bleibt abzuwarten. Schon äußern die ersten die Vermutung, dass er als Marionette Kabilas dessen Politik fortsetzen werde. Der Staatsapparat steht ihm jedenfalls zur Verfügung und daher hat er den Vorteil, staatliche Ressourcen für den Wahlkampf zu nutzen.

Wenn die Wahlen wie angekündigt am 23. Dezember 2018 durchgeführt werden sollten, wird es wohl zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Shadary und dem ehemaligen Warlord und Oppositionsführer Jean Pierre Bemba kommen. Wer auch immer von beiden gewinnen wird, hat riesengroßen Herausforderungen zu bewältigen.

Gravierende Probleme

Knapp 60 Jahre nach der Unabhängigkeit (30.6.1960) steht die Demokratische Republik Kongo vor einem Scherbenhaufen: die prekäre Sicherheitslage, über 4,5 Millionen Binnenflüchtlinge, massive Menschenrechtsverletzungen, grassierende Korruption, Vetternwirtschaft, hohe Jugendarbeitslosigkeit, große Armut. Kaum funktionierende staatliche Strukturen und Dutzende Rebellengruppen, die schwer bewaffnet sind.

Das Misstrauen der überwiegend jungen Bevölkerung in die Politik ist groß. Wirklich freie und faire Wahlen kennen sie bislang nicht. Es wäre dem Kongo und den Menschen zu wünschen, dass es zu einem positiven Wandel kommt und sich ein zukünftiger Präsident entsprechend seines Auftrags für sie und für eine bessere Zukunft des Kongos einsetzt.

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