Kommentar: Kagames schwierige Mission | Kommentare | DW | 26.01.2018
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Standpunkt

Kommentar: Kagames schwierige Mission

Kann Ruandas Präsident als neuer Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) dem Kontinent seine Würde zurückgeben? Trotz vieler Erfolge Paul Kagames hat Fred Muvunyi angesichts der Lage in Ruanda einige Zweifel.

Paul Kagame (Picture alliance/AP Photo/E. Murinzi)

Paul Kagame, der Präsident Ruandas, amtiert in diesem Jahr zugleich als Vorsitzender der Afrikanischen Union

Eine neue Ära ist angebrochen. Zum ersten Mal wird der Gipfel der Afrikanischen Union (AU), der am 29. Januar in Addis Abeba zu Ende geht, von Ruandas Präsident Paul Kagame geleitet. Die Erwartungen an den ruandischen Präsidenten, der 2018 den Vorsitz der AU innehat, sind enorm. 

Eines der Vorhaben von Kagame in der zwölfmonatigen Amtszeit ist es, die Organisation finanziell unabhängig zu machen. Dies könnte mit einer Importsteuer in Höhe von 0,2 Prozent aller 55 Mitgliedsländer auf bestimmte Produkte erreicht werden. Bis jetzt haben sich 20 Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet.

Die AU ist knapp bei Kasse und verfügt nicht über ausreichend finanzielle Mittel, um ihre eigenen Friedensmissionen zu finanzieren - trotz der enormen Einnahmen aus dem Verkauf natürlicher Ressourcen wie Gold, Öl, Holz und tropischer Früchte vieler Mitgliedsstaaten.

Große Pläne, kaum Geld

Allein 2016 wurden 70 Prozent des AU-Budgets über Spenden finanziert. Dies ist lächerlich für eine Organisation, die nach dem Vorbild der EU danach strebt, zu einer übernationalen Einheit zusammenzuwachsen.

Natürlich ist es eine gute Idee, finanziell unabhängig zu werden. Doch würde man sich wünschen, dass die afrikanischen Staatschefs darüber einig würden, die AU in eine Organisation zu verwandeln, die politische Rechte und fundamentale Prinzipien respektiert. Und jeden Afrikaner mit Stolz erfüllt.

Ein anderer kritischer Punkt ist, dass die persönlichen politischen Ambitionen vieler afrikanischer Staatschefs dem Ziel einer groß angelegten Umgestaltung des Kontinents widersprechen.

Flucht vor Diktatoren

Innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zum Beispiel treiben politische Anführer den Ausbau demokratischer Strukturen und der Rechtsstaatlichkeit voran und verabschieden sich nach und nach von diktatorischen Regimen. In Ostafrika und der Region der Großen Seen hingegen wird ein anderer Kurs verfolgt.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni, Paul Kagame in Ruanda, Pierre Nkurunziza in Burundi, Omar al Bashir im Sudan und Joseph Kabila in der Demokratischen Republik Kongo - sie alle klammern sich an die Macht. Dies verhindert Entwicklungsfortschritte und führt dazu, dass viele Afrikaner von einem Leben im Exil träumen.

Es bricht einem das Herz, wenn man sieht, wie jedes Jahr tausende Migranten im Mittelmeer ertrinken und gleichzeitig junge Afrikaner im Maghreb wie Sklaven feilgeboten werden.

Kommentarbild Fred Muvunyi PROVISORISCH

DW-Redakteur Fred Muvunyi

Demütigung aus Israel

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat mit seiner Beschimpfung der afrikanischen Migranten in Israel als "Infiltratoren, die es verdient haben, nach Hause geschickt zu werden", weiteres Salz in die Wunden gestreut. Und US-Präsident Trump, der afrikanische Staaten als "Drecksloch-Länder" bezeichnet hat, schlägt in die gleiche Kerbe.

Kann Kagame die Würde Afrikas wiederbeleben? Der ruandische Präsident hat sich in seiner Amtszeit einen Ruf als effizienter Regierungschef aufgebaut. Er nimmt für sich in Anspruch, nicht nur das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Armut verringert, sondern auch die gesundheitliche Versorgung von Müttern verbessert zu haben. Und natürlich verweist er auf den Erfolg, das gespaltene Land nach dem Völkermord wiedervereint und aufgebaut zu haben.

Afrikanische Morgenröte

Viele Afrikaner beneiden Ruanda um eine solche Führungsfigur wie Paul Kagame. Und doch darf man die negativen Seiten nicht übersehen: Kagame hat die Ecken der Demokratie abgeschliffen. Die Mehrheit seiner politischen Gegner befindet sich im Exil, im Gefängnis oder ist auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen. Deshalb ist auch gegenüber seinen Reformplänen als AU-Vorsitzender Skepsis angebracht.

Doch trotz aller Kritik: Die demokratische Morgenröte ist auch über dem afrikanischen Kontinent aufgegangen. Bei diesem AU-Gipfel in Addis Abeba sitzen die Staatschefs erstmals ohne die Langzeitherrscher Robert Mugabe aus Simbabwe und Angolas Eduardo dos Santos zusammen.

Der dramatische Abschied Mugabes von der Macht Ende 2017 wurde in Afrika und weltweit von vielen Menschen gefeiert. Bei vielen jungen Afrikanern, die sich niemals einen Rücktritt von Mugabe vorstellen konnten, hat dies große Hoffnungen geweckt. Auch in meinem Leben war der Sturz Mugabes die bisher wichtigste Nachricht.

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