Kommentar: Jagd auf die Korruptionsjäger in der Ukraine | Kommentare | DW | 09.12.2017
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Standpunkt

Kommentar: Jagd auf die Korruptionsjäger in der Ukraine

Der Showdown um Michail Saakaschwili ist nur ein Nebenschauplatz. Wenn aber die Mächtigen in Kiew weiterhin den Kampf gegen die Korruption blockieren, dann drohen verheerende Folgen, meint Bernd Johann.

Ukraine Polizisten vor dem Parlament in Kiew (Reuters/G. Garanich)

Polizisten schützen in Kiew das Parlamentsgebäude vor demonstrierenden Saakaschwili-Unterstützern

Eine Gruppe von Aktivisten um den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili probt in Kiew den Aufstand. Sie will angeblich gegen die Korruption im Land kämpfen. Die Ukrainer schauen zu, aber sie gehen nicht hin. Sie ahnen längst, dass dieser Konflikt nur ein Nebenschauplatz ist: Ein Konflikt allein um die Person Saakaschwili, der in seiner Heimat Georgien wegen Amtsmissbrauchs gesucht wird, in der Ukraine als Politiker nichts erreicht hat und dort nun festgenommen wurde, weil ihm ein Putschversuch mit Hilfe aus Russland vorgeworfen wird.

Mit Wucht vor die Wand?

Das eigentliche Drama in der Ukraine vollzieht sich an anderer Stelle. Die politische Führung des Landes droht den Kampf gegen die Korruption und damit ein Herzstück der Reformen mit Wucht vor die Wand zu fahren. Es geht um den Streit über die unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden NABU und NAZK. Seit Wochen stehen die neu geschaffenen Institutionen im Fadenkreuz von Ermittlungen des Geheimdienstes SBU und der Generalstaatsanwaltschaft, deren Chefs Präsident Petro Poroschenko unterstellt sind. Und der schaut dem Treiben tatenlos zu.

Die Korruptionsjäger werden so zu Gejagten. Trauriger Höhepunkt ist der gescheiterte Versuch von Abgeordneten der Regierungsparteien im Parlament, die Leiter der Anti-Korruptionsbehörden vor die Tür zu setzen. Angst und Wut scheint die Mächtigen in Kiew gepackt zu haben, weil NABU und NAZK - so wie vorgesehen - den Sumpf der Korruption austrocknen könnten. Der Sohn von Innenminister Arsen Awakow, der Chef der Steuerbehörde und einige hohe Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums stehen auf ihrer Ermittlungsliste - neben vielen anderen Fällen.

Johann Bernd Kommentarbild App

Bernd Johann leitet die Ukrainische Redaktion

Für die Ukraine steht viel auf dem Spiel

Angesichts von Vorwürfen gegen die neuen Behörden stellt sich auch die Frage, wie effektiv und zuverlässig die Anti-Korruptionskämpfer arbeiten. Haben sie die richtigen Fähigkeiten und die notwendige moralische Integrität? Die Ukraine hat Neuland betreten. Fehler können gemacht werden. In Verfahren können sie juristisch korrigiert werden. Trotzdem erfordert der Kampf gegen Korruption maximale Unabhängigkeit. Sonst können die neuen Institutionen nicht ihren Job machen. Sofort den Generalstaatsanwalt, den Geheimdienst oder das Parlament gegen sie in Marsch zu setzen, droht den Aufbruch in eine korruptionsfreie Ukraine zu ersticken.

Viel steht auf dem Spiel. Hoffnungen der Menschen auf ein Ende der Korruption dürfen nicht enttäuscht werden. Auch international verspielt die Ukraine gerade Vertrauen. Partner wie Deutschland, die EU und die USA sind zu Recht entsetzt. EU-Mittel werden zurückgehalten, weil entsprechende Reformen nicht vorankommen. Auch die USA werden vermutlich Hilfen für die Ukraine kappen, wenn die Anti-Korruptionsbehörden angetastet werden. Sogar ein Ende der Visafreiheit mit der EU würde drohen, denn der Kampf gegen die Vetternwirtschaft war und ist eine zentrale Bedingung für das Entgegenkommen Brüssels.

Saakaschwili ist nicht das Hauptproblem

Doch statt die massiven Angriffe auf die Anti-Korruptionsbehörden zu stoppen, bläst Poroschenko zum Angriff auf Saakaschwili. Der umstrittene ehemalige georgische Politiker wurde als vermeintlicher Retter vor der Korruption ins Land geholt. Nun wollen ihn die Politiker, die ihn riefen, wieder loswerden. Allen voran Poroschenko. Heftige Vorwürfe stehen im Raum. Der Generalstaatsanwalt und Mitglied der Präsidentenpartei, Juri Luzenko, präsentierte Ermittlungsakten, die Saakaschwili zum Staatsfeind machen könnten. Angeblich soll dieser Geld aus Russland für Aktionen in der Ukraine bekommen haben. Die Vorwürfe sind bislang nicht bewiesen.

Trotzdem ist der Fall Saakaschwili  nur ein Nebenschauplatz. Das Vorgehen gegen die Anti-Korruptionsbehörden ist der eigentliche Skandal. Präsident, Minister und Teile des ukrainischen Parlaments sind derzeit offenbar nicht willens, die unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden zu unterstützen. Doch genau diese Unterstützung brauchen die neuen Behörden. Sie könnten dazu beitragen, die Ukraine von Korruption und Vetternwirtschaft zu befreien - aber nur wenn die Politik sich hinter sie stellt.

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