Kommentar: Israels größte Regierung aller Zeiten | Kommentare | DW | 18.05.2020
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Nahost

Kommentar: Israels größte Regierung aller Zeiten

Nach mehr als 500 Tagen und drei Wahlen hat Israel endlich eine neue Regierung. Bringt die Koalition von Likud und Blau-Weiß die erhoffte Stabilität? Wohl nur für Benjamin Netanjahu selbst, meint Peter Philipp.

Das Bild sprach Bände: US-Außenminister Mike Pompeo im orientalisch anmutenden Hof der amerikanischen Botschaft in Jerusalem und in einem größeren - nicht von Corona, sondern Ergebenheit diktierten - Sicherheitsabstand der Bückling des israelischen Ex-Generals und bisherigen Oppositionsführers Benny Gantz. Keine vier Tage bevor dieser offiziell zum Verteidigungsminister und zur Ablösung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in anderthalb Jahren ernannt wurde.

Pompeos Blitzbesuch in Israel war und bleibt vielen ein Rätsel. Ein offizieller Grund wurde nicht genannt, andere Reiseziele gab es nicht. Also wollte er offenbar Washingtons Rückendeckung für die politischen Entwicklungen in Israel demonstrieren. Selbst wenn er keine Zeit mehr hatte, der Vereidigung der neuen Regierung beizuwohnen und dabei Zeuge vom Ende der seit über 500 Tagen andauernden Regierungskrise zu werden, bei der selbst drei Wahlen kein klares Ergebnis gebracht hatten.

Bei den Wählern bereits abgeschrieben

Benny Gantz tat sich nicht nur mit der servilen Begrüßung Pompeos keinen Gefallen. Aber die meisten seiner bisherigen Wähler dürften ihn abgeschrieben haben: Seit er Ende 2018 aktiv in die Politik eingetreten war, hieß sein erklärtes Ziel, Netanjahu zu entmachten. Und jetzt? Jetzt ist er Partner des eben noch so verhassten rechten Likud-Führers und Garant dafür, dass Netanjahu seine Macht behält und noch weiter ausbauen kann. Trotz der schweren Zeiten, die ihm bevorstehen: Zum Beispiel, wenn am 24. Mai sein langerwarteter Korruptionsprozess beginnt.

Peter Philipp Kommentarbild PROVISORISCH (DW)

Peter Philipp war viele Jahre Korrespondent in Israel

Gäbe es jetzt Neuwahlen, dann würde Blau-Weiß - das Parteienbündnis von Gantz - höchstwahrscheinlich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, nachdem es über der Koalitionsbereitschaft mit Netanjahu ohnehin schon zerbrochen ist. Und Netanjahu könnte als klarer Sieger dastehen: Gestärkt durch rechte Gruppen und Abgeordnete, die sich jetzt von ihm ködern ließen und dafür auch reichlich belohnt wurden. Was in der größten Regierung seit Israels Gründung 1948 zum Ausdruck kommt: 34 Minister und 16 Vizeminister teilen sich die Arbeit. Oder treten einander dabei auf die Füße.  Von den Kosten eines derart aufgeblasenen Regierungsapparates einmal abgesehen - es war wohl Netanjahus Taktik, gerade die Überläufer mit Ämtern zu belohnen. Weil diese ihm das mehr danken würden als Parteifreunde aus den eigenen Reihen.

Als Netanjahu und Ganz sich kurz vor Ostern auf eine Zusammenarbeit einigten, da war die Rede von einer "Notfall-Einheitsregierung", denn beide Seiten glaubten offenbar, eine solche Koalition nur so verkaufen zu können: Die Notlage in Folge der Corona-Pandemie müsse die Bürger doch überzeugen. Inzwischen ist nur noch von "Einheitsregierung" die Rede und selbst die zu Beginn so stark betonte Rotation an der Spitze wird nur noch selten erwähnt: Sie ist zwar nicht vom Tisch, aber es gibt doch beträchtliche Zweifel, ob Netanjahu tatsächlich nach 18 Monaten die Amtsgeschäfte an Gantz abtreten wird.

Kommt jetzt die Annexion der Westbank?

Bleibt ein Thema, das bei Netanjahus Antrittsrede zu seiner fünften Amtszeit zwar erst an fünfter Stelle genannt wurde, vermutlich aber der Hauptgrund für Pompeos Blitzbesuch gewesen war: Die Absicht Netanjahus, möglichst bald große Teile des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlandes zu annektieren. Der Premier weiß, dass er dabei prinzipiell die Rückendeckung von US-Präsident Trump genießt, allerdings musste er in jüngster Zeit bangen, die Unterstützung des Weißen Hauses zu verlieren.

Trump hatte einige "Vorleistungen" erbracht, indem er die Annektierung der syrischen Golan-Höhen als völkerrechtlich zulässig anerkannte und auch den seit 1948 international ungeklärten Status von Jerusalem durch die Verlegung der US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem präjudizierte. Er hatte auch in seinem vermeintlichen Nahost-Friedensplan die Ausweitung israelischer Souveränität auf jüdische Siedlungsgebiete in der Westbank angesprochen. Wegen wachsender Kritik in den USA an diesen Punkten und - vor allem - an der Corona-Politik des US-Präsidenten fährt Washington dies inzwischen auf niedrigen Touren: Israel habe selbst darüber zu entscheiden. Es sei aber wichtig, dass es darüber mit den Palästinensern rede und sich einige.

Widerstand aus vielen Teilen der Welt

Allen ist klar, dass es dazu nicht kommen wird: Die Palästinenser haben solche Gespräche längst abgelehnt, weil sie sonst die Idee vom bisher auch international geforderten eigenen Staat aufgeben müssten. Jordaniens König Abdullah II. warnt sogar zum wiederholten Mal, dass eine Annexion von Teilen oder der gesamten Westbank ernsthaft den 1994 geschlossenen Friedensvertrag seines Landes mit Israel gefährden könne. Die Annäherung Israels an die arabischen Ölstaaten käme darüber in Gefahr, wie auch die Beziehungen Israels zu anderen Staaten: China hat sich bereits kritisch geäußert und die EU erwägt sogar Sanktionen gegen Israel.

Bisher tut Netanjahu so, also könne ihn nichts dergleichen von seinem Plan abbringen. Auch ihm muss aber klar sein, dass Israel sich das eigentlich nicht erlauben kann. Da hätte sich Benny Gantz den Kotau gegenüber US-Außenminister Pompeo glatt sparen können.

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