Kommentar: Interessen vor Barmherzigkeit | Europa | DW | 18.07.2019
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Migration

Kommentar: Interessen vor Barmherzigkeit

Beim "Flüchtlings-Bingo" in der EU kann Italiens Rechtsaußen Matteo Salvini nur gewinnen. Warum sollte er Innenminister Seehofer also einen Gefallen tun, fragt sich Bernd Riegert.

Italien Sizilien Flüchtlingszentrum Mineo | Matteo Salvini, Innenminister (Getty Images/AFP/A. Solaro)

Mission erfüllt: Matteo Salvini, rechter Innenminister Italiens, verhindert Fortschritte in EU-Migrationsfragen

"Erbärmlich" nannte Horst Seehofer die derzeitige Lage der Seenotrettung für Migranten, die sich aus Libyen Richtung Europa aufmachen. Gemeint ist das "Flüchtlings-Bingo", so der zynische Jargon in Brüssel, den die EU-Mitgliedsstaaten jedes Mal spielen, wenn wieder ein privates Rettungsschiff mit 40 oder 50 Geretteten an Bord vor italienischen Häfen kreuzt. Per Telefonkonferenz versucht dann die Leiterin der Generaldirektion "Migration" in der EU-Kommission, die Innenministerien in willigen EU-Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, eine Handvoll Menschen aufzunehmen. Erbärmlich und ganz ohne Erbarmen wird dann gefeilscht.

Provoziert hat diese Situation der rechtsradikale Innenminister Italiens, Matteo Salvini, der mit dem emotionalen Flüchtlingsthema in seiner Heimat von Wahlsieg zu Wahlsieg eilt und sich als unbeugsamer Verteidiger italienischer Interessen aufspielen kann. Häfen zu, Migranten abschrecken, Problem gelöst - das ist Salvinis populistisches Rezept. Eine kleine Zahl von EU-Staaten, angeführt von Frankreich und Deutschland, wollen dieses Bingo jetzt nicht mehr mitmachen. Sie wollen eine permanente Vereinbarung erreichen, wer wie viele Gerettete regelmäßig übernehmen muss.

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert (z. Zt. Helsinki)

Dass sich Innenminister Seehofer überhaupt für eine Lösung einsetzt, ist wahrscheinlich der mutigen Kapitänin Carola Rackete zu verdanken, die mit ihrem waghalsigen Anlegemänover auf Lampedusa weltweit für Schlagzeilen sorgte. Sie muss sich ausgerechnet heute, am Tag, an dem die Innenminister in Helsinki tagen, in Italien vor der Staatsanwaltschaft verantworten. Weil sie erschöpfte Migranten an Land brachte, will Italiens Innenminister Salvini die "Piratin", wie er sie fälschlich nennt, im Gefängnis sehen. Der Fall sorgte in Deutschland für eine Welle der Solidarität und brachte auch die schwerfälligen Mühlen der Koaltionsregierung in Berlin wieder in Gang.

Niemand will zuständig sein

Doch beim Innenministertreffen in Helsinki wurde klar: Es bewegt sich erst einmal nichts. Eine Vereinbarung wurde auf mindestens September vertagt. Das erbärmliche Spiel muss vorerst weitergehen. Das liegt vor allem daran, dass die aufnahmebereiten Staaten und Italien in einem Punkt nicht zueinander finden. Die EU-Staaten wollen nur Menschen aufnehmen, die Aussicht auf Asyl haben. Andere Migranten sollen in Italien bleiben. Das sind aber mindestens 70 Prozent. Matteo Salvini will alle Migranten sofort auf andere Länder verteilen und nicht auf den hoffnungslosen Fällen sitzen bleiben. Er weiß, dass er diese kaum in deren Herkunftsländer abschieben kann. Sie würden in Italien bleiben. Die aufnehmenden Länder wie Deutschland wissen natürlich auch, dass sie die chancenlosen Asylsuchenden nicht mehr abschieben könnten. Deshalb bestehen sie darauf, dass die geltenden Verfahrensregeln eingehalten und die Menschen in Italien registriert werden. In Italien wird entschieden, wer schutzbedürftig ist und wer nicht. Das kann Monate dauern. Weitere Monate dauert es, bis die übrigen Staaten ihre Zusagen tatsächlich einhalten und Asylbewerber abholen.

Selbst, wenn es irgendwann gelingt, wenigstens für die relativ wenigen Menschen, die von Seenotrettern nach Europa gebracht werden, eine zeitlich befristete Verteilung zu organisieren, bleibt das größere, alles überwölbende Problem weiter ungelöst. Die EU braucht ein reformiertes Asylsystem, wo Zuständigkeiten und Aufnahmequoten neu geregelt werden. Doch von diesem Riesenschritt ist die heillos gespaltene Union noch sehr weit entfernt. Seit Jahren wird verhandelt. Vor allem die osteuropäischen Staaten blockieren hier im Verein mit Italien und Österreich jeden Fortschritt.

Der neue Anlauf der neuen Präsidentin

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen neuen Anlauf angekündigt, um diesen gordischen Knoten zu zerschlagen. Damit wird sie nicht viel Glück haben, solange Populisten vom Schlage Salvinis in Italien, Ungarn oder Polen regieren. Die können aus dem Dauerkrisenthema Migration hervorragend Zustimmung bei Wählerinnen und Wählern generieren, auch wenn die absolute Zahl, der Menschen, die es noch nach Europa schaffen, weiter drastisch sinkt.  Warum also den Kurs ändern? Es geht um eigene Interessen, nicht um Erbarmen mit Flüchtlingen oder Migranten.

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