Krise in der Türkei
7. Mai 2007
Es kam nicht anders als erwartet. Gül ist auch im zweiten Anlauf damit gescheitert, sich vom Parlament zum Präsidentschaftskandidaten wählen zu lassen. Damit haben die türkischen Militärs ihr erstes Ziel erreicht. Die indirekte Drohung mit einem Putsch war darauf konzentriert, in einer ersten Phase Güls Scheitern herbeizuführen. In der zweiten Phase sind die zersplitterten Parteien rechts und links vom politischen Zentrum dazu gezwungen, sich zu vereinigen und wählbare Alternativen aufzubieten.
Damit soll auch die religiös-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan daran gehindert werden, wie vor fünf Jahren fast zwei Drittel der 550 Parlamentssitze mit einem Drittel der Wählerstimmen für sich zu verbuchen. Die Zehn-Prozent-Hürde wird nämlich erneut solche Parteien am Einzug in die Große Nationalversammlung hindern und zur Marginalität degradieren, die nicht zu demokratischen Kompromissen mit anderen Parteien fähig sind.
Konservative gründen "Demokratische Partei"
Am Samstag (5.5.) vereinigten sich die konservative Partei des "Richtigen Weges" und die "Mutterlandspartei" unter dem neuen Namen "Demokratische Partei". Ein Schritt in die richtige Richtung ist diese Entwicklung allemal. Die Frage ist, ob die Sozialdemokraten und andere Parteien des linken Spektrums ebenfalls ihre Vorbehalte überwinden können und sich zu einer ähnlichen Aktion zusammenfinden werden.
Mit Demokratie hat das ganze freilich wenig zu tun. Ohne die Erklärung des Generalstabschefs Yasar Büyükanit und der darauf erfolgten Entscheidung des Verfassungsgerichts wäre Gül zum 11. Präsidenten der Türkei gewählt worden. Dass andererseits hunderttausende Demonstranten gegen Gül als auch gegen einen Militärputsch demonstrierten, war ein Zeichen für die Hoffnung großer Teile der Bevölkerung auf eine funktionierende Demokratie, die nicht auf die Aufsicht des Militärs angewiesen ist.
Militär will angeblich wieder drohen
Die Spekulationen und Gerüchte kursieren unterdessen munter weiter. Am Samstag war in Ankara zu hören, der Generalstab werde bei einem erneuten Wahlgang im Parlament und bei der Aufrechterhaltung der Kandidatur Güls eine weitere Erklärung beziehungsweise Drohung der bekannten Art abgeben. Ministerpräsident Erdogan habe darauf scharf reagiert und seine Absicht bekundet, in einem solchen Fall den Rücktritt des Generalstabschefs zu verlangen - ein Schritt, zu dem er berechtigt wäre.
Güls Rückzug war vernünftig und sorgt für Entspannung. Allerdings hängt der innere Frieden an einem immer dünner werdenden, seidenen Faden. Was die geplante Wahl des nächsten Präsidenten durch das Volk betrifft, so spielen Erdogan und sein religiös-konservatives Lager mit dem Feuer. Ihr Ziel ist die Einführung eines Präsidialsystems. Die 84 Jahre alte Staatsstruktur, die auf der Basis einer parlamentarischen Demokratie steht, müsste dazu grundlegend verändert werden. Bis dahin aber ist es noch ein langer und steiniger Weg.