Kommentar: Gipfel nach russischem Geschmack | Kommentare | DW | 10.12.2019
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Ukrainegipfel

Kommentar: Gipfel nach russischem Geschmack

Der ukrainische Präsident denkt, es steht nach dem Treffen in Paris unentschieden. Da täuscht er sich. Putin kann sich angesichts der uneinigen Front ihm gegenüber entspannt zurücklehnen, meint Bernd Riegert.

Paris Ukraine-Gipfel Merkel Putin (Reuters/C. Platiau)

Da lang: Deutschland und Frankreich vermitteln. Putin bestimmt die Richtung.

Läuft super, wird sich der russische Präsident Wladimir Putin beim vorweihnachtlichen Gipfel in Paris wohl gedacht haben. Der Westen und die Ukraine sind zu leichten Zugeständnissen bereit, um ihn, den unangefochtenen Herrscher Russlands, zu becircen und ein Papier zur Befriedung des Donbass-Gebietes in der Ukraine auszuhandeln. Viel Neues steht da nicht drin: Die 21. Waffenruhe wird angestrebt, Gefangenenaustausch. Über politische Schritte soll erst in vier Monaten gesprochen werden.

Das Verhandeln müsste dem Kreml-Herrn leicht gefallen sein, denn sein Gegenüber kann nur mit Mühe Einigkeit vorspiegeln. Der französische Präsident Emmanuel Macron macht Putin Avancen und spricht von neuer Partnerschaft, an der auch Russland ein Interesse haben müsse. Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen die Alleingänge des ambitionierten Franzosen langsam auf den Wecker. Beim NATO-Treffen vor einer Woche hat die laut Macron hirntote Allianz ihre ganze Uneinigkeit der Welt offenbart. Die östlichen NATO-Staaten warnen vor Russland, Frankreich möchte die Russen wieder salonfähiger machen. Macron und Merkel üben - gemeinsam wohlgemerkt – Druck auf den ukrainischen vom TV-Star zum Präsidenten gewandelten Wolodymyr Selenskyj aus, er möge sich doch bitte flexibler zeigen und Zugeständnisse machen. Die Haltung der EU zur russischen Gaspipeline Nordstream 2 ist nicht einheitlich. Deutschland sieht sie positiv, viele östliche Staaten kritisieren sie heftig.

Ohne Russland geht nichts, aber mit Russland ist es auch schwierig

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Putin kann sich angesichts dieser Lage eigentlich entspannt zurücklehnen und abwarten. Natürlich hat er ein Interesse daran, die lästigen EU-Sanktionen wieder loszuwerden. Aber das ist nicht so groß, als dass er dafür seinen Machtanspruch über die Ostukraine oder gar die Krim aufgeben würde. Über die annektierte Halbinsel wird in Paris offiziell gar nicht gesprochen. Mit dem auf kleiner Flamme köchelnden Konflikt kann er den Westen, den er für einen Gegner hält, unter Spannung halten. Außerdem wird so eine weitere Annäherung der Ukraine an EU und NATO praktisch unmöglich gemacht, da Aufnahmen von Ländern mit laufenden Konflikten ausgeschlossen sind. Das gleiche Rezept wendet Putin auch im Falle Georgiens an, wo er den Landesteil Südossetien von Georgien abspaltete.

Der Westen und die Ukraine brauchen Putin so sehr, dass Macron, Merkel und Co. mit dem russischen Präsidenten verhandeln, obwohl sie ihn als Drahtzieher hinter dem Abschuss der Verkehrsmaschine MH17 über der Ukraine, dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien sowie jetzt auch an dem Mord an einem Georgier in Berlin vermuten. Aus deutscher und französischer Sicht ist es sehr schwer, Putin Zugeständnisse zu entlocken, zumal ja auch das Verhältnis zum großen NATO-Partner USA zumindest zwiespältig ist. US-Präsident Donald Trump glaubt aus unerfindlichen Gründen, dass Wladimir Putin ein "großartiger" Typ ist, auch wenn der Trump noch keinen Zentimeter entgegen gekommen ist.

Sollte das Putin noch nicht als Beweis für seine Stärke gelten, reicht ein Blick auf die Straßen von Paris, den er heute wohl tun konnte. Ein unbefristeter Streik legt die französische Hauptstadt lahm. Wütende Proteste gegen Emmanuel Macron. Knatsch in der Innenpolitik ist kein guter Rückhalt für eine starke Außenpolitik. Und Angela Merkel? Von der Bundeskanzlerin, die bei der ersten Normandie-Runde 2014 und beim Minsker Abkommen zur Befriedung der Ukraine noch eine entscheidende Rolle gespielt hat, waren in Paris nur leise Töne zu hören. Für Russlands Präsidenten, der auf verschiedenen Posten noch länger im Amt ist als Angela Merkel, ist offensichtlich: Ihre politischen Tage sind gezählt. Die Koalition zuhause in Berlin knirscht. Warum also jetzt nachgeben?, muss sich der gewiefte Russe fragen.

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