Kommentar: Getrübte Freude über die Freilassung von Iwan Golunow | Kommentare | DW | 12.06.2019
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Russland

Kommentar: Getrübte Freude über die Freilassung von Iwan Golunow

Russland jubelt über die Freiheit für den Journalisten Iwan Golunow. Und doch hat dieser Sieg nach einer einmaligen Solidaritätskampagne in der gesamten Gesellschaft einen sehr faden Beigeschmack, meint Juri Rescheto.

Karikatur von Sergey Elkin zu Anklage gegen russischen Journalisten Iwan Golunow wurde fallengelassen

Plötzlich legt der Henker seinen Arm um den Verurteilten, der ganz zufällig wie Iwan Golunow aussieht

"Ich kann jetzt irgendwie freier atmen", schrieb mir ein Kollege, als er von der wundersamen Freilassung Iwan Golunows hörte. "Ich irgendwie auch", dachte ich. Zehntausende in Russland ebenfalls. Aber auch nur irgendwie. Denn zu viele "aber", zu viele Fragezeichen gehen einem durch den Kopf.

Iwan Golunow ist freigekommen, weil die russische Justiz keine Beweise für seine Schuld gefunden hat. Wirklich? Warum lese ich dann in der Zeitung "Vedomosti", dass bereits die überraschend milde Entscheidung vor einigen Tagen, ihn aus der U-Haft zu entlassen und nur unter Hausarrest zu stellen, von vier Menschen getroffen worden sei, die nichts mit der russischen Justiz zu tun haben? Einem Verleger, einem Chefredakteur und zwei Vize-Bürgermeistern Moskaus! Wenn das stimmt, wäre das ein weiteres Beispiel von gelenkter Justiz in diesem von Anfang an mit heißer Nadel fabrizierten Fall.

Eine nie dagewesene Solidaritätskampagne

Iwan Golunow, dem man Drogenbesitz und Drogenhandel vorwarf, hat von Anfang an gefordert, ihn selbst und seine Kleidung durch DNA-Tests auf Drogenspuren zu untersuchen. Doch die Polizei weigerte sich. Warum? Die angeblich ausschlaggebenden Tests wurden erst nach heftigen Protesten vorgenommen - nach Mahnwachen mutiger Golunow-Sympathisanten in Moskau. Nach einer nie dagewesenen Solidaritätskampagne "Ich bin/Wir sind Golunow", mit der gleich drei landesweit erscheinende Zeitungen aufmachten. Nach prominenten Statements "Freiheit für Golunow", die sogar im Staatsfernsehen liefen. Nach Dutzenden Verhaftungen der Protestierenden und schließlich nach der weltweiten Resonanz.

Wie viele Proteste aber, wie viel Resonanz finden Fälle der anderen, zehntausenden unschuldig einsitzenden Bürgern Russlands?

Iwan Golunow wurde angeblich mit Drogen erwischt. Verstoß gegen § 228 des Russischen Strafgesetzbuchs: Erwerb, Besitz, Transport und Herstellung von Rauschgift - bis zu fünfzehn Jahre Haft. Auch der "Volksparagraf" genannt. Warum? Weil man damit das unbequeme, andersdenkende Volk leicht hinter Gitter stecken und schließlich mundtot machen kann!

Rescheto Juri Kommentarbild App

Juri Rescheto leitet das DW-Studio in Moskau

Oder aber, um schlicht die Polizeistatistik aufzupolieren, indem man einem unschuldigen Menschen unbemerkt in seine Hosentasche, seinen Rucksack oder in seine Wohnung Drogen unterschiebt. Laut Experten ist ein Drittel aller Gefängnisinsassen in Russland wegen § 228 verurteilt. Werden so etwa die monatlichen Quoten von Verurteilungen übererfüllt, damit die weitere Finanzierung gesichert ist? Die Finanzierung von Justizorganen? Genau dieses System der Geldverteilung prangert seit Jahren die Menschenrechtsorganisation "Einsitzendes Russland" an.

§ 228 soll jetzt überdacht und vielleicht sogar gelockert werden, heißt es plötzlich aus dem russischen Parlament. Gut so, aber warum bloß nur der? Sollte nicht gleich das ganze russische Justiz- und Strafsystem überdacht und reformiert werden? Ein System, das allein auf Bestrafung und nicht auf Besserung der Menschen setzt. Ein System, in dem Begnadigung so gut wie nie vorkommt. Ein System, in dem Folter in Gefängnissen normal ist. Ein System, das sogar vom Präsidenten selbst immer wieder öffentlich kritisiert wird.

Wer wird jetzt warum bestraft?

Statt Iwan Golunow sollen jetzt andere bestraft werden. Diejenigen, die seine peinliche, schädliche, ja brutale Festnahme organisiert und vollzogen haben. Mit gefälschten Fotos aus einem angeblichen Drogenlabor in seinem Haus. Mit der Behauptung, der Journalist sei bei der Festnahme betrunken gewesen. Mit späteren Dementis und Eingeständnissen eigener Fehler.

Ja, es ist gut, dass Menschen, die das zugelassen haben, bestraft werden. Hohe Generäle des Innenministeriums sollen aus ihren Ämtern fliegen. Doch diese Säuberungsaktion -wenn sie denn tatsächlich stattfindet - wirft eine weitere Frage auf: Wurde der unschuldige Journalist vielleicht nur instrumentalisiert, damit andere ihre Rechnungen untereinander begleichen konnten? Und wer von denjenigen wird eigentlich bestraft, über die Iwan Golunow in seinen Investigativ-Artikeln berichtete? Wer von den korrupten Beamten, deren Spuren in die höchsten Etagen der russischen Machtvertikale führen?

Ein Sieg der Zivilgesellschaft

Die russische Zivilgesellschaft kann jubeln. Sie hat gekämpft und gewonnen. Sie hat den Mächtigen eine rote Linie gezeigt.

Zweifelsohne ist Iwan Golunows Freilassung Folge eines  nie dagewesenen gesellschaftlichen Drucks. Aber genau das ist das Problem: Denn sie ist alles andere als eine souveräne Entscheidung der russischen Justiz!

Der Journalist kam frei, nachdem ein landesweiter Protestmarsch am russischen Nationalfeiertag, dem "Tag Russlands", angekündigt worden war. Er kam frei eine Woche vor der geplanten Fragestunde des russischen Präsidenten im Staatsfernsehen, bei der Wladimir Putin sicherlich auch diesen Fall hätte kommentieren müssen. Er kam frei vor dem im Juli bevorstehenden Besuch von Putin in Westeuropa und inmitten der Gespräche über die Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarats.

Und was ist, wenn der Jubel vorbei ist und übermorgen wieder einer mit untergeschobenen Drogen "erwischt" wird?

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