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Politik

Früher war alles besser

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Miodrag Soric
22. Januar 2018

Selbst während des Kalten Krieges sei der Westen Russland nicht so feindlich gesonnen gewesen wie derzeit, klagt der russische Außenminister. Ganz unrecht hat er damit nicht, meint Miodrag Soric.

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USA Trump und Lawrow
Dass sich Sergej Lawrow (re.) ausgegrenzt fühlt, hat viel mit dem Mann links zu tun: Donald TrumpBild: picture alliance/dpa/A. Sherbak

Frage an Radio Eriwan: "Was soll ich tun, wenn mich plötzlich die Lust zum Arbeiten überkommt?" Antwort: "Setzen Sie sich ruhig hin, Genosse. Das geht vorbei." Der russische Außenministers Lawrow erzählt gerne Witze aus der Zeit des Kommunismus. Vielleicht ein Erbe seines armenischen Vaters? Manchmal helfen sie bei ausweglosen die Lage auf dem diplomatischen Parkett. Manchmal hilft aber auch das nicht.

So klagt er aktuell, dass nichts vorangehe in der Außenpolitik. Die USA versuchten Russland mit allen Mitteln zu bestrafen. Sogar in der Zeit des Kalten Krieges sei manches besser gewesen.

Barsch und kaltschnäuzig

Wehleidigkeit zeichnete der obersten Diplomaten Russlands bislang nicht aus. Im Gegenteil. Sergej Lawrow kann barsch und kaltschnäuzig sein. Amerikanische Außenminister hat er geschnitten, das Gespräch verweigert, wenn es den Interessen Moskaus diente. Gefühle - außer eben bei Witzen und Anekdoten - offenbart Lawrow nicht: Nur keine Schwäche zeigen!

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Miodrag Soric ist DW-Korrespondent in Moskau

Wo Lawrow Recht hat: Die Beziehungen mit dem Westen sind verfahren. Was ihn wohl nachdenklich macht: Das daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Der Schatten der Krise in um die Ukraine wird länger und länger. Keine Seite gibt nach. Das verurteilt Politiker wie Lawrow in einem großen Teil der Welt zur Untätigkeit. Denn es ist eine Sache, zu einer Konferenz etwa nach München oder New York zu fahren. Etwas ganz anderes ist es, mit einem Ergebnis - oder zumindest der Aussicht auf ein Resultat in Zukunft - nach Moskau zurück zu kommen.

Wenn es auf dem diplomatischen Parkett derzeit praktisch gar nicht vorangeht, dann hat das der Kreml zum großen Teil sich selbst zuzuschreiben. Niemand weiß das besser als der russische Außenminister.

Was die Lage zusätzlich erschwert, ist die innenpolitische Befindlichkeit Washingtons. Im Kongress haben diejenigen das Sagen, die immer weitergehende Sanktionen gegen Russland fordern. Sie lenken damit von der eigenen Misere ab: einen Präsidenten im Weißen Haus zu haben, dem außenpolitisch niemand über den Weg traut - schon gar nicht beim Thema Russland. Trump wiederum kann zumindest so tun, als ob er gegenüber den Republikanern nachgeben würde, wenn er weiteren Sanktionen zustimmt. Senatoren wie John McCain oder Marco Rubio mögen so das Gefühl haben, sie würden den Präsidenten lenken.

Den USA schaden die Sanktionen am wenigsten

Am Ende ist es aus Amerikas Sicht billig, die Sanktionsschraube immer weiter anzuziehen. Denn die US-Wirtschaft wird davon am wenigsten getroffen. Es leiden vor allem deutsche Unternehmen, deutsche Arbeitsplätze, deutsche Steuereinnahmen. Die Amerikaner gleichen hier einem Feldherrn, der die Verbündeten zur Schlacht aufruft, seine eigenen Truppen aber in der Kaserne lässt.

Diese Politik wird nicht mehr ewig funktionieren. Die deutsche Wirtschaft drängt auf ein Ende der Sanktionen. Die Bundesregierung wird noch ein paar Wochen gelähmt sein wegen der Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung. Doch dann sollte schnell das Primat der Politik wieder gelten - und nicht das der Rechthaberei.

Das von vielen bereits totgesagte Minsker Abkommen weist den Weg zu einem Frieden in der Ukraine. Russland sollten Anreize gegeben werden, um kompromissbereiter zu sein. Drohungen und neue Sanktionen verhärten nur die Lage. Am Ende verlieren dann alle.

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