Haushalte EU Kontrolle

Mit ihrem Beschluss, dass starke Euro-Staaten hochverschuldete Euro-Länder im Notfall mit Krediten vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren, haben sich die Länder der Eurozone auf Gedeih und Verderb aneinander gekettet. Die Aufhebung der bislang gültigen "No-bailout-Klausel" aus den EU-Verträgen wird deshalb Konsequenzen haben müssen. Denn der Beistand wird nur funktionieren, wenn die Euro-Staaten ihre Haushaltsführung stärker als bisher kontrollieren und steuern lassen. Ein zweite griechische Tragödie muss verhindert werden.

In letzter Konsequenz führt das dazu, dass die Euro-Staaten auf einen Teil ihrer souveränen Haushaltshoheit verzichten müssen. Diese zu bewahren, war der Sinn des alten Stabilitätspaktes mit den berühmt-berüchtigen Verschuldungskritierien gewesen. Dieser alte Stabilitätspakt hat nicht funktioniert. Deshalb müssen jetzt neue, restriktivere Instrumente her.

Wer A sagt, muss auch B sagen

Die Vorschläge von EU-Währungskommissar Olli Rehn, die Haushalte der Mitgliedsstaaten vor der parlamentarischen Verabschiedung zu überprüfen, ist eine natürliche Folge aus den Rettungsbeschlüssen der Staats- und Regierungschefs vom Wochenende. Wer erwartet, dass andere seine Schulden übernehmen, muss sich auf die Finger sehen lassen, bevor er weitere Schulden macht. Die Empörung einzelner Regierungen und Parlamente in der EU ist daher scheinheilig.

Die Reformen, die Olli Rehn, der Währungskommissar, anregt, werden zu erbittertem Streit in der Eurozone führen, denn erst jetzt dämmert es den meisten Politikern, dass sie auf Eigenständigkeit in fiskalischen Fragen werden verzichten müssen. Die EU-Kommission mausert sich zu einer Superbehörde, zu einer Art Wirtschaftsregierung, wie sie Frankreich immer schon gefordert hat. Die Vorstellung, man könne Rettungsschirme aufspannen, die Risikiken auf Deutschland, Frankreich und andere leistungsfähige EU-Staaten abladen und dann so weiter wurschteln wie bisher ist abenteuerlich.

Aneinander gekettet

Durch die gegenseitige Beistandsgarantie für alle Euro-Länder sind diese 16 Staaten noch enger aneinander geschweißt worden. Die europäische Integration bekommt einen ganzen neuen Impuls von unerwarteter Stärke. Euro-Skeptiker werden die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Auf jeden Fall ist eine Änderung der EU-Verträge notwendig, auch wenn die EU-Kommission das im Moment noch abstreitet. Der Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten, etwa Großbritannien oder Tschechien, gegen die neuen Regeln wird gewaltig sein. Ob es am Ende tatsächlich zu einem Kontrollrecht der Kommission für die nationalen Haushalte kommt, ist offen.

Wenn es nicht dazu kommen sollte, ist aber ein bail-out von Schuldensündern nicht zu verantworten. Sie hätten überhaupt keinen Anreiz zur Konsolidierung ihrer Budgets. Da werden noch harte Kämpfe auf die EU zukommen, die aber angesichts der Stimmung auf den Finanzmärkten schnell ausgefochten werden müssen.

Ob ein Souveränitätsverzicht Deutschlands in finanzpolitischen Fragen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte, ist fraglich. Die europa-kritischen Richter hatten dort eigentlich in ihrer bisherigen Rechtssprechung schon eine rote Linie gezogen.

Ermutigend ist, dass trotz der dramatischen Wendungen in den letzten Tagen, immer noch neue Länder in die Eurozone wollen. So unattraktiv kann die Einheitswährung also nicht sein. Estland hat die bislang geltenden Kriterien zum Beitritt erfüllt. Willkommen Estland in einem turbulenten Klub!

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Mechthild Brokamp