Kommentar: Erdogans Kriegspfad | Aktuell Europa | DW | 27.07.2015
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Aktuell Europa

Kommentar: Erdogans Kriegspfad

Die Türkei bombardiert Stellungen der islamistischen Terrormiliz IS - und der PKK. Damit gefährdet Ankara den innertürkischen Friedensprozess mit den Kurden, meint Türkei-Korrespondent Reinhard Baumgarten.

Die Radikalen gewinnen die Oberhand. Der innertürkische Friedensprozess hängt am seidenen Faden. Alle warten auf eine Äußerung von PKK-Chef Abdullah Öcalan. Der sitzt im Knast auf der Gefängnisinsel Imrali. Vielleicht hat er schon - oder hätte gerne - et­was gesagt. Vielleicht dürfen seine Worte das Eiland im Marmarameer nicht verlas­sen.

Ankara und die PKK befinden sich seit gestern de facto wieder im Krieg. Der mi­litä­ri­sche Arm der PKK hat via Internet den Waffenstillstand aus dem Jahr 2013 für been­det er­klärt. Ein Wort von Öcalan könnte das rückgängig machen. Will er das? Will An­­kara das?

Reinhard Baumgarten

Türkei-Korrespondent Reinhard Baumgarten

Erdogans neuer Weg?

Und was will Präsident Erdogan? Der 61-Jährige hat wie kein türkischer Staats- und Regie­rungs­chef vor ihm einen Ausgleich mit den Kurden seines Landes gesucht. Dafür verdient er Anerkennung. Mit den Luft­angriffen auf PKK-Stellungen schlägt er eine neue Richtung ein. Er hat nicht über Nacht seine Gesinnung geändert. Er hat aber inzwischen begriffen, dass sich die Dyna­mik in der Region wieder einmal nicht gemäß seinen Erwartungen entwickelt hat.

Jetzt ver­sucht er eine Kor­rektur mit Bomben und Rake­ten. Das betrifft sowohl die IS-Terror­miliz, die Ankara jahrelang mindestens geduldet, wenn nicht sogar aktiv unterstützt hat. Und es betrifft auch die PKK. Die Kurden Sy­riens haben mit Unterstützung der türkischen PKK der IS-Terror­mi­liz die Stirn ge­bo­ten. Kobane und Tel Abyad stehen symbolhaft für kurdi­schen Widerstand und sie ste­hen für Ankaras Missbilligung eben dieser kurdischen Erfolge.

Militärschläge während der Regierungsbildung

Und noch etwas nervt Erdogan zutiefst: Das starke Abschneiden der prokurdischen HDP bei gleichzeitigem Verlust der absoluten Mehrheit seiner AKP bei den Parlamentswahlen am 7. Juni. Es gibt noch immer keine neue Regie­rung in der Türkei. Sollten Erdogan und sein Minis­terpräsident Davutoglu auf Neuwahlen spe­kulieren, bei denen die HDP aufgrund pa­triotischer Aufwallungen und geschürter Ter­rorangst wieder aus dem Parlament fliegt? Es kann nicht ausgeschlossen werden.

Der Friedensprozess wäre dann tatsächlich er­ledigt, weil sich viele Kurden um ihre poli­tische Hoffnung betrogen sähen. Wie viel Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung könnte ein Ausgleich mit den Kurden der Türkei bringen! Erdogan ist nicht allein zu tadeln. Radikale Elemente innerhalb der PKK tragen mit ihren Morden und Angriffen zur Eskalation und zum möglichen Scheitern des ersehnten Friedensprozesses bei. Kommt zum zu erwartenden Terror der IS-Fanatiker auch noch Terror durch die PKK, dann blühen der Türkei ziemlich unruhige Zeiten.