Kommentar: Enttäuschung auf Türkisch heißt ″hayal kırıklığı″ | Kommentare | DW | 19.02.2020
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Justiz

Kommentar: Enttäuschung auf Türkisch heißt "hayal kırıklığı"

Der Freispruch und die gleichzeitig neue Anklage gegen den Kultur-Mäzen Osman Kavala sind eine juristische Farce. Außerdem wurde das Urteil gegen zehn Menschenrechts-Aktivisten verschoben. Erkan Arikan ist enttäuscht.

Türkei Ankara | Recep Tayyip Erdogan während Fraktionssitzung der AKP (picture-alliance/dpa/Turksih Presidency/M. Kula)

Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch bei der Fraktionssitzung seiner AKP

Von türkischen Gerichten ist man inzwischen allerhand gewöhnt. Ich bin schon fast geneigt zu sagen: Willkommen im juristischen Absurdistan! Erst die Freude über den Freispruch, vor dem Gericht liegen sich die Menschen in den Armen, Freudentränen und dann - von wegen Freispruch! Ein Staatsanwalt hat plötzlich eine weitere Anklageschrift vorgelegt. Der jetzt erhobene Vorwurf: Kavala habe den Putschversuch am 15. Juli 2016 unterstützt.

Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich über diesen Vorwurf lachen. Offensichtlich ist, dass ein Teil der Regierungspartei AKP den Freispruch befürwortet, der konservative Flügel der Partei aber Druck auf Erdogan und damit auch gleichzeitig auf die ohnehin schon überforderten Richter ausgeübt hat. So kam es, dass die Freudentränen von Kavalas Anhängern zu Tränen der Enttäuschung wurden. Und die eben angelaufene Willkommensparty war plötzlich zu Ende.

Erkan Arikan Kommentarbild App (DW/B. Scheid)

Erkan Arikan leitet die Türkische Redaktion der DW

Der Westen ist immer Schuld

Die Strategie, die Erdogan verfolgt (sollte er überhaupt eine haben), ist die: Immer sind die anderen Schuld. In diesem Fall sind es die westlichen Länder. Vor den Abgeordneten der AKP sagte der Staatspräsident am Mittwoch: "Es gibt eine Reihe von Typen in diversen Länder, die die Ordnung in unserem Land durcheinander bringen wollen. Es wurde versucht, den Einfluss von Soros [gemeint ist der amerikanische Finanzinvestor ungarischer Herkunft George Soros] auf die Gezi-Geschehnisse mit einem Manöver in einen Freispruch münden zu lassen." Damit zeigt Erdogan, dass er Ursache und Anlass der Proteste im Sommer 2013 nie verstanden hat. Und selbst wenn Erdogan politisch völlig isoliert ist - Fehler wird dieser Mann kaum jemals eingestehen.

Die juristische Farce geht weiter

Die Vorwürfe gegen die Türkei-Direktorin von Amnesty International und neun andere Menschenrechtsaktivisten sind ähnlich an den Haaren herbeigezogen, wie jene gegen die Angeklagten im Gezi-Prozess. Heute hatten alle mit einer Entscheidung des Gerichts in diesem Verfahren gerechnet. Doch völlig überraschend haben die Richter die Urteilsverkündung vertagt. Wieder einmal. Auch hier wird deutlich, dass sich die Richter und Staatsanwälte nicht einig sind. Was auf den ersten Eindruck ein gutes Zeichen ist, könnte sich am Ende negativ auf das Urteil auswirken. Denn zurzeit kann niemand mit Bestimmtheit sagen, ob es neue Befehle aus dem Präsidentenpalast geben wird.

Übrigens: Gegen die Richter, die am Dienstag den Freispruch von Kavala verkündet hatten, wurden inzwischen seitens des Hohen Richterrats Ermittlungen eingeleitet. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass man ihnen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorwerfen wird. Auch wenn dies bisher reine Spekulation ist - in der Türkei ist inzwischen nichts mehr unmöglich.

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