Kommentar: Eine grüne Welle für Europa? | Kommentare | DW | 05.07.2020
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Parteien

Kommentar: Eine grüne Welle für Europa?

Ob in Frankreich, Irland oder Deutschland - grüne Parteien in Europa sind auf dem Vormarsch. Selbst wenn sie gar nicht an Regierungen beteiligt sind, profitiert der Planet auf jeden Fall, meint James Jackson.

Die Welt befindet sich derzeit im Griff von zwei Krisen, die uns auf lange Zeit beschäftigen werden. Die Corona-Pandemie berührt uns jeden Tag, beschränkt unsere Freiheiten und schadet unseren Volkswirtschaften. Doch die andere Krise, die unseren Planeten so rasant aufheizt, könnte noch viel schlimmere Auswirkungen haben. Dieser Mai war der heißeste Monat, der jemals verzeichnet wurde, und in Teilen der Arktis herrschten neulich Temperaturen von 38 Grad. Aber auch wenn von den "Fridays for Future" gegenwärtig kaum noch die Rede ist, erleben grüne Parteien und grüne Politik in ganz Europa gegenwärtig einen Aufschwung.

Die französischen Grünen haben vor einer Woche historische Siege bei den Bürgermeisterwahlen in Großstädten wie Marseille, Bordeaux, Lyon und Straßburg errungen. Und die sozialistische Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, wurde mit grünen Stimmen und dem erklärten Ziel im Amt bestätigt, die chronisch vom Verkehr verstopfte Hauptstadt in ein fahrradfreundliches "Amsterdam in der Seine" umzuwandeln. In der Tat haben die drei größten Städte Frankreichs jetzt alle Bürgermeister nur dank grüner Unterstützung. Präsident Macron reagierte darauf mit der sofortigen Zusage von 15 Milliarden Euro für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Das ist ziemlich beeindruckend für eine Partei, die ihr erstes Bürgermeisteramt erst 2015 errungen hat.

Die grüne Insel wird endlich grün

Bereits etwas früher in diesem Jahr, im Februar, haben die Grünen in Irland bei den Parlamentswahlen ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Und nach langen Monaten der Regierungsbildung haben sie nun dieser Tage dafür gestimmt, der ersten großen Koalition des Landes beizutreten - unter der Bedingung, dass sich die Regierung verpflichtet, den Kohlendioxidausstoß jedes Jahr um sieben Prozent zu reduzieren. Die grüne Insel - mit einer der höchsten Kohlenstoff-Emissionen pro Kopf in Europa - wird nun vielleicht wirklich grün. Aber die irischen Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht als ökologisches Feigenblatt für die verfehlte Sparpolitik ihrer Koalitionspartner missbraucht werden.

Volos 2018 | James Jackson (DW/P. Böll)

DW-Redakteur James Jackson

Der lange Marsch der deutschen Grünen in Richtung Volkspartei ist fast abgeschlossen. Sie haben sich von einer Protestpartei weit entfernt und regieren inzwischen in fast allen Bundesländern mit. Die Umfragen auf Bundesebene zeigen, dass sich die Grünen seit mehr als einem Jahr durchweg als zweitstärkste Partei etabliert und damit die Sozialdemokraten abgelöst haben. Damit sind sie ein sehr wahrscheinlicher Partner der nächsten Regierungskoalition. Ein kometenhafter Aufstieg wenn man bedenkt, dass sie im gegenwärtigen Bundestag die kleinste Fraktion stellen. Die Beziehungen zwischen den Grünen und ihren alten Feinden, der CDU, tauen schneller als das Eis an den Polkappen. Dieser Tage hat die Grünen-Spitze in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Christdemokraten äußerst herzlich zu deren 70. Gründungstag gratuliert. Ein kaum subtiles Koalitionsangebot!

Kann sich also die grüne Protestbewegung und Anti-Partei zu einer echten politischen Kraft entwickeln, zur Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts? Europaweit wird das wahrscheinlich nicht über Nacht geschehen. Sie haben noch keine loyale Basis, die den Industriearbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern vergleichbar wäre. Grüne Parteien sind vor allem in den Städten, bei Akademikern sowie den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beliebt. Sie sind engagiert in Fragen des Lebensstils wie Radfahren oder Recycling. Bei Sozialpolitik, Bildung, Sicherheit und anderen wichtigen Politikfeldern bleiben sie hingegen oft leise. Und bei Themen wie Impfungen, Homöopathie und Atomkraft können sie sogar richtig wissenschaftsfeindlich sein. Es könnte schwer für sie werden, sich von solch dummen Überzeugungen zu befreien, ohne ihre Stammwähler zu verprellen.

Der Planet gewinnt mit den Grünen

Aber selbst wenn sie nicht in absehbarer Zeit an der Spitze nationaler Regierungen stehen, können Grüne unsere Städte lebenswerter machen. Und sie können vor allem die rechten und linken Parteien des politischen Spektrums dazu drängen, sich der größten Herausforderung dieses Jahrhunderts angemessen zu stellen - der globalen Erwärmung. Die Reaktion von Präsident Macron auf die Kommunalwahlen in Frankreich beweist dies.

Sie hat auch gezeigt, dass der Planet gewinnt, wenn die Grünen regieren - oder wenn ihre Rivalen gezwungen werden, grüne Ideen zu übernehmen. Die Grünen wachsen. Und obwohl sie vielleicht nie eine dominierende Rolle spielen und Regierungschefs von Nationalstaaten stellen werden, können sie doch eine entscheidende Kraft in der Politik der Zukunft sein.

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