Kommentar: Eine dunkle Phase für die Demokratie in der Türkei | Kommentare | DW | 09.07.2018
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Vereidigung des türkischen Präsidenten

Kommentar: Eine dunkle Phase für die Demokratie in der Türkei

Mit der Macht der neuen, präsidialen Verfassung ist Recep Tayyip Erdogan am Ziel. Aber die Türkei bleibt ein gespaltenes Land und deswegen dürfen Deutschland und Europa sie jetzt nicht allein lassen, meint Gunnar Köhne.

 Erdogan erklärt Sieg bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

Mit etwas mehr als 52 Prozent der Stimmen wurde Erdogan zum ersten Präsidenten nach der neuen Verfassung gewählt

In den 1990er-Jahren, als er noch Oberbürgermeister von Istanbul war, soll Recep Tayyip Erdogan gesagt haben: "Die Demokratie ist für mich eine Straßenbahn. Wenn ich am Ziel angekommen bin, steige ich aus." Nun ist der 64-Jährige am Ziel angekommen. Mit seiner Inthronisierung als Staatspräsident mit eigener Verfassung kann er nahezu uneingeschränkt das Land regieren. Per Dekret. Das Parlament spielt künftig so gut wie keine Rolle mehr. Von nun gilt: Erdogan ernennt und Erdogan entlässt - ob Richter, Minister oder Lehrer. Die über 18.000 Staatsbedienstete, die er an diesem Wochenende erst hinauswerfen ließ, werden nicht die letzten gewesen sein.

In einer Reihe mit Ägypten und Russland

Eine lupenreine Demokratie war die türkische Republik zu keiner Zeit ihres mehr als 90-jährigen Bestehens. Mit der weitgehenden Entmachtung des Parlaments stellt sie sich aber endgültig in eine Reihe mit Staaten wie Ägypten oder Russland.  Allerdings gibt es einen Unterschied: Die politische Opposition in der Türkei ist kein versprengter Haufen, sondern hat fast die Hälfte der Bevölkerung hinter sich.

Koehne Gunnar Kommentarbild App PROVISORISCH

Türkei-Korrespondent Gunnar Köhne

Erdogan geht ein Risiko ein, wenn er glaubt, das Land von nun an mit seinen Unterstützern gegen den Rest regieren zu können. Sicher: Er kann jeden liberal denkenden Lehrer auf die Straße setzen und noch mehr Islam unterrichten lassen. Er kann auch die letzten Universitätsprofessoren zu Befehlsempfängern degradieren. Er kann westlich orientierte, innovative Unternehmer weiter aus dem Land drängen und seine Günstlinge mit Staatsaufträgen versorgen. Er kann weiter gegen den Westen agitieren, kann seine Medien weiter die Bevölkerung beschallen lassen und den Forderungen der Kurden mit noch mehr Gewalt begegnen. Das alles kann Erdogan tun. Nur wird es dann eben nicht den von ihm versprochenen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg seines Landes geben. Im Gegenteil: Der Absturz der türkischen Lira und die galoppierende Inflation sind erste Menetekel einer schweren Krise.

Ohnehin ist unklar, ob das neue Regime funktionieren wird. Erdogan hat den Türken versprochen, die alte schwerfällige Bürokratie durch ein effektiv arbeitendes System zu ersetzen. Gleichzeitig aber hat er Dutzende Vizepräsidenten und Beratungsgremien geschaffen, deren Kompetenzen unklar bleiben. Erdogan will zwar alles persönlich kontrollieren - aber er braucht auch Mitarbeiter, die mehr können, als ihm ergeben zu sein.

Europa darf die Opposition nicht allein lassen

Seine Pläne kann Erdogan nur mit harter Hand durchsetzen. Lässt er locker, wird das Land unregierbar. Erdogan weiß das. Zwar sendet er nun wieder versöhnliche Zeichen aus - etwa durch seine Ankündigung, parteilose Experten als Minister zu berufen. Doch die sind vor allem als Beruhigung des Auslands und ausländischer Investoren zu verstehen.

Für die türkischen Demokraten beginnt nun eine dunkle Phase. Noch nie hatten sie es mit einem so übermächtigen Gegner zu tun wie Erdogan. Doch bei aller Niedergeschlagenheit, die sie nach der verlorenen Wahl ergriffen hat: Die türkische Opposition wird sich ihrer Stärken bald wieder erinnern. Deutschland und Europa sollten sie von nun an erst recht nicht allein lassen: Wir sollten den geflüchteten Dissidenten weiter Aufnahme gewähren und den politischen Druck auf Ankara erhöhen. Dass die EU beschlossen hat, alle Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei vorerst zu beenden, ist richtig. Und die EU-Beitrittsgespräche können bei dieser Gelegenheit auch gleich beendet werden. Sie haben seit heute wirklich keinen Sinn mehr.

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