Im Schatten der Proteste
Es ist kein gutes Omen für ein Land, wenn ein Präsident unter massivem Widerstand gewählt wird: Scharfschützen und Sondereinheiten der Polizei sichern das Hohe Haus, während die Opposition Tränengas im Plenarsaal des Parlaments versprüht und Proteste auf der Straße organisiert, um die Wahl zu verhindern.
Dieses Bild bot das Kosovo, als Hashim Thaci (Artikelbild), der amtierende Außenminister und Vorsitzender der größten Volkspartei PDK, für das höchste Amt im Staat gewählt wurde.
Der neue Präsident ist schon lange eine zentrale Figur in der kosovarischen Politik. Er war einer der wichtigsten Führer der Befreiungsarmee UCK während des Kosovokrieges und Premierminister der Unabhängigkeit 2008. Auch in der aktuellen Regierung hatte er als Vorsitzender der Koalitionspartei und Außenminister eine Schlüsselrolle. Doch die Bilanz der Politik der letzten Jahre fällt leider düster aus: Der ungelöste serbisch-kosovarische Konflikt, Gewaltausbrüche, unaufgeklärte Kriegsverbrechen, gravierende Korruption, bittere Armut, Massenauswanderung.
Im Krieg und danach
Thaci wird das Land repräsentieren in einer Zeit, in der die innenpolitischen Fronten zwischen Regierung und Opposition erstarrt sind. Seit den letzten Parlamentswahlen 2014 ist das Kosovo unregierbar: Die größte Oppositionspartei, die linksradikale "Vetëvendosja", akzeptiert die Unabhängigkeit nicht und strebt eine Vereinigung Kosovos mit Albanien an. Ein Albtraum für die internationale Gemeinschaft! Die gleiche Partei lehnt auch den Dialog für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo kategorisch ab. So wird das Abkommen für mehr Autonomierechte der serbischen Minderheit im Kosovo verhindert. Seit Monaten ist das Parlament lahmgelegt. Neuwahlen, lautet die Forderung.
Ein Urnengang würde zwar die Karten neu mischen, aber kaum den erhofften Reformruck bringen: Weder die beiden großen Volksparteien PDK und LDK in der Regierungskoalition noch die Oppositionsparteien ("Vetëvendosja", "Allianz für die Zukunft Kosovos" und "Nisma") haben bisher überzeugende Antworten zur Lösung der Kernprobleme liefern können.
Hinzu kommt, dass die Regierungskoalition nicht auf der Basis von inhaltlichen Vereinbarungen gebildet wurde, sondern Verfahren wie auf dem Bazar geschmiedet wurde. Nicht die sachlichen Konzepte und die politischen Kompromisse standen dabei im Fokus, sondern die Postenverteilung und der Deal um den Präsidenten. Seitdem ficht die Opposition einen unerbittlichen Machtkampf gegen diese Koalition. Keine Seite hat es geschafft, auf die andere zuzugehen. Das Land und seine Führungselite sind mehr denn je zerstritten.
Integrationsfigur mit viele Fragezeichen
Dabei gibt es für das Kosovo keine Alternative: Nur die politische Elite kann und muss die Lösungen liefern. Einen sehr wichtigen Beitrag sollte dazu der Präsident leisten, der im Kosovo, ähnlich dem deutschen Modell, vom Parlament gewählt wird und eine parteiübegreifende, repräsentative Funktion haben sollte. Ob dies dem frisch gekürten Staatschef Thaci glückt, ist zu bezweifeln: Der Mann gilt als wenig kompromissbereit und autokratisch. Ihm wird nachgesagt, im Umgang mit Kontrahenten eher Konflitke zu schüren als diese beizulegen. So einer kann keine Integrationsfigur sein, wie die Opposition sagt.
Hinzu kommt, dass ihm Korruption und sogar Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden. Nicht zuletzt Thacis Name wird auch immer wieder in Zusammenhang mit einem Bericht des Europarates zu illegalem Organhandel und der Beteiligung an Auftragsmorden während des Kosovo-Krieges genannt. Diese Vorwürfe stehen seit Jahren im Raum und konnten bisher nicht rechtlich aufgeklärt werden. Hier soll nun bald ein Sondergericht seine Arbeit aufnehmen. Doch inwieweit hohe Vertreter der politischen Elite Interesse an der juristischen Aufklärung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen haben, ist mehr als fraglich. Denn das geplante Sondergericht könnte sich auch führende Politiker aus den Regierungs- und Oppositionsreihen vornehmen.
Innenpolitischer Dialog unabdingbar
Dabei braucht das Kosovo mehr denn je eine innere Aussöhnung und eine Politik der Konsolidierung. Der junge Staat hat auf seinem Weg noch viele Verpflichtungen einzulösen: Zuerst sind da weitere Rechte für die serbische Minderheit, Kompromisse im Dialog mit Serbien und nicht zuletzt die vielen wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Anforderungen im Transformationsprozess. Wenn Thaci sein Land erfolgreich repräsentieren will, muss er als Präsident die politischen Kräfte und die Bürger Kosovos auf den Dialog, auf Kompromisse und harte Arbeit einstimmen. Gelingt ihm das nicht, ist weiteres Chaos vorprogrammiert. Dann rückt der Weg nach Europa in noch weitere Ferne.
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