Kommentar: Donald Trump - die Einschläge rücken näher | Kommentare | DW | 22.08.2018
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Trump unter Beschuss

Kommentar: Donald Trump - die Einschläge rücken näher

Zwei Prozesse, zwei schwere persönliche Niederlagen für Donald Trump. Doch für die Hoffnung auf das Ende seiner Präsidentschaft ist es noch zu früh, meint Martin Muno.

Was für ein Tag in Washington! Zwei enge Vertraute Donald Trumps müssen wohl für lange Zeit ins Gefängnis. Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort wird in mehreren Anklagepunkten wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Und fast zeitgleich bekennt sich Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen vor Gericht schuldig, gegen Regeln zur Wahlkampf-Finanzierung verstoßen zu haben - und zwar auf Anweisung. Für alle Trump-Gegner sind das gute Nachrichten.

Im Fall Manafort ging es zwar nicht zentral um die Frage, inwieweit das Wahlkampfteam der Republikaner illegale Absprachen mit russischen Regierungsvertretern getroffen hat, um Trumps damaliger Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Aber das Thema spielt dennoch eine wichtige Rolle - auch in einem weiteren Prozess, der Mitte September beginnt.

Cohen bekannte sich schuldig, auf Anweisung "eines Kandidaten" Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, mit denen Trump offensichtlich Sex hatte, um "eine Wahl zu beeinflussen". Trump hatte wiederholt beteuert, es sei weder zu sexuellen Kontakten gekommen, noch sei Geld geflossen. Wenn Cohen im juristischen Sinne schuldig ist, dann ist es Trump erst recht.

Kommentarbild Muno Martin

DW-Redakteur Martin Muno

Watergate und Lewinsky lassen grüßen

Illegale Wahlkampf-Praktiken und vehement geleugneter Ehebruch - beides hat in einem prominenten Platz im Geschichtsbuch der USA: Im ersten Fall - der Watergate-Affäre - musste Richard Nixon 1974 vom Präsidentenamt zurücktreten, um einer Amtsenthebung zuvorzukommen. Im zweiten Fall wurde ein solches Verfahren gegen Bill Clinton eingeleitet, weil der eine sexuelle Beziehung zur Praktikantin Monica Lewinsky unterhalten hatte, das aber unter Eid bestritten hatte. Das Verfahren scheiterte letztlich, aber Clintons Ruf war erheblich angeschlagen.

Auch wenn immer deutlicher wird, dass Trump im Wahlkampf getrickst, bestochen und gelogen hat, dass es also gute Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren gibt, ist ein solches Verfahren dennoch nicht in Sicht. Denn dafür müsste das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit und der Senat sogar mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Dass die Republikaner mit ihrer derzeitigen Mehrheit in beiden Häusern sich gegen ihren eigenen Präsidenten stellen, ist undenkbar - und ob die Demokraten bei den Midterm-Wahlen im November eine entsprechende Mehrheit in beiden Häusern holen können, auch.

Ein zutiefst zerrissenes Land

Egal was dem Präsidenten vorgeworfen wird - ein Gutteil der Bevölkerung hält nach wie vor zu Trump. Berichte über die Verfehlungen des Präsidenten werden von seinen Anhängern als Propaganda und Fake-News einer Lügenpresse gesehen - solche absurden Vorwürfe werden vom Präsidenten fast täglich per Wut-Tweet befeuert. Die USA sind ein zutiefst zerrissenes Land: Trump-Befürworter und -Gegner können sich nicht einmal auf eine gemeinsame Faktenlage einigen, auf deren Grundlage man die Handlungen dieses Mannes beurteilt - ein Umstand, der uns voller Sorge auf die politische Kultur dieser traditionsreichen Demokratie blicken lassen muss.

Bleiben also die Gerichte: Angesichts der ihnen drohenden langjährigen Haftstrafen ist es wahrscheinlich, dass sowohl Cohen als auch Manafort mit den Ermittlern kooperieren. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn demnächst weitere unappetitliche Fakten an die Öffentlichkeit kämen. Dennoch: Ob es zu einer Anklage gegen den Präsidenten kommen wird, ist zweifelhaft, denn der genießt qua seines Amtes politische Immunität - zumindest bei Vorwürfen, die seine offiziellen Aufgaben betreffen. Juristen dürfen nun über die Frage streiten, ob auch die sexuellen Eskapaden Trumps vor seiner Wahl darunter fallen. Der selber ist gar der Auffassung, er könne sich selbst begnadigen. Es sieht also so aus, als würde der Mann im Weißen Haus ungeachtet seiner charakterlichen Schwächen seine Radau-Politik ungestört fortsetzen können - frei nach dem Motto: "Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert". Und das ist die schlechte Nachricht dieses denkwürdigen Tages in Washington.

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