Kommentar: Die Wahl hat am Kurs Österreichs vorerst nichts geändert | Kommentare | DW | 29.09.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Österreich

Kommentar: Die Wahl hat am Kurs Österreichs vorerst nichts geändert

Die konservative ÖVP von Sebastian Kurz und die Grünen haben bei der Wahl in Österreich stark dazugewonnen. Die rechte FPÖ hat klar verloren. Doch deshalb muss sich nicht viel ändern, meint Norbert Mappes-Niediek.

Wer gut zählen kann, wird Österreich nach diesem Wahlsonntag einen leichten Linksruck attestieren - oder wenigstens eine vorsichtige Abkehr vom ganz rechten Weg. Wer genauer hinschaut und auch den Wahlkampf verfolgt hat, kommt zu einem anderen Ergebnis. Zwar hat die Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ vor zwei Jahren gemeinsam tatsächlich vier Prozentpunkte mehr geholt als bei diesem Mal. Und tatsächlich haben die Grünen, die vor zwei Jahren mit erbärmlichen 3,8 Prozent aus dem Parlament fielen, diesmal so grandios abgeschnitten wie nie zuvor. An der Stimmung und der Linie in der Wählerschaft aber hat sich nichts geändert.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz repräsentiert und verwaltet einen breiten konservativen Konsens. Wie "wir" sind, ist es gut. Keine Flüchtlinge, bescheidene (und vor allem weniger) Ausländer, stattdessen Nationalstolz und Identität. Zurück zur Schulpolitik vor 1968, und eine EU, die "uns" nicht dreinredet. Mit Herausforderungen möge man uns verschonen. Die meistzitierte Zahl des Wahlkonflikts waren die angeblichen 0,2 Prozent, die das kleine, unschuldige Land zu den weltweiten Klimagasen beiträgt. Hauptsache der Benzinpreis bleibt niedrig. Um den Planeten sollen die Großen sich kümmern.

Abstand zwischen den Parteien soll gleich bleiben

Norbert-Mappes-Niediek - t Korrespondent mehrerer deutschsprachiger Zeitungen in Südosteuropa (L. Spuma)

Norbert Mappes-Niediek, Korrespondent in Wien

Dass Kurz trotzdem nur 37,5 und nicht 60 Prozent geholt hat, erklärt sich aus Österreichs politischer Mentalität. Bei aller Streitsucht im Kleinen vermeiden die Parteien sorgsam jede Uneinigkeit in Grundsatzfragen. Der Wähler will, dass der Abstand zwischen den Parteien gleich bleibt. Will das Volk nach rechts, so haben die Politiker aller Lager dem Ruf zu folgen. Dass die Grünen vor zwei Jahren so schwach blieben, verdanken sie ihrer Opposition gegen die rigorose Flüchtlingspolitik der Rechten. Diesmal haben sie das Thema sorgsam vermieden. Das neue Thema, der Klimawandel, dagegen geht durch - solange nicht wirklich schmerzhafte Maßnahmen drohen. Eine Stimme für die Partei beruhigt das Gewissen.

Die Sozialdemokraten dagegen wurden abgestraft. Dass sie das heikle Thema Zuwanderung sorgsam vermieden, war nicht genug der Annäherung. Ihre wütende Opposition gegen die Neuordnung der Krankenversicherung, ein Thema für Spezialisten und Funktionäre, konnte niemand nachvollziehen. Der Protest gegen eine neue Arbeitszeitregelung, die Zwölfstundentage und 60-Stunden-Wochen erlaubt, ging an den Interessen der eigenen Klientel vorbei. Gerade in der Arbeiterschaft sind klassische Familienmodelle populär: Papa macht Überstunden, Mama den Haushalt und verdient dazu.

Zu allem Überfluss haben die Sozialdemokraten mit Pamela Rendi-Wagner eine schwache und unsichere Kandidatin aufgestellt, die mangels Perspektiven in den eigenen Reihen nur "Menschlichkeit" und "Zusammenhalt" plakatieren konnte. Die Zeichen stehen aber auf starke Kerle und schlechte Laune. Wirkliche Zeichen dagegen zu setzen hat die SPÖ sich nicht getraut.

Entsetzen nach Ibiza-Video? Fehlanzeige!

Das Wahlergebnis, vor allem der Absturz der rechten FPÖ um erstaunliche zehn Prozentpunkte, legt einen weiteren Irrtum nahe: dass die Wähler ihrer Abscheu gegen das berüchtigte Ibiza-Video Ausdruck gegeben hätten, das den FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim Schachern mit einer falschen Nichte eines russischen Oligarchen zeigte. Zum Entsetzen hätte die Öffentlichkeit schon vier Monate Zeit gehabt. Es blieb aus. So sind Politiker eben: Das war die Botschaft. Und wenn sie schon solche schmutzigen Deals machen, dann sollen sie dabei wenigstens elegant auftreten und sich nicht erwischen lassen.

Partnersuche

Sebastian Kurz hat zur Durchsetzung seiner Politik nun alle Optionen. Schon mit den Grünen hätte er eine absolute Mehrheit, und die Partei macht dem Wahlsieger auch durchaus Avancen. Aber aus der Wiener Landesgruppe kommt auch Widerstand. Leichter wäre es für Kurz, er nähme die "pinken" Neos dazu, eine kleine, wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch liberale Partei für wohlhabende und gebildete Städter.

Auch die rechten Freiheitlichen kommen wieder als Partner in Frage. Zwar hat deren Generalsekretär Harald Vilimsky am Wahlabend erklärt, er sehe "keinen Auftrag" für die Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP. Die Sprödigkeit ergibt aber auch taktisch einen Sinn: Im Wahlkampf hat die FPÖ Kurz nach Kräften umworben. Jetzt empfiehlt es sich, den Spieß umzudrehen und den Preis zu erhöhen. Tatsächlich könnte sich die FPÖ auch verweigern und fundamentale Opposition betreiben - ein Szenario, das einem Kanzler Kurz am wenigsten gefallen könnte. So darf man sich auf einen mehrwöchigen Poker gefasst machen.

Die Redaktion empfiehlt