Kommentar: Die USA schlagen der Welt die Türe zu | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 27.06.2018
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Einreiseverbot für Muslime

Kommentar: Die USA schlagen der Welt die Türe zu

Die Entscheidung des obersten US-Gerichts für das umstrittene Einreiseverbot ist falsch und nützt nur Donald Trumps nationalistischer Agenda. Aber in ihr steckt noch eine zweite Botschaft, meint Michael Knigge.

USA Donald Trump erneuert Einreiseverbot (picture-alliance/dpa/NOTIMEX/Casa Blanca)

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet im März 2017 ein neues Einreiseverbot

Schon im vergangenen Dezember war davon auszugehen, dass der Oberste Gerichtshof das Einreiseverbot für Bürger aus den sieben Ländern Syrien, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Venezuela und Nordkorea auch künftig stützen würde: Damals segneten die Richter die dritte Version von Präsident Trumps Einreiseverbot ab und kassierten damit die Entscheidungen niedrigerer Instanzen.

Dass das Gericht dieser Linie auch am Dienstag folgte, war also keine große Überraschung mehr. Das macht die Entscheidung jedoch nicht weniger beunruhigend.

Ganz praktisch trifft sie die Bürger der Länder, die vom Verbot betroffen sind. Vor allem aber wertet sie Trumps ausländer- und islamfeindliche Vision zur anerkannten Realität auf - wenngleich sich diese Vision hinter Argumenten der nationalen Sicherheit und der Ausweitung auf die nicht-muslimischen Länder Nordkorea und Venezuela versteckt.

Trotzdem ist die Botschaft, die mit der Billigung des Einreiseverbots an die Amerikaner und die Welt vermittelt wird, unmissverständlich – dazu noch zu einem Zeitpunkt, an dem Trumps drakonische einwandererfeindliche Haltung mit den von ihren Eltern getrennten Kindern an der Grenze einen neuen Höhepunkt erreicht.

Deutsche Welle Michael Knigge (DW/P. Henriksen)

DW-Washingtonkorrespondent Michael Knigge

Freibrief für Trump

Egal, ob Trumps Mauer am Ende gebaut wird oder nicht: Die USA schlagen der Welt die Türen zu. Das Urteil legt nahe, dass Einwanderer, besonders, wenn sie Muslime oder Lateinamerikaner sind, eine Gefahr für die USA darstellen und draußen bleiben sollten. Solch eine Haltung zerstört Amerikas ursprüngliche Vision eines Einwandererlands und wird nationalistische Gefühle nur weiter befeuern. Präsident Trump wird es als Freibrief verstehen, seine absolut unamerikanische, immigrationsfeindliche Politik fortzuführen.

Es ist beschämend, dass der Oberste Gerichtshof überhaupt nicht kritisch auf Donald Trumps wiederholte Forderungen nach einem "totalen Stopp der Einreise von Muslimen in die USA" einging. Stattdessen entschied das Gericht in einem knappen 5:4-Votum, das die Sympathien der jeweiligen Richter für die beiden Parteien widerspiegelte, seine Anordnung sei neutral und stehe in der Macht des Präsidenten. Wie Richterin Sonia Sotomayor in ihrem Widerspruch treffend schrieb, verletzt das Urteil das Prinzip religiöser Toleranz, das sonst auch von den Republikanern hochgehalten wird. Und es versäumte, die Exekutive an einer allzu exzessiven Machtausübung zu hindern.

Richterliche Kontrolle Trumps versagt

Dieses Ergebnis ist auch deshalb bedeutsam, weil es offenbart, wie wenig die Gerichte Präsident Trump im Zaum halten. Als Trump in der Woche nach seiner Einführung ein hastig zusammengezimmertes, weitreichendes Dekret unterzeichnete, das Menschen aus hauptsächlich muslimischen Ländern an der Einreise hinderte - auch wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung hatten -, zerrissen die Gerichte es in der Luft. Sie stoppten auch die zweite, leicht überarbeitete Fassung.

USA Vereidigung Richter Neil Gorsuch in Washington (Getty Images/AFP/M. Ngan)

Der von Trump ernannte Richter Neil Gorsuch bei seiner Vereidigung 2017

Aber als die dritte Fassung des Einreiseverbots schließlich bis zum Obersten Gerichtshof durchkam, war sie ausreichend verwässert und in einer Art geschrieben, die offenbar den Anforderungen der mehrheitlich konservativen Richter genügte. Bei dieser knappen Abstimmung war das Votum des neuesten Richters mit entscheidend - die Stimme des von Trump ernannten Neil Gorsuch.

Deshalb schwingt in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die einwanderer- und islamfeindliche Vision des Präsidenten mitzutragen, eine weitere Erkenntnis mit: Wahlen können alles ändern.

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