Kommentar: Die unendliche Impeachment-Anhörung | Kommentare | DW | 14.11.2019
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USA

Kommentar: Die unendliche Impeachment-Anhörung

Die erste öffentliche Anhörung in den Amtsenthebungsermittlungen gegen Donald Trump brachte wenig neue Erkenntnisse und war eher Marathonsitzung als Polit-Krimi, sagt Washington-Korrespondentin Carla Bleiker.

Die Linien, die die Parteien im Impeachment-Streit um Donald Trump trennen, sind klar gezogen. Das zeigte sich besonders deutlich in der ersten öffentlichen Anhörung in den Amtsenthebungsermittlungen am Mittwoch. Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Abgeordneter der Demokraten, sagte über das Verhalten des US-Präsidenten in der Ukraine-Krise: "Wenn dieses Verhalten keine Amtsenthebung rechtfertigt, was würde es dann tun?"

Devin Nunes, das ranghöchste Mitglied der Republikaner im Geheimdienstausschuss, sagte hingegen, der "Impeachment-Schwindel" sei eine "sorgfältig inszenierte Medien-Schmierenkampagne" gegen den Präsidenten. Alles wie gehabt also. Die öffentliche Befragung der ersten beiden Zeugen hat wohl bei nur wenigen Trump-Unterstützern und -Gegnern zu einer Meinungsänderung geführt.

Autorenbild l Kommentatorenbild DW Carla Bleiker PROVISORISCH (privat)

DW-Washington-Korrespondentin Carla Bleiker

Dabei haben sich beide Seiten wirklich Mühe gegeben. Rund sechs Stunden dauerte die Anhörung, in der der kommissarische US-Botschafter in der Ukraine William Taylor und George Kent, ein Diplomat im US-Außenministerium und Ukraine-Experte, sich den Fragen von Mitgliedern des Geheimdienstausschusses sowie von Anwälten der demokratischen und republikanischen Partei stellten.

Sechs Stunden - doppelt so lang wie der letzte Superheldenfilm in der Avengers-Reihe, aber mit wesentlich weniger Action. Selbst Politik-Begeisterten in der US-Hauptstadt fielen da irgendwann fast die Augen zu. Und wer nicht bereits gut informiert war darüber, was Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Telefon besprach, wer Giuliani, Yovanovitch und Sondland sind und welches quid für welches quo ausgetauscht werden sollte (oder auch nicht), der hatte wenig Chancen, auch nur den Eröffnungsreden der beiden Zeugen zu folgen.

Der verzweifelte Botschafter

Viel Neues kam bei der Befragung nicht heraus. Aber die Schilderung von Bill Taylor, einem jahrzehntelangem Diplomaten, der bereits unter Präsident George W. Bush schon einmal Botschafter in der Ukraine gewesen war, hatte in ihren Details trotzdem etwas Deprimierendes. Taylor berichtete, wie er sich vor seinem Antritt im Juni 2019 von Außenminister Mike Pompeo hatte bestätigen lassen, dass sich die US-Unterstützung der Ukraine nicht ändern werde. Und wie er von Tag zu Tag besorgter wurde, als er feststellen musste, dass die Regierung seines Landes offizielle diplomatische Kanäle umging und - wie er sagt - nur bereit war zu helfen, wenn Selenskyj im Fernsehen Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter verkünden würde.

Taylors Aussage wiegt schwer, gerade weil am Mittwoch zu sehen war: Hier spricht kein rabiater Trump-Gegner oder Demokrat. Sondern ein erfahrener Diplomat, der fassungslos über das Verhalten seiner Regierung war und die Fragen seiner ukrainischen Gesprächspartner irgendwann nicht mehr beantworten konnte.

Reporter bei der öffentlichen Impeachment Anhörung (Reuters/J. Roberts)

Das Medieninteresse an der ersten öffentlichen Anhörung der Impeachment-Ermittlung war groß

Alles Hörensagen!

Eine Hauptkritik der Republikaner am Mittwoch war, dass beide Zeugen noch nie persönlich mit Präsident Trump gesprochen hatten und ein Teil ihrer Aussagen auf Hörensagen beruhte. Die Informationen seien also nicht verlässlich, schließlich könnten die Personen, die mit Taylor oder Kent sprachen, sich ja geirrt oder gar gelogen haben.

Dieses auf den ersten Blick überzeugende Argument verliert aber jegliche Zugkraft, wenn man bedenkt, dass die Trump-Administration vielen Zeugen, die möglicherweise Informationen aus erster Hand haben, die Aussage bei den Impeachment-Anhörungen verboten hat. Ein demokratischer Abgeordneter schlug nach den Beschwerden der Republikaner vor, Trump könne ja selbst aussagen. "Er kann sich genau dort [auf die Zeugenbank] hinsetzen", so der Demokrat im Scherz.

Dazu wird es wohl nicht kommen. Stattdessen geht es am Freitag weiter mit der Aussage von Marie Yovanovitch, der bei Trump ungeliebten ehemaligen US-Botschafterin in Kiew, die der Präsident im Sommer von ihrem Posten abberief. Nach der Anhörung am Mittwoch kann sie nur hoffen, dass sie unter sechs Stunden davonkommt.

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