Kommentar: Die Pressefreiheit muss robust verteidigt werden | Kommentare | DW | 02.05.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Tag der Pressefreiheit

Kommentar: Die Pressefreiheit muss robust verteidigt werden

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, gibt zum Welttag der Pressefreiheit und dem gleichzeitigen 65. Geburtstag des deutschen Auslandssenders ein Versprechen ab.

Der 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Schön, dass es so einen Tag gibt. Wenigstens einmal im Jahr wird also feierlich dieses Menschenrechts gedacht. Pressefreiheit - ein wunderbares Thema für Lippenbekenntnisse. Die restlichen 364 Tage des Jahres kümmert die Welt das Thema deutlich weniger. Nur ein paar Beispiele:

Zu Willkür schweigen aufgrund von Wirtschaftsinteressen

Demokratische Politiker aus Europa überbieten sich im Versuch, China zu hofieren. Dass Pressefreiheit in dem Land nicht existiert und die unabhängigen Angebote der Deutschen Welle und anderer Auslandssender dort völlig blockiert werden, ist kaum mehr als eine Randnotiz wert. Und auch Vertreter der Wirtschaft denken in China eher ans große Geschäft als an die Menschenrechte. Damit liefert man sich der Willkür und dem Machtanspruch Pekings aus. Denn in China wird niemand protestieren, wenn die ausländischen Investoren gegängelt werden. Kritik daran wird in den chinesischen Medien nicht zu finden sein.

Eine erstaunlich große Anzahl deutscher und europäischer Politiker wirbt dafür, den russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig zu verstehen. Seine Ängste vor der NATO und der EU endlich ernst zu nehmen. Die Ängste der Journalisten in Russland dagegen stören nur und werden ausgeblendet, ihre Angst vor Einschüchterung, Körperverletzung und gar Mord. Erfreulich, dass der neue deutsche Außenminister Heiko Maas hier eine andere Position vertritt.

Auch der Iran blockiert die Angebote der DW und vieler anderer Auslandssender und drangsaliert systematisch ihre Mitarbeiter. Von den 23 Journalisten in den Foltergefängnissen der Revolutionsgarden redet schon kaum jemand mehr. Und doch gibt es Politiker, die von Annäherung träumen. Mit einem Regime, das Israel vernichten will, den gesamten Nahen Osten destabilisiert und Terror exportiert.

Druck, Gewalt und gezielte Anschläge auf Journalisten

In Afghanistan sind deutsche Soldaten seit mehr als 15 Jahren im Einsatz, um dem Land Stabilität, Freiheit und Frieden zu bringen. Und doch starben am Montag bei einem Anschlag allein zehn Journalisten - die Terroristen hatten ganz gezielt sie ins Visier genommen. 

Der saudische Kronprinz wird gefeiert, weil er Frauen Auto fahren lässt und Kinos eröffnet. Zur gleichen Zeit sitzt der Blogger Raif Badawi immer noch in einem saudischen Gefängnis, nur weil er das Grundrecht auf Meinungsfreiheit praktiziert hat.

Pictureteaser Free Raif

Raif Badawi wurde 2013 zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt

Afrikanische Autokraten fordern - und erhalten - mehr Entwicklungshilfe, nehmen aber den jungen, dynamischen Journalisten, die besonders in Privatsendern versuchen, ihr Handwerk ehrlich auszuüben, die Luft zum Atmen.

In Bangladesch und Pakistan riskieren Blogger ihr Leben, wenn sie kritisch über den immer stärker werdenden Islamismus in ihrem Land berichten. Wirksame Unterstützung aus dem Ausland ist trotz der Bemühungen vieler Diplomaten leider Mangelware.

Mexiko war 2018 Partnerland der Hannover-Messe. In keinem anderen Land aber ist Journalismus so gefährlich, auch weil der Staat die Drogenkartelle nicht in den Griff bekommt. Im vergangenen Jahr wurden elf Journalisten getötet - nur in Syrien waren es noch mehr. Dabei sollten die westlichen Regierungen ihre Verantwortung anerkennen, schließlich sitzen die meisten Konsumenten in ihren Ländern.

So könnte die Aufzählung leider immer weitergehen. Man käme sehr schnell auch zum NATO-Land Türkei und den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn.

Es ist eine traurige Liste. Sie erfordert mehr als Lippenbekenntnisse an Jahrestagen.

Was tun unsere Regierenden?

Wir sollten unsere Regierungen und unsere Politiker auch danach bemessen, was sie tun, um gegen die ausufernden Angriffe auf die Pressefreiheit zu protestieren.

Zeigen sie Diktatoren klar und deutlich auf, was unsere Werte sind? Sind sie bereit, auf Deals zu verzichten, wenn diese Werte eklatant verletzt werden?

Verknüpfen sie die Bereitschaft, Entwicklungshilfe zu geben, mit der Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit?

Die Demokratie ist weltweit bedroht von Diktatoren, Autokraten und Populisten. Sie kann nur überleben, wenn Demokraten robust für sie eintreten.

Heute am 3. Mai hat die Deutsche Welle Geburtstag: Seit 65 Jahren informieren wir Menschen rund um die Welt, frei und unabhängig. Wir werden uns weiter einsetzen für die Pressefreiheit. Wir werden sagen, was Sache ist. Versprochen!

Sie können unter diesem Artikel einen  Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung!

Die Redaktion empfiehlt