Kommentar: Die Beförderung | Kommentare | DW | 19.09.2018
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Koalitionskrise

Kommentar: Die Beförderung

Ganz großes Kino in Berlin: Die Koalition löst ihre Krise durch Beförderung des in Ungnade Gefallenen. Mit dieser Art der Politik befördern Angela Merkel und die GroKo jedoch etwas völlig anderes, meint Felix Steiner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim BfV Hans-Georg Maaßen (picture-alliance/dpa/O. Berg)

Kompromiss nach Merkels Art: die Bundeskanzlerin mit dem weggelobten Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Der Standardwitz in deutschen Büros heute Morgen geht so: "Jetzt mach' ich mal richtig Mist, dann werde ich in zwei Wochen endlich befördert!" Wählerinnen und Wähler schütteln ob des in Berlin dargebotenen Schauspiels nur noch ungläubig den Kopf. Sind vielfach sogar richtig zornig. Da wird einer über Tage hinweg als angeblicher Gefährder des demokratischen Gemeinwesens gebrandmarkt und darf sich jetzt sogar über eine Beförderung freuen - beschlossen von einem Koalitionsgipfel. Soviel Ehre wird nicht jedem zuteil.

Dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, also des Inlandsgeheimdienstes, vorzeitig das Amt verlässt, ist nichts Ungewöhnliches: Acht von 13 Amtsinhabern eint dieses Schicksal. Neu ist allein, dass sich der Fall Maaßen zu einer Regierungskrise auswachsen konnte.

Eine Regierungskrise - deswegen?

Doch Regierungskrisen brechen genauso wenig wie Kriege einfach aus - sie werden gemacht. Und die meisten sogar absichtsvoll und mutwillig. Diese zum Beispiel. Merkels Koalitionspartner SPD hat das Thema ohne Not hochgejazzt. Dabei hätte sich, wenn überhaupt, Merkel selbst von Maaßen angegriffen fühlen können. Schließlich hatte er ihre Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz in Frage gestellt.

Steiner Felix Kommentarbild App

DW-Redakteur Felix Steiner

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hätte ahnen können, dass sie mit ihrer Forderung nach Maaßens Kopf als Bettvorlegerin landen würde. Denn Maaßen gab schon vergangene Woche selbstbewusst zu Protokoll: Innenminister Seehofer habe ihm gesagt, wenn er - Maaßen - gehen müsse, dann werde auch Seehofer selbst fallen. Richtig. Und dass genau das weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern nicht passieren würde, hätte Nahles wissen müssen. Dafür muss man nämlich nicht Politik studiert haben. Insofern wird die SPD für dieses Theater den höchsten Preis zu zahlen haben - schon bei den Bayernwahlen werden wir Zeuge eines nie dagewesenen Absturzes werden. Wie eine Verliererin sieht sie jetzt schon aus: Im Innenministerium wird schließlich ein SPD-Staatssekretär in den Ruhestand geschickt, um für Maaßen Platz zu machen.

Aber auch Angela Merkel und Horst Seehofer haben keinen Grund zur Freude. Gut - Seehofer hat auf ein Neues sein Ego befriedigt. Doch das dient weder dem Land noch seiner notleidenden CSU. Und Angela Merkel hat wieder einmal das getan, was ihre Politik seit inzwischen drei Jahren auszeichnet: Sie hat eine Lösung für heute gefunden, ohne an die Folgen für morgen zu denken.

Nur noch faule Kompromisse

Denn die Neuauflage der gar nicht mehr so großen Koalition hat ja nur einen einzigen Sinn: Die rechtspopulistische AfD aus der Regierung zu halten und Neuwahlen zu verhindern, die deren Aufstieg sicherlich noch weiter beflügelt hätten. Und jetzt? Wurstelt die Koalition inspirationslos vor sich hin, zerlegt sich quartalsweise beinahe selbst und rettet sich nur durch faule Kompromisse. Kompromisse, die so faul sind, dass der Geruch im Regierungsviertel eigentlich unerträglich sein müsste. Den Bürgern stinkt es jedenfalls. Und bei der AfD freut man sich gewaltig.

Das ist ein bitterer Befund angesichts der Tatsache, dass Angela Merkel rund um die Bundestagswahl vor fast genau einem Jahr noch als Stabilitätsanker in und für Europa gepriesen wurde. Und nun zerbröselt ihre Macht zu Hause zusehends, wirkt sie nur noch wie eine Getriebene in einer Koalition, die sich nichts mehr zu sagen hat. Diese Kanzlerin und diese Regierung befördern nur noch eines: Verdruss. Und den Aufstieg derer, die ein anderes "System" in Deutschland wollen. Also genau das, was Merkel eigentlich verhindern wollte. Landläufig nennt man so etwas Scheitern.

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