Kommentar: Die AU muss Wahlergebnisse infrage stellen | Kommentare | DW | 18.01.2019
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DR Kongo

Kommentar: Die AU muss Wahlergebnisse infrage stellen

Bisher war es unüblich, dass die Afrikanische Union offizielle Wahlergebnisse in ihren Mitgliedstaaten anzweifelt. Für den Kurs, den sie derzeit im Kongo verfolgt, ist es höchste Zeit, meint Mohammed Khelef.

Afrikanischen Union Fahne (picture alliance/dpa/S. Stache)

Die Flagge der Afrikanischen Union

Das, was im Kongo passiert ist, ähnelt Szenarien, die es auch woanders in Afrika immer wieder gegeben hat: Die Wahlbehörde verkündet das voräufige Ergebnis der Wahl vom 30. Dezember. Demnach hat der Oppositionspolitiker Félix Tshisekedi gewonnen. Ein weiterer Oppositionskandidat, Martin Fayulu, hatte nach Ansicht vieler Kongolesen aber ebenfalls eine realistische Siegchance. Und Fayulu selbst fordert eine Neuauszählung der Stimmen, spricht von Betrug und fühlt sich um seinen Sieg gebracht.

Ausgerechnet Kagame

Doch nun werden wir plötzlich Zeuge einer großen Ausnahme: Denn weder die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), noch die Afrikanische Union (AU) hat sich bisher irgendwo bei einem derartigen Szenario derart eingemischt, wie es nun im Kongo geschieht. Denn die AU verlangt nicht nur, dass die Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse verschoben wird. Sie will jetzt eine hochrangige Delegation unter der Leitung von Ruandas Präsident Paul Kagame in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa schicken. Diese soll mit den streitenden Lagern eine Lösung aus der Krise suchen. Die SADC geht noch weiter und plädiert für eine Neuauszählung der Stimmen und zugleich eine Allparteienregierung, welche die Nation einen soll.

DW Kiswahili | Mohammed Khelef (DW/L. Richardson)

DW-Redakteur Mohammed Khelef

Zweifel an diesen Forderungen sind aus vielerlei Gründen berechtigt. Der gewichtigste ist gewiss die undemokratische Gesinnung vieler afrikanischer Staatschefs, die schon lange ein Problem für die demokratischen Entwicklung ihrer Nationen sind. Ein Beispiel ist der gegenwärtige Chef der Afrikanischen Union, Präsident Paul Kagame aus Ruanda. Er amtiert seit fast 20 Jahren als Präsident seines Landes. Kagames eigenes Wahlergebnis gleicht einer Satire: Im vergangenen Jahr gewann er mit 99 Prozent der Stimmen. Auf seinen Sieg folgte eine Verfassungsänderung, welche für Präsidenten die Beschränkung auf zwei Amtsperioden aufhob. Theoretisch kann er jetzt bis 2034 im Amt bleiben. Denn auch die Änderung der Verfassung wurde von 98 Prozent der Wähler befürwortet.

Und Kagame ist nicht der einzige afrikanische Regierungschef, der ein solch merkwürdiges Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat. Deshalb fragen sich viele, warum sich jetzt ausgerechnet diese Herrschaften um das Ergebnis im Kongo sorgen? Gut, Belgien als ehemalige Kolonialmacht äußerte ziemlich rasch Zweifel am Sieg Tshisekedis, ähnlich verhielten sich Frankreich und die Vereinigten Staaten. Ist es möglich, dass die AU-Führer hinter den Kulissen überredet wurden, Widerstand gegenüber diesen großen Nationen zu markieren?

Was Demokratie ausmacht

Aber dennoch ist es keine Frage: Afrikanische Politiker müssen die Hauptrolle spielen, wenn es darum geht, Lösungen für afrikanische Probleme zu finden. Fragwürdig waren allein die Lösungsvorschläge, die sie zumeist in der Vergangenheit verfolgt haben. Natürlich sind Frieden und Ruhe des entscheidende Ziel jeder Vermittlung. Aber die Verantwortlichen dürfen auch nicht vergessen, welche Werte die Demokratie eigentlich ausmachen: Freiheit, Teilhabe und die Wahrung der Menschenrechte!

Noch im August 2017 hat die AU das Ergebnis der Wahlen in Kenia gebilligt. Kurze Zeit später erklärte der Oberste Gerichtshof genau diese Wahlen für verfassungswidrig. AU-Beobachter haben sich in den vergangenen drei oder vier Jahren auch nicht über den Ablauf der Wahlen in Gabun, Sambia, Uganda oder im Tschad beschwert, obwohl die allesamt weder transparent noch fair verliefen. Die Zeiten, in denen die AU-Beobachtermissionen den nationalen Wahlkommissionen blind gefolgt sind, sollten endlich vorbei sein!

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