Kommentar: Die AfD frisst ihre Kinder | Kommentare | DW | 28.11.2018
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Rechtsradikalismus

Kommentar: Die AfD frisst ihre Kinder

Was für ein Absturz! Nur eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann jetzt noch verhindern, dass die AfD endgültig zu einer der "Altparteien" mutiert, die sie doch selbst so verachtet, meint Astrid Prange.

Die AfD ist nackt. Wie der Kaiser im Märchen von Hans Christian Andersen hat ihr Nachwuchs sie entblößt. Die rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) haben die demokratische Verkleidung der Mutterpartei erneut offensichtlich gemacht.

Die Innenminister könnten diesem Märchen nun ein Ende bereiten. Auf ihrer dreitägigen Konferenz in Magdeburg steht die Beobachtung der JA in allen Bundesländern auf der Tagesordnung. Bis jetzt erfolgt diese nur in Bremen und Baden-Württemberg. In Niedersachsen wurde der Verband bereits aufgelöst.

Es ist höchste Zeit für eine Beobachtung aller Landesverbände der "Jungen Alternative". Dies wäre auch der notwendige Schritt hin zu einer Beobachtung der gesamten Mutterpartei AfD auf Bundesebene. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung vieler JA-Landesverbände wird mittlerweile von der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) selbst eingeräumt. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sprach deren Bundesvorsitzender Daniel Fiß kürzlich von Kontakten zwischen seiner Vereinigung und der Jungen Alternative.

Kommentarbild Astrid Prange (DW/P. Böll)

DW-Autorin Astrid Prange

Aufstieg und Absturz

Bisher gilt die kurze Geschichte der AfD als sensationeller Erfolg. Nur fünf Jahre nach ihrer offiziellen Gründung ist die Partei in allen deutschen Landtagen vertreten. Bei den Bundestagswahlen im September 2017 zog die AfD in den Bundestag ein und stellt dort die drittstärkste Fraktion.

Nun frisst die Partei ihre eigenen Kinder. Ihre "menschenverachtenden Einzeläußerungen", so AfD-Chef Alexander Gauland, nehme er "mit Abscheu" zur Kenntnis. Gemeint sind Äußerungen aus der JA Baden-Württemberg. Dazu gehört unter anderem die Kommentierung eines weitergeleiteten Caritas-Aufrufs, Flüchtlingen an Feiertagen mit Bahndauerkarten zu Freifahrten zu verhelfen: "Das einzigste Ticket, das ich einem Flüchtling geben würde, wäre ein Expresszug nach Auschwitz-Birkenau", zitiert die FAZ ein JA-Mitglied.

Auch der Aufruf in einer Chat-Gruppe namens "JA BW Diskussionen" offenbart die Radikalisierung an der AfD-Basis: "Man sollte diese ganzen Volksverräter öffentlich hinrichten lassen. Das ganze Kabinett Merkel IV", heißt es dort.

Die Radikalisierung der AfD ist nicht neu, genauso wenig wie die Forderung nach ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nicht nur SPD, Grüne und Teile der CDU haben immer wieder auf die gefährliche Entwicklung hingewiesen. Auch Mitglieder der AfD selbst haben aus diesem Grund ihrer Partei den Rücken gekehrt.

Warnen und weggucken

Zu den bekanntesten gehören der Mitgründer der AfD Bernd Lucke, die ehemalige Parteichefin Frauke Petry, Anette Schultner, ehemalige Sprecherin der Plattform "Christen in der AfD", und Franziska Schreiber. Die frühere Vorsitzende der Jugendorganisation in Sachsen warnte in ihrem Buch "Inside AfD. Bericht einer Aussteigerin" vor der wachsenden Dominanz des rechtsnationalen Flügels um Björn Höcke.

Die Warnungen verhallten. Und auch dieses Mal versucht der AfD-Bundesvorstand, das Problem zu vertagen. Zur Verzögerungsstrategie gehört die Ankündigung, beim nächsten Bundesparteitag eine Loslösung der Jungen Alternative von der Mutterpartei "prüfen" lassen zu wollen. Ein Datum für den nächsten Bundesparteitag steht freilich noch nicht fest. Und rechtsradikale Parteimitglieder werden weiterhin von Landtagsfraktionen beschäftigt.

Fragwürdige Großspenden

Beobachtet werden sollten auch die Spenden an die AfD aus der Schweiz und den Niederlanden sowie die angebliche finanzielle Förderung durch den Milliardär August von Finck, über die der Spiegel in seiner jüngsten Titelgeschichte berichtet. Auch hier offenbart sich die Verlogenheit der AfD, die in ihrem Grundsatzprogramm fordert, Firmen-Spenden an Parteien zu verbieten und das "verdeckte, gänzlich aus dem Ruder gelaufene System der Parteienfinanzierung" zu reformieren.

Was wäre die AfD nur ohne ihre Kinder! Sie sorgen lautstark für die immer wieder eingeforderte Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Und bei der Verfassungstreue. Ohne sie und ihr demokratisches Kostüm stünde die AfD reichlich nackt da.

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