Kommentar: Deutschland braucht eine neue Klimapolitik | Kommentare | DW | 10.12.2018
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Erderwärmung

Kommentar: Deutschland braucht eine neue Klimapolitik

Deutschland ist beim Klimaschutz kein Vorreiter mehr und im globalen Vergleich nur Mittelmaß. Unter Kanzlerin Angela Merkel wurden viele Chancen verpasst. Deutschland braucht eine neue, mutige Politik, meint Gero Rueter.

Wie konnte das passieren? Vor gut zehn Jahren war Deutschland noch Pionier bei den erneuerbaren Energien, bei der Windkraft, bei Biogasanlagen und auch in der Photovoltaik. Die Branche boomte, und die Aussichten waren gut, mit Hilfe dieser Techniken nicht nur die deutschen Klimaziele zu erfüllen.

Es besteht die Möglichkeit, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu halten, und Deutschland kennt viele dieser Techniken sehr gut. Dass diese in Deutschland bisher nicht ausreichend eingesetzt werden, liegt am starken Widerstand der fossilen Energiewirtschaft. Diese befürchtet sinkende Profite und wehrt sich deshalb mit allen Mitteln gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien und eine zukunftsweisende Klimapolitik.

Rueter Gero Kommentarbild App

DW-Klima- und Energieexperte Gero Rueter

Bisher war dieser Lobbyismus überaus erfolgreich. Der Ausbau der Erneuerbaren wurde in Deutschland unter der Regierung Merkel erheblich abgebremst und eingeschränkt: Die einst großen deutschen Solarfirmen gingen alle pleite, und mit der klimaschädlichen Braunkohle wird weiter so viel Strom produziert wie zuvor.

Energiewende stockt

Derzeit liegt der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung bei rund 40 Prozent. Ohne Interventionen der fossilen Wirtschaft und den so verursachten Bremseffekten läge dieser Anteil aber heute bei über 55 Prozent, und eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren wäre bis 2030 auch im Industrieland Deutschland in Sicht. 

Die deutschen Klimaziele hätten also ohne große Probleme erreicht werden können, das Ansehen als Klimavorreiter wäre nicht ramponiert, und die Solarwirtschaft wäre auch in Deutschland eine bedeutende Industrie.

Proteste am Hambacher Wald (DW/G. Rueter)

Protestschild bei Großdemo gegen Kohlepolitik am Hambacher Wald

Nun kam alles anders. Die Regierung Merkel und die etablierten Parteien (Union, SPD und FDP) sind traditionell eng verbunden mit der fossilen Industrie. Das Verhalten der deutschen Politik im Dieselskandal ist ein Ausdruck dieser Verflechtungen. Trotz Abgas-Manipulationen wird die Autoindustrie weiter geschützt, und dies, obwohl die Bestimmungen für Gesundheits- und Klimaschutz massiv verletzt werden und die Interessen von Autokäufern ebenso.

Eine von der fossilen Wirtschaft abhängige Politik ist auch in vielen anderen Ländern auf der Welt zu beobachten. Besonders in den USA, Russland, Australien und Saudi Arabien werden die Gefahren durch den Klimawandel weitgehend ignoriert und sind kein Maßstab für Entscheidungen in der Politik. 

Proteste am Hambacher Wald (DW/G. Rueter)

Immer mehr Menschen haben die Nase voll einer kurzsichtigen Politik.

Wähler mit Weitblick

Wir wollen alle ein gutes Leben auf diesem Planeten und dies auch für unsere Enkel. Die Technik für eine saubere Energieversorgung ist schon da. Bis 2040 könnten viele Länder auf der Welt aus Kohle, Öl und Gas aussteigen und ihren Energiebedarf komplett mit erneuerbaren Energien decken. In der Summe würden dann sogar mehr Jobs in der Energiewirtschaft entstehen, Geld gespart und die Lebensqualität erhöht.

Bisher fehlt es in der Politik allerdings oft am Willen für die Umsetzung. Es fehlt der Wille und der Mut, mit den alten Seilschaften zu brechen und der Mut zur Ehrlichkeit, dass ein ‘weiter so‘ nicht mehr lange gut gehen kann. Wir sollten deshalb zukünftig nur noch Politiker wählen, die wirklich unabhängig von der fossilen Wirtschaft sind. Gebraucht werden Politiker mit Weitblick für kommende Generationen.

Bei Wahlen sollte möglichst jeder auch die Interessen der Enkel bei der Entscheidung mit berücksichtigen. Würde so gewählt, hätten wir bald Politiker mit Weitblick an der Macht.

Aber auch beim Kauf von Produkten oder Reisen können wir enkelgerecht entscheiden. Und wenn das viele tun, dann verändert sich die Wirtschaft und Politik viel schneller als gedacht - und dies nicht nur in Deutschland.

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