Kommentar: Vertrauenskrise

Zwischen Deutschland und der Türkei, zwischen Deutschen und Türken herrscht eine immer tiefer werdende Vertrauenskrise. Waren die jüngsten Brände in überwiegend von Türken bewohnten Gebäuden das Werk von Neonazis? Schließen deutsche Ermittlungsbehörden bewusst Brandstiftung aus, um rechtsradikale Irrsinnige in Schutz zu nehmen? Hat das Oberlandesgericht in München gezielt türkische Medien vom Auftakt des NSU-Prozesses ausgeschlossen? Eine endlose Kette von provokativen Fragen nehmen Fähige und Unfähige, Befugte und Unbefugte zum Anlass, ihre subjektiven Antworten zum Besten zu geben - und damit für eine neue Welle von Vorwürfen und Frontverhärtungen zu sorgen.

Die Reaktionen von Türken hier in "Almanya" wie die von Regierungsvertretern in der Türkei muss die deutsche Öffentlichkeit zunächst einmal als nachvollziehbar hinnehmen. Zu tief sitzt noch der Stachel, zu traumatisiert sind die Familien der acht von der Terrorgruppe NSU getöteten Türken und eines Griechen. Die Ermittlungsbehörden - bis hinauf in höchste Regierungsämter in Bund und Ländern - hatten jahrelang tatsächlich Mordanschläge von Neonazis ausgeschlossen, Hinweise fahrlässig ignoriert, Akten vernichtet und zu allem Überfluss auch noch die Mordopfer verdächtigt, sie seien Opfer ihrer kriminellen Verbindungen geworden. Das sind eines Rechtsstaates wie Deutschland unwürdige, leichtfertig als "Pannen" bezeichnete Tatsachen, die die gegenwärtigen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis maßgeblich verursacht haben.

Devise: Maß halten

Gerade die hochrangigen türkischen Migrantenvertreter sollten jedoch tunlichst darauf verzichten, die deutschen Ermittler und politischen Verantwortlichen pauschal zu beschuldigen, Brände mit Migranten als Opfer "zunächst zu verniedlichen". Deutschland hat ein Neonazi-Problem, und die Umfragen zeigen, dass dieses Problem viel ernster genommen werden muss als bislang geschehen. Es gibt viele von der deutschen Öffentlichkeit nicht registrierte Anschläge auf Moscheen, Unterkünfte und Einrichtungen von Migranten, die glimpflich ausgehen und schnell zu den Akten gelegt werden. Statistiken zeigen aber auch, dass bei jährlich rund 200.000 Bränden in Deutschland fast 500 Menschen ums Leben kommen - bei wie auch immer verursachten Bränden, die sicher nicht alle mutwillig gelegt werden.

Dass sich türkische Regierungsvertreter dazu genötigt sehen, sich ihrer Landsleute in Deutschland anzunehmen, ist auch nachvollziehbar. Wenn in der Türkei Deutsche in Not geraten, ist es auch selbstverständlich, dass sich deutsche Politiker um das Schicksal ihrer Bürger kümmern. Maß halten sollte aber auch bei solchen Initiativen die Devise bleiben. Einmischungen im Widerspruch zur Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit der Justiz müssen sich beide Seiten verbitten.

Das Gericht kann für Entspannung sorgen

Das Oberlandesgericht München lehnt jeden Vorschlag ab, den türkischen Medienvertretern Plätze im Verhandlungssaal beim Auftakt des NSU-Prozesses am 17. April zu ermöglichen. Es verhält sich zwar formaljuristisch korrekt, agiert aber mit der Eleganz eines Elefanten im Porzellanladen ohne jedes Fingerspitzen- und Mitgefühl. Wer will es den türkischen Medien verdenken, wenn sie die Frage stellen, ob sich ein deutsches Gericht ebenso unnachgiebig verhalten würde, wenn die Opfer Polen, Briten, Russen oder gar Juden wären?

Deshalb würde ein Entgegenkommen des Oberlandesgerichts München im Rahmen von Ermessensentscheidungen zu einer ersten Entspannung in der gegenwärtigen Vertrauenskrise führen. Und die nächste Stufe der Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis wäre erreicht, wenn Politiker und Medien beider Länder darauf verzichteten, aus dem Bauch heraus zu argumentieren und so die Empfindlichkeiten hüben wie drüben weiter zu strapazieren. Eine endgültige Entspannung hängt von den Ermittlungen deutscher Sicherheits- und Justizbehörden ab. Sie haben zugesichert, in alle Richtungen ergebnisoffen zu recherchieren. Am Ende müssen überzeugende Ergebnisse darüber offengelegt werden, warum die Brände entstanden sind, bei denen Menschen mit Migrationshintergrund grausam ums Leben kamen. Jeder Beschönigungs- oder Beschwichtigungsversuch wäre eine fatale Ermutigung der Brandstifter zu neuen Anschlägen.