Kommentar: Der neue Präsident des Kongo - Jetzt muss Félix Tshisekedi sich beweisen | Kommentare | DW | 24.01.2019
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DR Kongo

Kommentar: Der neue Präsident des Kongo - Jetzt muss Félix Tshisekedi sich beweisen

Nach dem umstrittenen Wahlsieg ist nun Félix Tshisekedi neuer Präsident des zentralafrikanischen Landes. Keine leichte Aufgabe, zumal er nur mithilfe der alten Kabila-Regierung gewonnen hat, meint Andrea Schmidt.

Die gute Nachricht ist: Zum ersten Mal in der Geschichte der Demokratischen Republik Kongo gibt es einen friedlichen Machtwechsel. Doch der hat einen bitteren Beigeschmack.

Der neue Präsident Félix Tshisekedi hat zwar die größte Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) hinter sich, doch hat er die Wahlen nach Überzeugung der meisten Beobachter nur durch Wahlbetrug und Protektion des unbeliebten Kabila-Regimes gewonnen. Sein stärkster Widersacher bei den Wahlen vom 30.Dezember, Martin Fayulu vom Oppositionsbündnis Lamuka, bekam laut geheimen Berichten aus Wahllokalen mit über 60 Prozent die mit Abstand meisten Stimmen.

Wenig Resonanz auf Fayulus Protestaufrufe

Die Kongolesen sind von den pseudo-demokratischen Wahlen in ihrem Land enttäuscht. Dennoch gibt es nur wenig Resonanz in der Bevölkerung zu den Protestaufrufen von Fayulu. Die Menschen wollen endlich Entwicklung, Einheit und Frieden nach jahrzehntelangen Konflikten. Sie haben es satt, dass sich eine Regierungsclique immer weiter bereichert und gleichzeitig kleine Kinder an Durchfall sterben, Menschen Hunger leiden, vor Milizen fliehen müssen, Frauen massenhaft vergewaltigt werden, es keinerlei Infrastruktur gibt und hohe Arbeitslosigkeit herrscht.

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Andrea Schmidt leitet die Kisuaheli-Redaktion

Weg mit dem herrschenden Sozialdarwinismus, in dem nur die Starken sich durchsetzen können und die Armen immer mehr leiden! Tshisekedi muss in den nächsten Jahren beweisen, dass er eben nicht als Marionette von Kabila regiert. Der 55-Jährige muss zeigen, dass er den weder fairen und noch transparenten Wahlen zum Trotz der Präsident aller Kongolesen sein will und kann. Das wird nicht einfach, denn Kabilas Partei PPRD (Partei des Volkes für die Wiederherstellung der Demokratie) hat die Mehrheit im Parlament. Und sie wird versuchen, etwaige Versprechen Tshisekedis einzufordern, die vermutlich hinter verschlossenen Türen vereinbart wurden. Aber das Beispiel Angola hat gezeigt, dass sich auch ein neuer Präsident wie João Lourenço, der nur mit dem Segen des alten dos Santos-Regimes an die Macht kam, frei schwimmen und gegen alte, verkrustete Strukturen ankämpfen kann.

Die Opposition einbeziehen

Die DR Kongo wirtschaftlich voranzubringen und das Land mit seinen etwa 80 Millionen Einwohnern sowie dutzenden von schwer bewaffneten Rebellengruppen zu befrieden, wird keine leichte Aufgabe. Erst recht nach diesem offensichtlichen Wahlbetrug. Deswegen muss Tshisekedi versuchen, auch das Oppositionsbündnis Lamuka, hinter dem ehemals mächtige Politiker wie Jean-Pierre Bemba und der im Exil lebende Moïse Katumbi stehen, in die Regierungsarbeit der kommenden Jahre einzubeziehen. Nur so kann es wirklich zu einem besseren, friedlicheren Kongo kommen.

Stabilität im Kongo ist nicht für die Länder im Gebiet der Großen Seen wichtig, sondern letztendlich auch für den Rest der Welt, der dringend auf die dortigen Ressourcen für neue Technologien angewiesen ist. Die Menschen in diesem riesigen Land, das so groß wie Kontinental-Europa ist, haben dauerhaften Frieden, einen funktionierenden Staat und das Ende der Straflosigkeit verdient.

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