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Politik

Der Hassprediger

Deutschland Konstantin Klein in Bonn
Konstantin Klein
1. November 2018

Mit 15.000 Soldaten will US-Präsident Trump die Grenze nach Mexiko verstärken - gegen 5000 unbewaffnete Migranten aus Mittelamerika. Das ist Wahlkampf, und das ist maßlos, meint Konstantin Klein.

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Mittelamerika Flüchtlings-Caravan Richtung USA - San Salvador
Bild: Getty Images/AFP/M. Recinos

Das Wort "Xenophobie" stammt aus dem Altgriechischen und bedeutet, wörtlich übersetzt, "Angst vor (dem) Fremden". Psychologisch gesehen ist das ähnlich wörtlich zu nehmen wie die Verwendung des Begriffs Phobie in anderen politischen oder gesellschaftlichen Zusammenhängen. Denn wer sich selbst zum Beispiel als "homophob" bezeichnet, hat nicht (nur) Angst vor Homosexuellen, sondern verspürt vor allem negative Gefühle wie Hass auf und Verachtung für homosexuelle Menschen. Ganz ähnlich ist Xenophobie nicht (nur) durch Angst geprägt, sondern auch durch Hass auf und Verachtung für Fremde.

Womit wir bei Donald Trump wären. Er, der Grund zu echter Angst vor den Zwischenwahlen in der kommenden Woche hat, schürt nicht erst seit gestern die Ängste, den Hass und die Verachtung, die seine Wählerschaft für alles empfindet, was irgendwie "anders" ist. Hass, Verachtung und Angstmache sind wesentliche Bestandteile der Trumpschen Öffentlichkeitsarbeit, auch wenn dabei so lächerliche, unmenschliche oder unrealistische Ideen herauskommen wie der im Wahlkampf versprochene Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, die Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern und Babys oder - die neueste Idee - die Änderung der verfassungsmäßig festgelegten staatsbürgerlichen Rechte per breitem Filzschreiberstrich unter einer Präsidentenverordnung.

Kommentarbild Klein Konstantin
Konstantin Klein, DW-Redakteur

Gegenargumente wie die Unbezahlbarkeit der Mauer, die Kritik selbst vieler Republikaner am rücksichtslosen Verhalten der Repräsentanten der United States Immigration and Customs Enforcement und die Argumente nahezu aller Verfassungsexperten interessieren Trump nur als weitere Munition in seinem Kampf, die Nation in Gute und "Liberals" zu spalten und so seine Macht zu sichern. Wobei seine Republikaner schon lange alle, die irgendwie links von ihnen stehen, als "Liberals" bezeichnen, was in ihrem Sprachgebrauch aber nichts anderes als Kommunisten bedeutet. Wer nicht für Trump und seine Ideen ist, ist gegen ihn, ist im Zweifel ein Kommunist und Verräter.

Mit der aktuellen Ankündigung, bis zu 15.000 US-Soldaten an die mexikanische Grenze zu schicken, um einen Zug von 5000 unbewaffneten Migranten aufzuhalten, schürt Trump die Ängste und den Hass seiner Anhänger weiter: Wenn der Präsident es für nötig hält, gut ausgebildete und schwer bewaffnete Soldaten in Massen an die Grenze zu schicken, dann muss es schlimm stehen um die nationale Sicherheit. Im Fühlen von Trumps Zielgruppe spielt dabei überhaupt keine Rolle, dass US-Militärs ohne ausdrücklichen Auftrag des Kongresses - der nicht vorliegt - nichts tun dürfen, außer gegebenenfalls bedrohlich an der Grenze zu stehen; sie dürfen Migranten nicht am Überschreiten der Grenze hindern. Sie dürfen gegebenenfalls die Grenztruppen alarmieren, wenn sie illegale Grenzübertritte beobachten. Das aber kann jeder Farmer im Grenzgebiet.

Als Wahlkämpfer war Trump für alle, ihn selbst eingeschlossen, unerwartet erfolgreich im Jahr 2016. Weil er für seine Wähler aber nicht viel zählbares geliefert hat, kann er diesen Erfolg nur wiederholen, indem er die Schrauben seiner Rhetorik weiter anzieht und den Sensationshunger seiner Anhänger und - auch das muss man sagen - der US-amerikanischen Medien mit immer neuen übersteigerten Ideen bedient.

Flucht vor Gewalt in Honduras

So kurios seine Ideen und Parolen auch sein mögen - unter ihnen, unter der Politik, die von Trump ausgeht, leiden Menschen. Sie leiden, ohne dass Trumps Kund- und Wählerschaft davon profitiert. Abgewiesene Einwanderer können keinen Job in der Kohle- oder Autoindustrie neu schaffen und sie tragen auch nicht zu besserer Gesundheitsversorgung oder Steuersenkungen bei. Für dieses Leiden, das niemandem zugute kommt, trägt einer die Verantwortung - nach herkömmlicher Auffassung ist das in den USA der Präsident. Und das macht aus dem kuriosen Wahlkämpfer Trump einen Hassprediger.