Kommentar: Der Brexit und die Saat der Zerstörung | Kommentare | DW | 29.03.2019
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Großbritannien

Kommentar: Der Brexit und die Saat der Zerstörung

Auch im dritten Anlauf hat Theresa May die Abstimmung über den Brexit-Deal verloren. Und was kommt jetzt? Ein harter Ausstieg? Ein Plan B? Der Brexit wirkt wie ein politischer Killer-Virus, meint Barbara Wesel.

Schadenfreude ist irgendwie fies. Aber zu sehen, wie das absurde Theater der dritten Abstimmung über den Brexit-Deal erneut in einer Niederlage für Theresa May endete, ruft doch eine gewisse Befriedigung hervor. Hätte sie das Austrittsabkommen durch Bestechung, Drohungen und ihr Rücktrittsversprechen doch noch über die Hürde gebracht, wäre die Premierministerin womöglich manchen noch als Heldin erschienen. Jetzt ist jedenfalls klar, dass sie ihre Idee des Brexit, ihr Amt und ihre Glaubwürdigkeit verloren hat.

Der Höhepunkt der Heuchelei

Als eine Reihe von Mays ärgsten Feinden bei den Tories in den vergangenen Tagen einlenkten und versprachen, schließlich doch für den Brexit-Deal zu stimmen, schien der Höhepunkt der Heuchelei erreicht. Hardliner wie Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und ihre Freunde, die sich zuvor im Verreißen des Austrittsvertrages überboten hatten, hängten blitzschnell ihre Mäntelchen in den Wind. Sie rochen den Duft des Machtwechsels, nachdem May ihren Rücktritt angeboten hatte. 

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*

Barbara Wesel ist Europa-Korrespondentin der DW

Dabei reden ständig alle über das Wohl des Landes, meinen aber nur ihre eigene ideologische Verbohrtheit, ihre Karriere und ihre Investmentfonds. Auch Theresa May hat statt für ihre Bürger, immer nur für ihre Partei gekämpft. Noch in ihrer letzten Bitte um Zustimmung für das Austrittsabkommen im Unterhaus sprach sie vom Wohl Großbritanniens und meinte doch nur die Tories.

Hat die scheidende Premierministerin noch nicht begriffen, dass ihre Partei sie längst auf dem Schrotthaufen der Geschichte sieht? Aber Theresa May rennt weiter gegen Wände an, immer noch in der Hoffnung, ihr Kopf sei aus härterem Stoff. Das Drama ruft ein tiefes Gefühl der Sinnlosigkeit hervor, eine Mischung aus Becketts Endspiel und drittklassigem Fußball.

Die gleichen konservativen Politiker lehnen ein zweites Referendum über den Brexit als undemokratisch ab, finden aber nichts dabei, dass das Unterhaus abstimmen soll, bis das Ergebnis passt. Eine Mehrzahl der Briten müsste eigentlich schreiend im Dreieck springen. Dieses Volk ist wohl leider duldsamer, als ihm gut tut.

Es gibt - gerade noch - einen Ausweg

Wenn sich das Parlament am Montag endlich auf einen weicheren Kompromiss-Brexit einigen könnte, wenn Theresa May oder ihr Stellvertreter diese Lösung in Brüssel noch im Laufe der Woche anbieten würde und die EU dann über ihren Schatten springt, dann ließe sich das Schlimmste gerade noch verhindern. Das wäre nämlich ein harter Brexit am 12. April - mit der ganzen Schuldzuweisung und den negativen Folgen für das künftige Verhältnis. 

Die vergangenen zwei Jahre brachten endlosen Stress für alle Beteiligten, das Gefühl der Unberechenbarkeit und ständig drohender Katastrophen. Das Vorhaben, die EU zu verlassen, hat sich als unerwartet destruktiv erwiesen. Und wenn es bis hierher schon so schwierig war - der Kampf um einen künftigen Handelsvertrag, die zahllosen Einzelheiten der Beziehungen werden noch bitterer.

Der Brexit hat alle Schwächen des Systems in Großbritannien aufgezeigt, alle Gewissheiten über den Haufen geworfen und die Schwäche der politischen Klasse gnadenlos entblößt. Die Regierung kann nicht regieren, weil sie völlig zerstritten ist. Theresa May ist eine katastrophale Premierministerin, weil sie keine Kompromisse machen und keine Mehrheiten organisieren kann. Ihre einzige Waffe ist eine schier grenzenlose Sturheit. 

Eine geschwächte Mitte und starke Extreme

Die konservative Partei ist ein Verein zur Machterhaltung geworden und lässt sich von nationalistisch-identitären Ideologen treiben. Bei Labour wiederum ist eine Garde von Alt-Marxisten am Ruder, deren Weltbild irgendwo um 1975 festgefroren ist. Beide sind nicht imstande, die durch den Brexit ausgelöste Krise zu bewältigen.

Selbst wenn sich in letzter Minute noch ein halbwegs gangbarer Ausweg finden lässt - die Saat der Zerstörung im politischen System wird aufgehen. Der Brexit schwächt die Mitte und stärkt die Extreme, er ruft Eiferer auf den Plan und dröhnt lauter als die Stimmen der Gemäßigten.

Der Brexit hat schon zwei Premierminister vernichtet. Er wird am Ende seine Kinder fressen, wie andere Umstürze vor ihm und wirkt wie ein Killer-Virus, der die politische Landschaft in Großbritannien verwüstet. Die EU fürchtet sich bereits vor einer Ansteckung. Und auch das wird eine Rolle spielen, wenn es in zehn Tagen beim Krisengipfel in Brüssel darum geht, ob man den Briten noch eine letzte Chance geben soll. Oder ob die Europäer ein Ende mit Schrecken dem nicht enden-wollenden Brexit-Drama vorziehen.

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