Kommentar: Der Baron Rumäniens muss gehen | Kommentare | DW | 22.06.2018
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Südosteuropa

Kommentar: Der Baron Rumäniens muss gehen

Liviu Dragnea, Chef der regierenden Sozialdemokraten und Parlamentspräsident in Rumänien, ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das ist das Ende des korrupten Politikers, meint Robert Schwartz.

Er kann es drehen und wenden, wie er will. Und seine Unterstützer in der sozialdemokratischen PSD werden ihm gewiss dabei helfen. Doch viel nützen wird es ihm nicht. Und schon gar nicht seiner Partei.

Liviu Dragnea, der mächtige Strippenzieher in der rumänischen Politik, muss ins Gefängnis. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig und Dragnea wird in Berufung gehen. Das ist sein gutes Recht. Aber in seiner Partei, PSD, gärt es gewaltig. Die Zahl der braven Parteigänger, die ihren Chef schützen - koste es, was es wolle - schrumpft. Letztendlich geht es nicht nur um ihn, es geht um die Zukunft der Partei. Im Klartext: Soll die Partei zum Totengräber der Demokratie in Rumänien werden oder kann sie sich aus dem Würgegriff Dragneas und seines Privatkabinetts befreien und einen Neuanfang versuchen?

Der Strippenzieher der Regierung

Dragnea ist bereits wegen Wahlmanipulation vorbestraft. Deshalb darf er ja nicht Regierungschef werden. Als Parlamentspräsident ist er formal immerhin der dritte Mann im Staat. Aber als Parteichef zieht er die Strippen der von ihm eingesetzten Regierung, wie es ihm beliebt. Wer nicht mitspielt, wird gefeuert. So geschehen mit zwei Ministerpräsidenten seit Amtsantritt der Regierung im Januar 2017. Jetzt sitzen brav ausführende Organe in der Regierung, die aus der südrumänischen Region stammen, in der Dragnea Chef der Kreisverwaltung war. An der Spitze mit Viorica Dancila, der Premierministerin, die in Wirklichkeit keine ist und die ganz nach Dragneas Pfeife tanzt.

Schwartz Robert Kommentarbild App

Robert Schwartz leitet die Rumänische Redaktion

Jener Landkreis wird ihm jetzt zum Verhängnis. Als "Regionalbaron" soll er sich dort des Amtsmissbrauchs  schuldig gemacht haben. Auch seine erste Verurteilung wegen Wahlmanipulation hatte mit seinem Einfluss dort zu tun. Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, wie lange sich die Clique um Dragnea an der Spitze der PSD und der Regierung halten kann. Wie lange sich die Sozialdemokraten von dieser Gruppe an der Nase führen lassen.

Noch gibt es sie, die braven Parteisoldaten, die seit Amtsantritt der Regierung wie besessen nur ein Ziel verfolgen: die Antikorruptionsgesetze zu entschärfen, um ihren Chef rein zu waschen und ihm seinen Traum zu erfüllen, doch noch Premierminister zu werden. Dass dabei die international geschätzte Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, in altbewährter Manier abgesetzt werden soll, gehört zur Strategie Dragneas. Auch vor dem Versuch einer Amtsenthebung des liberal-konservativen Staatspräsidenten Klaus Iohannis schrecken sie nicht zurück.

Der Großputz hat begonnen

Doch wieder macht diese machthungrige Clique die Rechnung ohne den Wirt: die Zivilgesellschaft lässt sich nicht mehr einschüchtern und geht auf die Straße. Seit Anfang 2017 jeden Tag. Mal sehr zahlreich, mal weniger. Aber unbeirrt. Dieses demokratische Aufbäumen einer Gesellschaft kann von normal denkenden PSD-Politikern nicht länger ignoriert werden. Ein Kurswechsel in der Nachfolge-Organisation der Kommunistischen Partei, fast 30 Jahre nach der Wende, ist daher mehr als überfällig. Dragnea und seiner Kamarilla muss das Handwerk gelegt werden, heißt es inzwischen verstärkt auch aus mehreren Flügeln der Partei.

Mit anderen Worten: Der Großputz hat begonnen, die Ära Dragnea neigt sich ihrem Ende zu. Es geht schließlich nicht nur ums nackte Überleben der Sozialdemokraten als politische Kraft. Es geht längst auch um die Glaubwürdigkeit Rumäniens als Mitglied in EU und NATO.

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