Kommentar: Chinas halbseidener Vormarsch in Europa | Kommentare | DW | 10.04.2019
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16+1-Gipfel

Kommentar: Chinas halbseidener Vormarsch in Europa

Im kroatischen Dubrovnik findet das neunte Gipfeltreffen des sogenannten 16+1-Formats statt. Der heterogene Club aus mehreren europäischen Staaten und China ist hochgefährlich für die EU, meint Robert Schwartz.

Ungarn China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel (Reuters/L. Balogh)

Chinas Premier Li Keqiang spricht und sechzehn Regierungen hören zu - beim 16+1-Gipfel 2017 in Budapest

Es ist keine zwei Tage her, da haben die Europäische Union und China auf nur sieben Seiten ihre künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit besiegelt. Breiter soll sie werden und frei von Diskriminierung. China will sich öffnen und nicht länger auf Technologie-Transfer bestehen. Bei staatlichen Subventionen soll internationales Recht gelten. Wie, wann und ob diese gemeinsame Erklärung überhaupt umgesetzt wird, die am Dienstag in Brüssel vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und den EU-Spitzenvertretern unterzeichnet wurde, steht auf einem anderen Blatt. Oder auf gar keinem.

Chinesische Milliarden sollen Region aufpäppeln

Derartige Regelungen werden beim Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten mit den Spitzenvertretern aus sechzehn mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern bestimmt nicht im Mittelpunkt stehen. In Dubrovnik, der kroatischen "Perle der Adria", geht es ab Donnerstag nur ums Geschäft. Und um den weiteren Ausbau der chinesischen "Neuen Seidenstraße". Aus dem Reich der Mitte hinein in die Mitte Europas.

Schwartz Robert Kommentarbild App

Robert Schwartz leitet die Rumänische Redaktion der DW

16+1 heißt dieses Format, das 2012 in der ungarischen Hauptstadt Budapest debütierte und seither langsam, aber stetig an Fahrt gewann. Inzwischen geht es um Milliardenprojekte in fast allen vitalen Bereichen der sechzehn ehemals kommunistischen Länder: Infrastruktur, Technologie, Schwerindustrie, Wohnungsbau, Energie und Landwirtschaft - das Spektrum ist allumfassend.

Interessant ist die Zusammensetzung dieser Runde: elf Staaten sind in der Europäischen Union, davon fünf in der gemeinsamen Euro-Zone, vier Staaten führen Beitrittsverhandlungen mit der EU und einer steht kurz davor. Brückenkopf - Kritiker nennen es Einfallstor - nach Südosteuropa ist der griechische Hafen von Piräus, der seit einigen Jahren mehrheitlich von den Chinesen kontrolliert wird. Und wenn alles nach Plan läuft, soll Griechenland als siebzehntes Land offiziell zu diesem Format stoßen.

Mammutprojekte untergraben Einheit der EU

Doch China geht es längst nicht nur um Geld und wirtschaftliche Expansion in diesen Ländern. Die Milliardenkredite und Investitionen lohnen sich auch politisch. Pekings halbseidene Strategie scheint aufzugehen. So blockierte die griechische Regierung im vergangenen Jahr die geplante gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedsstaaten, mit der die katastrophale Menschenrechtssituation in China verurteilt werden sollte. China kann sich auf seine Partner verlassen.

Dubrovnik, einst ein bedeutender Knotenpunkt der Handelsrouten im Mittelmeer, soll jetzt dem staatlich verordneten chinesischen Riesenprojekt in Europa weiter auf die Sprünge helfen. EU und USA werden wieder nur zusehen und feststellen müssen, dass der außenpolitische Einfluss Chinas unaufhaltsam wächst. Brüssel hat wiederholt seine Befürchtung geäußert, dass Peking mit seinen Mammutprojekten in Mittel- und Südosteuropa die Einheit der EU torpediert.

Keine Frage: Die Projekte in diesen Ländern werden dringend benötigt. EU und USA haben der Region zu einem wirtschaftlichen Aufschwung verholfen, ihn aber von Bedingungen und der Einhaltung von Regeln abhängig gemacht. China pfeift auf diese Regeln und spielt somit den anti-europäischen Nationalisten und Populisten in diesen Staaten voll in die Hände. Die Neue Seidenstraße hebelt demokratische und rechtsstaatliche Werte aus - und dies mitten in Europa. Da muss sich die EU schon mehr einfallen lassen als nur eine siebenseitige Erklärung.

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