Kommentar: Autobahnmaut - Danke Österreich! | Kommentare | DW | 18.06.2019
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Europäischer Gerichtshof

Kommentar: Autobahnmaut - Danke Österreich!

Alle zahlen auf Deutschlands Autobahnen, aber die Deutschen erhalten das Geld wieder zurück. Dass diese Logik vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern würde, dafür musste man kein Hellseher sein, meint Felix Steiner.

Es gibt weniges, wofür die Deutschen Österreich dankbar sein müssten - am ehesten fallen einem noch der Wiener Walzer oder die Sacher-Torte, Apfelstrudel und diverse andere köstliche Süßspeisen ein. Aber der Dienstag dieser Woche ist zweifellos einer der Tage, an denen man sich als gewöhnlicher Deutscher an den Nachbarn im Süden erfreuen durfte.

Denn Österreich hat Deutschland vor einem bürokratischen Moloch bewahrt, von dem nach Berechnungen der Autofahrer-Lobby ADAC nicht einmal klar ist, ob er sein eigentliches Ziel überhaupt erfüllt hätte - nämlich Geld in die Staatskasse zu bringen. Die Deutschen haben sich beim Projekt Autobahnmaut in einer ihrer Kernkompetenzen verfangen: ein eigentlich einfaches Problem besonders anspruchsvoll und damit furchtbar kompliziert zu lösen.

Eine Schnapsidee aus Bayern

Die Idee entstand vor sechs Jahren im Süden der Republik, konkret in Bayern. Dort erregte man sich an den Stammtischen, dass der brave Bayer in all seinen Nachbarländern Autobahnmaut zahlen muss, während die ganzen Ausländer auf dem Weg in die Alpen oder an die Adria einfach so über die schönen deutschen Autobahnen brettern dürfen. Und weil die in Bayern regierende CSU eine populistische Partei im besten Sinne des Wortes ist, wurde die Autobahnmaut für Ausländer fortan zum politischen Programm.

Steiner Felix Kommentarbild App

DW-Redakteur Felix Steiner

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben", hatte Angela Merkel zwar im kurz darauf folgenden Bundestagswahlkampf 2013 erklärt. Aber kurz nach der Wahl fiel die angeblich so Standhafte um, und die Forderung landete im Koalitionsvertrag der vorigen Bundesregierung. Seither beschäftigt dieser GAU (im Sinne von: größter anzunehmender Unfug) ganze Arbeitsstäbe im (CSU-geführten) Verkehrsministerium.

Doch selbst zu diesem Zeitpunkt hätte man die Sache noch ganz einfach regeln können: Alle - ganz egal ob In- oder Ausländer - kaufen einen Aufkleber für die Windschutzscheibe ihres Wagens und fertig. Österreicher, Schweizer und Tschechen machen das seit Jahren so. Auch für die Freunde der technisch anspruchsvollen Lösung gab es eine naheliegende Option: einfach nur das bestehende und bewährte System der LKW-Maut erweitern. Auch jeder PKW hätte dann eine Chipkarte mit Sender bekommen und ab sofort wäre kilometergenau abgerechnet worden: Wer viel fährt, zahlt viel. Wer nur einmal im Jahr auf der Durchreise ist, entsprechend weniger.

Diskriminierung als Prinzip

Aber nein, wir Deutschen, die angeblichen Super- und Vorbild-Europäer, wollten es ja unbedingt kostenneutral für die eigenen Landsleute haben. Weil wir unsere schönen Autobahnen nämlich längst bezahlt haben und im europäischen Vergleich schon jetzt unter den fast höchsten Benzin- und Kfz-Steuern ächzen. Und weil wir Deutschen zu unseren Autos und Autobahnen (Stichwort Tempolimit) eben ein ganz besonderes Verhältnis haben (wie sonst nur zum deutschen Wald) und deswegen an diesem Punkt ganz besonders kostensensibel sind. Zahlen sollten im Endeffekt eben nur die blöden Ausländer, die auch uns Deutsche auf der Durchreise abkassieren.

Warum niemand in Berlin, bei der EU-Kommission und nicht einmal im Februar der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof eine Diskriminierung zu erkennen vermochte, wenn alle bezahlen müssen, aber die Deutschen das Geld via Kfz-Steuererlass wieder zurückbekommen, bleibt ein Rätsel. Da hatte man wohl fälschlicherweise darauf spekuliert, dass die Öko-Camouflage (für besonders schadstoffarme Autos sollte mehr erstattet werden, als die Maut gekostet hätte) diesen plumpen und diskriminierenden Tauschhandel ausreichend verbergen würde.

Nach sechs langen Jahren ist jetzt die Sache endlich vom Tisch, und das ist gut so. Österreich und seiner Klage vor dem EuGH sei Dank!

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