Kommentar: Der Feind steht im Westen | Kommentare | DW | 19.04.2019
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AfD und Russland

Kommentar: Der Feind steht im Westen

Wieder reist ein AfD-Politiker zu einer Veranstaltung auf die russisch annektierte Krim. Eine bewusste Provokation für die Ukraine, für den Bundestag und für die westlichen Demokratien insgesamt, meint Jens Thurau.

Russland Krim-Halbinsel Besuch AfD-Delegation (pictur- alliance/TASS/S. Malgavko)

AfD-Abgeordnete bei einem Besuch auf der russisch annektierten Halbinsel Krim im Februar 2018

Die deutschen Rechtspopulisten an der Seite des russischen Präsidenten Putin? Das ist auf den ersten Blick ein merkwürdiger Widerspruch. Sind doch die Populisten der "Alternative für Deutschland" (AfD) vor allem auch extreme Nationalisten, für die stets alles Übel aus dem Ausland kommt. Aber extreme Nationalisten, die nichts gemein haben mit aufrechten Patrioten, haben sich immer schon über alle Grenzen gut verstanden. In ihrer Ablehnung und Verachtung von Demokratie, Rechtsstaat und Völkerverständigung. Und ganz konkret in ihrem Kampf gegen die westlichen Demokratien.

Bewusste Provokation

Wie in den Jahren zuvor findet auch jetzt auf der von Russland annektierten Krim eine Wirtschaftskonferenz unter Teilnahme eines AfD-Bundestagsabgeordneten statt. Eine Privatreise, so heißt es. Und dennoch ist es eine bewusste Provokation der Ukraine. Und eine ebenso bewusste Unterstützung der offiziellen russischen Regierungspolitik. Zahlreich sind die Kontakte von deutschen Rechts-Populisten zu russischen Gleichgesinnten - auf der Krim, in Moskau, auch in den von russischen Separatisten beherrschten Gebieten der Ost-Ukraine. Und in Deutschland selbst buhlt die AfD schon lange offen um die Stimmen der geschätzten drei Millionen Russland-Deutschen, durchaus mit Erfolg.

Kommentatorenfoto Jens Thurau (DW)

DW-Hauptstadtkorrespondent Jens Thurau

Dahinter steckt eine verquaste gemeinsame Geschichts- und Gegenwarts-Definition von russischen Politikern und deutschen Populisten. Über eine angebliche bedrohte europäisch-christlich-jüdische Abendlandkultur. In diesem Bild haben verweichlichte westliche Demokraten den Kontinent preisgegeben. Und werden nun überrannt von Menschen aus dem Süden. Beide, russische und deutsche Extremisten, teilen ihre Verachtung für die Globalisierung, für gesellschaftliche Fortschritte wie die Anerkennung von Minderheiten, für die Rechte etwa von Homosexuellen. Die Europäische Union ist ihnen ein Greuel. Der Brexit nur der Beginn des Zerfalls des Staatenbundes. Der Klimawandel ist eine Erfindung ökologisch verblendeter Wissenschaftler. Und die Medien verbreiten Lügen.

Besonnen bleiben

Es bleibt westlichen Demokraten nur der eine Weg: Besonnen bleiben, auf die großen Mehrheiten in vielen europäischen Ländern setzen, die mit solchen Positionen nichts zu tun haben wollen. Und klar benennen, wer da gemeinsam angetreten ist, um der westlichen Demokratie zu schaden, wo immer es geht.

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