Kommentar: Überfällige Reaktion auf Chinas Einkaufstour | Wirtschaft | DW | 27.07.2018
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Nein zu Firmenübernahmen

Kommentar: Überfällige Reaktion auf Chinas Einkaufstour

Die Bundesregierung verhindert den Einstieg chinesischer Investoren bei zwei deutschen Firmen. Der Schritt ist richtig und hat weniger mit Protektionismus als mit Chancengleichheit zu tun, meint Andreas Becker.

Gerade erst haben sich die Europäische Union (EU) und die USA im Handelsstreit wieder angenähert, da zieht die deutsche Bundesregierung gleich zwei rote Karten in Richtung China. Sie verhindert den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Berliner Stromnetzbetreiber 50Hertz und legt voraussichtlich auch ihr Veto gegen den Verkauf des westfälischen Maschinenbauers Leifeld an chinesische Investoren ein.

Aus Sicht Pekings kann das so wirken, als verbündeten sich die Europäer nun mit den USA gegen China. Auch könnten sie die Argumentation der Deutschen als scheinheilig empfinden: Erst klagen sie über den zunehmenden Protektionismus, nun schotten sie sich selbst ab.

In der Tat argumentiert Berlin, ähnlich wie US-Präsident Trump bei der Einführung von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium, mit der nationalen Sicherheit und dem Schutz kritischer Infrastruktur. Doch das Argument ist plausibel, denn geht es um die Stromversorgung (50Hertz) und Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt und im Nuklearbereich zum Einsatz kommen (Leifeld).

Doch mit den aktuellen Handelsstreitigkeiten hat die Blockade chinesischer Investoren nichts zu tun. Vielmehr ist sie die überfällige Reaktion auf die beispiellose Einkaufstour, die chinesische Firmen in den vergangen Jahren in Deutschland unternommen haben.

Einkaufstour und Strategie

Der einstige Weltmarktführer für Betonpumpen, Putzmeister, ging ebenso in chinesische Hände wie die Lampensparte von Osram, der Maschinenbauer Krauss-Maffei (nicht zu verwechseln mit dem Panzerhersteller gleichen Namens), der Offshore-Windparkbetreiber WindMW, der Abfallkonzern EEW oder der Energiedienstleister Ista.

Becker Andreas Kommentarbild App

Andreas Becker, DW Wirtschaftsredaktion

Erst nachdem der Roboterhersteller Kuka vom chinesischen Midea-Konzern geschluckt wurde, begann eine Debatte über die Frage, ob hier strategisch wichtige Technologien nach China verkauft werden - in kein EU-Mitgliedsland, an keinen Verbündeten, und auch in keine Demokratie. Stattdessen in ein Land, das mit seiner Strategie "Made in China 2025" das erklärte Ziel verfolgt, seine Industrie in High-Tech-Branchen zum Weltmarktführer zu machen, also zum direkten Konkurrenten deutscher Firmen.

Energie- und Antriebssysteme, Biotechnologie, Medizintechnik, Robotik, Luft- und Raumfahrt, neue Materialien, Informationstechnologie und alles, was mit Industrie 4.0 zusammenhängt, hat die chinesische Führung als Schlüsselbranchen definiert. Und fast zwei Drittel aller chinesischen Beteiligungen an deutschen Firmen fanden laut einer Untersuchung in diesen Branchen statt.

Fehlende Chancengleichheit

Ergebnis der Debatte in Deutschland war eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung im Sommer 2017. Seitdem kann die Bundesregierung einfacher ihr Veto gegen Investoren aus Nicht-EU-Ländern einlegen.

Peking wird darüber nicht erfreut sein, sollte die Beweggründe der Deutschen aber nachvollziehen können. Denn China schützt seine Schlüsselfirmen ebenfalls vor Übernahmen durch Ausländer. Selbst aus radikal marktliberaler Perspektive lässt sich die Blockade der beiden chinesischen Investitionen daher verteidigen. Es herrscht keine Chancengleichheit, wenn deutsche Firmen nach Belieben aufgekauft werden können, chinesische aber geschützt sind.

Hinzu kommt, dass chinesische Staatsfirmen, aber auch private Unternehmen aus China, wenig transparent sind. Finanzieren sie ihre Übernahme durch Subventionen und Kredite der Regierung, ist das schlicht Wettbewerbsverzerrung. Unter diesen Bedingungen tatenlos zuzusehen, wie wichtige Unternehmen - und damit auch Arbeitgeber - von der Konkurrenz übernommen werden, würde an Dummheit grenzen.

Auch EU-weit sollten wichtige Firmen und Technologien vor Übernehmen geschützt werden können. Es gibt bereits entsprechende Bestrebungen, doch es ist fraglich, ob sich die Europäer hier auf eine gemeinsame Linie einigen können - Länder wie Griechenland, Portugal oder Ungarn sind inzwischen abhängig von chinesischen Investitionen.

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