Komšić: ″Bosniens Weg sollte nach Westen führen″ | Europa | DW | 11.10.2018
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Bosnien-Herzegowina

Komšić: "Bosniens Weg sollte nach Westen führen"

Bosnien-Herzegowinas Zukunft liegt in der EU und in der NATO, ist sich Željko Komšić sicher. Das neugewählte kroatische Mitglied des dreiköpfigen Präsidiums warnt, Europa solle die Region nicht Russland überlassen.

Am 7. Oktober fanden in Bosnien-Herzegowina Wahlen statt, in dem Land mit der wahrscheinlich kompliziertesten Staatsstruktur in Europa. Gewählt wurde ein dreiköpfiges Präsidium, mit jeweils einen Mitglieder aus den drei konstitutiven Völkern im Land: den bosnischen Muslimen, den Serben und den Kroaten. Gleichzeitig wurden auch die Abgeordneten für das gesamtbosnische Parlament sowie für die Parlamente verschiedener Landesteile gewählt. Aus den Reihen der Serben machte Milorad Dodik das Rennen, für die bosnischen Muslime Šefik Džaferović und als drittes Mitglied ist überraschend der Kroate Željko Komšić in das Staatspräsidium gewählt worden. Als einziger der drei Präsidiumsmitglieder sieht sich Komšić nicht nur als Vertreter seiner eigenen Volksgruppe, sondern vielmehr als Repräsentant aller Bürger Bosnien-Herzegowinas.

DW: Herr Komšić, steht Bosnien-Herzegowina jetzt nach den Wahlen eine langjährige Verfassungs- und politische Krise bevor, so wie viele es befürchten?

Željko Komšić: Das glaube ich nicht. Ich sehe dafür keinen Grund, weder einen politischen noch einen institutionellen – es sei denn, jemand will eine Krise schaffen. Ob jemandem die Wahlergebnisse gefallen oder nicht, das ist eine ganz andere Sache. Es geht darum, ob der politische Wille vorhanden ist, diese Wahlergebnisse anzuerkennen oder nicht.

Sie sind gewählt worden als Vertreter des kroatischen Volkes in Bosnien-Herzegowina. In einigen Teilen des Landes, insbesondere da, wo Kroaten die Mehrheit der Bevölkerung darstellen, rief Ihre Wahl heftige Kritik hervor. Danach haben Sie angekündigt, Präsident für alle sein zu wollen, auch für alle Kroaten. Wie wollen Sie das erreichen?

Es gibt keine größere Unruhe innerhalb des kroatischen Volkes in Bosnien-Herzegowina. Hier handelt es sich vor allem um die Unruhe innerhalb einer Partei, der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ). Außerdem war ich vorher schon zwei Mal Mitglied des Präsidiums, und keiner hat mir je vorgeworfen, mich gegenüber dem kroatischen Volk nicht korrekt verhalten zu haben. 

Bosnien Herzegowina | Wahl 2018 | Auszählung (picture-alliance/dpa/A. Emric)

An diesem Wochenende wurde in Bosnien-Herzegowina gewählt

Sie vertreten die sogenannte "bürgerliche Option" im dreiköpfigen Präsidium. Die andere zwei Mitpräsidenten - Milorad Dodik für die Serben, und Šefik Džaferović für die Bosniaken - gelten als ausgesprochene und klar positionierte Vertreter ihrer Volksgruppen. Was bedeutet das für Ihre Rolle im Präsidium?

Meine Rolle war immer schwierig, auch in der Vergangenheit. Wenn es um die volle Legitimität für die bürgerliche Option in ganz Bosnien-Herzegowina geht, ist es wichtig, dass genug Menschen an sie glauben. Diese Position ist aber landesweit zurzeit nicht mehrheitsfähig. Das entlässt aber niemanden aus der Verantwortung, einen ersten Schritt in diese Richtung zu machen. Und das ist, was ich will – diesen ersten Schritt in diese Richtung zu gehen. Ich möchte so leben, wie Ihr in Deutschland lebt, wo alle Menschen gleich sind und gleiche Rechte haben, unabhängig davon, wer sie sind, was sie sind, und sogar unabhängig davon, welche Hautfarbe sie haben. Dass unser Land so ist, wie es ist, befreit uns nicht von der Verantwortung, es zu ändern.

Für Sie wird es im Präsidium nicht einfach sein. Der serbische Vertreter Milorad Dodik hat schon mehrmals seine Zweifel geäußert, dass Bosnien-Herzegowina überhaupt überlebensfähig ist, und arbeitet daran, das auch zu beweisen. In einem der drei konstitutiven Völker wird Ihre Legitimität angezweifelt. Wie kann man unter diesen Umständen im Präsidium zusammenarbeiten?

Laut der Verfassung gibt es keine Vertreter der Völker im Präsidium, sondern es müssen Angehörige aller drei Völker im Präsidium sein. Also gibt es gar keine Legitimität dafür, Vertreter nur eines Volkes zu sein. Laut unserer Verfassung geht diese Legitimität nicht aus der Volkskollektivität hervor, sondern von allen Bürgern aus. Daher ist diese ganze Geschichte um die Legitimität völlig sinnlos. Und wenn es um Milorad Dodik geht: Wie er sich verhalten wird, weiß ich nicht, aber es wäre kluger, er würde sich rational verhalten.

"Ich würde den Weg Bosnien-Herzegowinas in die EU unterstützen, ich werde es aber nie zulassen, dass wir NATO-Mitglied werden", sagte Dodik vor der Wahl. Sie wiederum sagten: "Ich glaube, der NATO-Beitritt besitzt Priorität vor dem EU-Beitritt, gerade wenn es um Sicherheitsfragen geht". Wie wollen Sie da einen Kompromiss mit Dodik finden?

Dodik entscheidet nicht allein. Die Entscheidung darüber, die NATO-Mitgliedschaft anzustreben, ist schon vor längerer Zeit getroffen worden und bisher wurde sie weder anulliert noch geändert. Dodik kann natürlich verlangen, dass man diese frühere Entscheidung nun rückgängig macht, dafür wird er aber nie die Unterstützung der anderen beiden Präsidiumsmitglieder bekommen. Diese Entscheidung ist nach wie vor gültig.

In den letzten Monaten wurde viel - insbesondere zwischen Serbien und dem Kosovo - über ein Thema gesprochen, von dem man auf dem Westbalkan lange Zeit dachte, es sei ad acta gelegt worden: über mögliche Grenzveränderungen. Wie stehen Sie dazu?

Die Grenzen in Bosnien-Herzegowina sollten nicht angetastet werden. Es darf keinen Austausch von Territorien geben, denn damit kann es zu einem gefährlichen Präzedenzfall kommen. Die Grenzen Bosnien-Herzegowinas sind bekannt, und wir müssen darauf bestehen. Ein Austausch der Territorien kommt nicht infrage und wäre sehr gefährlich.

Bezieht sich das auch auf Serbien und Kosovo...

Über diese zwei Länder kann ich nicht sprechen.

...denn als man über Grenzveränderungen als eine Option zur Lösung der Kosovo-Frage nachdachte, kam immer wieder auch die Lage in Bosnien-Herzegowina zur Sprache.

Viele wollen das mit Bosnien-Herzegowina in Verbindung bringen, aber das werden wir nicht erlauben. Das hat mit uns nichts zu tun. Was Serbien und Kosovo machen werden, ist ihre Sache. Es wäre sehr unhöflich und unangemessen, wenn wir uns da einmischen würden.

Milorad Dodik (DW/D. Maksimovic)

Milorad Dodik versteht sich vor allem als Vertreter der bosnischen Serben im Vielvölkerstaat

Milorad Dodik sagt, während seines Mandats wird er das Land enger an Serbien und an Russland binden. Er sieht sich als Putins Mann auf dem Balkan. Welchen Einfluss hat Russland in Bosnien-Herzegowina?

Unser Weg sollte in Richtung Westen führen - damit meine ich in die NATO und die EU. Das ist die einzige rationale Lösung, nicht nur für Bosnien-Herzegowina, sondern auch für die anderen Länder des Westbalkans. Sich in diesem historischen Augenblick an den Osten oder an den Südosten (Russland und die Türkei, Anm.d.Red.)  zu binden ist weder eine kluge, noch eine pragmatische Lösung.

Was erwarten Sie von der EU und von der internationalen Gemeinschaft?

Ehrlich gesagt, ich erwarte nicht viel. Die EU hat offensichtlich große Probleme mit sich selbst. Ich glaube, man wird uns wieder sagen, dass wir in der EU grundsätzlich willkommen sind, dass aber noch viel Arbeit vor uns liegt. Ich kann keinem in Brüssel oder in den EU-Ländern Ratschläge geben, aber ich glaube, sie verpassen eine strategisch wichtige Gelegenheit, die ganze Region so schnell wie möglich in das vereinte Europa zu integrieren. Dadurch, dass sie das nicht tun, hinterlassen sie einen leeren Raum. Ich befürchte, dass dadurch der Einfluss des Ostens und des Südostens in Europa immer größer wird."

Das Gespräch führte Zorica Ilic.

Željko Komšić (54) ist ein bosnisch-herzegowinischer Politiker aus Sarajevo. Als Kandidat der Sozialdemokratischen Partei wurde er seit 2006 zwei Mal hintereinander als Präsidiumsmitglied aus den Reihen des koratischen Volkes gewählt. Nach einer Zwangspause wurde er bei der jüngsten Wahl wieder ins Präsidium gewählt.