Nur beschränkt einigungswillig

Heimvorteil für die Konservativen von CDU und CSU: die fünfte Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union fand in der Parteizentrale der Christdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin statt. Verhandelt wurde dieses Mal unter anderem über die Themen Europa- und Umweltpolitik, ebenso wie über Verbraucherschutz, Inneres und Bildung. Verständigen konnten sich die 77 Verhandlungsteilnehmer im Gesundheitsbereich: So sollen unangemeldete Kontrollen in Krankenhäusern künftig die Patientenrechte stärken. Ebenso beschlossen beide Parteien, in einer möglichen Koalition Konsequenzen aus dem Justizdesaster um die rechtsextreme Terrorzelle NSU zu ziehen. Viele Kompromisse im Kleinen, aber auch noch viele offene Fragen mit weitreichender Bedeutung. So kam es zu keiner Einigung bei der Frage, ob die doppelte Staatsbürgerschaft in Zukunft in Deutschland generell zugelassen werden soll. Die SPD fordert dies, die Unionsparteien lehnen dies ab.

Streit um PKW-Maut und Volksabstimmungen

Und auch weitere bestehende Gräben konnten nicht überwunden werden. So warf der scheidende CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer den Sozialdemokraten eine „störrische Haltung“ in der Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut vor. Zuletzt bestimmten vor allem die Sozialdemokraten die Agenda der Gespräche, indem ihre Verhandlungsdelegation die Beratungen der Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag (12.11.2013) wegen eines Streits um das Thema LKW-Maut vorzeitig verließ. Zu einer Lösung kam es auch jetzt nicht, denn der SPD-Vorstand machte sich bereits am Nachmittag nach Leipzig auf, um dort den bevorstehenden SPD-Bundesparteitag am Donnerstag (14.11) vorzubereiten. Ungeklärt auch der Streit darüber, ob eine zukünftige Regierung aus Schwarz und Rot sich für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzen würde. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warb dabei für ein zweifelsfreies „Ja“, denn gerade mit Blick auf eine möglicherweise sehr große Regierungskoalition gelte es, „der Bevölkerung das Recht zu geben, Dinge die der Bundestag entschieden hat, selbst nochmal zu entscheiden.“ Der aktuelle CSU-Innenminister Hans-Peter-Friedrich warb ebenfalls für mehr Volksabstimmungen, allerdings nur in Fällen, in denen Deutschland Kompetenzen an die Europäische Union abtreten solle. Das lehnen die Sozialdemokraten ab, ebenso wie die CSU-Schwesterpartei CDU. „Die meisten Fragen lassen sich klug nicht mit Ja oder Nein beantworten“, sagte Volker Bouffier, CDU-Verhandlungsteilnehmer und derzeitiger Ministerpräsident Hessens.