Rentner im Osten müssen länger warten
24. November 2016
Deutlich langsamer als geplant will die große Koalition die Ostrenten an das Westniveau angleichen. Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten, soll die Angleichung 2018 beginnen und im Jahr 2025 abgeschlossen sein. Darauf hätten sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt verständigt, hieß es. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte zuvor eine Angleichung bis 2020 angekündigt.
Auch bei der Erwerbsminderungsrente soll es den Angaben zufolge Verbesserungen geben. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen, sollen rentenrechtlich so behandelt werden, als ob sie bis 65 gearbeitet hätten. Diese Änderungen sollen zwischen 2018 und 2024 umgesetzt werden.
Die Koalition will außerdem die betriebliche Altersversorgung stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zügig in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden.
Keine Einigkeit bei Solidarrente
Im Kampf gegen Altersarmut gibt es nach dem Treffen nichts Neues. Arbeitsministerin Nahles konnte die Union vorerst nicht von ihrem Konzept einer Solidarrente überzeugen. Es würden daher weiter unterschiedliche Modelle geprüft, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Lebensleistungsrente zu verwirklichen, heißt es in dem Ergebnispapier des Gipfels.
Auch bei der strittigen Frage des künftigen Rentenniveaus und der Beitragssätze erzielten Union und SPD offenbar keine Einigkeit. Dies dürfte daher Thema im Wahlkampf werden. Das gilt auch für die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente.
An diesem Freitag will Nahles in Berlin ihr seit langem erwartetes Konzept für die Alterssicherung vorstellen. Die SPD-Politikerin setzt sich unter anderem für eine "Haltelinie" beim Rentenniveau ein. Nach derzeitiger Gesetzeslage darf das Niveau von aktuell 47,8 Prozent bis 2030 auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens absinken. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums fällt es bis zum Jahr 2024 aber auf 41,6 Prozent, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert. Eine Obergrenze soll es auch für Beitragssteigerungen geben.
rk/jj (dpa, rtr, afp)