Koalition uneins über Griechenland-Hilfe
27. Februar 2012
Vor allem aus München sind vermehrt Stimmen zu hören, die für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sind. Mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist darunter erstmals auch ein Mitglied des Bundeskabinetts.
Westerwelle: "Verstehe die Spekulationen nicht"
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bemühten sich darum, den Ball flach zu halten. "Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Eurozone nicht", sagte Westerwelle der Zeitung "Die Welt". Was ausgehandelt und vereinbart sei, solle für alle Seiten gelten. Das Hilfspaket habe nur dann eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet werde.
Fraktionschef Kauder betonte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", er sei der Auffassung, "dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Eurozone heraus zu drängen". Kauder sprach von einem ganz falschen Signal.
Ein falsches Signal?
Dieses Signal hatte Bundesinnenminister Friedrich im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesetzt. Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, den Griechen "Anreize für einen Austritt" aus der Euro-Zone zu schaffen. Friedrich blieb mit dieser Position in den eigenen Reihen nicht lange allein. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierten den Rettungskurs der Bundesregierung. "Griechenland ist und bleibt ein Pleitekandidat", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung.
SPD und Grüne wollen zustimmen
Trotz dieser Stimmen scheint die Zustimmung im Bundestag für das Griechenland-Rettungspaket nicht fraglich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, sagte im ARD-Morgenmagazin, er gehe von einer breiten Mehrheit für den Kurs der Bundesregierung aus. Das steht auch deshalb außer Zweifel, weil SPD und Grüne ihre Zustimmung signalisiert haben. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, stellte dessen ungeachtet fest, die Regierung wisse nicht, was sie wolle. Und: "Für welche Beträge Deutschland genau haftet, ist nicht klar erkennbar", sagte Schneider der "Passauer Neuen Presse".
Das Rettungspaket, das im Bundestag zur Abstimmung steht, umfasst weitere Hilfen für Athen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Spannend ist, wie viele Abgeordnete der Regierungskoalition diesem Paket die Zustimmung verweigern.
ml/as (afp, rtr, dapd)